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LG Köln: Versicherung durfte Riester-Rente nicht kürzen
LG Köln: Versicherung durfte Riester-Rente nicht kürzen
| 13.04.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gute Nachrichten für Riester-Sparer: Die Zurich Deutscher Herold darf eine vereinbarte Riester-Rente nicht nachträglich kürzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil mit Urteil vom 8. Februar 2023 entschieden (Az.: 26 O 12/22). Der Kläger …
Unwirksame Beitragserhöhung der Continentale Krankenversicherung
Unwirksame Beitragserhöhung der Continentale Krankenversicherung
| 24.03.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nachdem der BGH schon im Dezember 2020 entschieden hat, dass Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) unzulässig sind, wenn der Versicherer sie nicht ausreichend begründet hat, schließen sich immer mehr Gerichte dieser …
Concordia Krankenversicherung – Unwirksame Beitragserhöhung der PKV
Concordia Krankenversicherung – Unwirksame Beitragserhöhung der PKV
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt vom 27. Januar 2023 waren Beitragserhöhungen der Concordia Krankenversicherung nicht rechtmäßig (Az.: 21 O 1896/22). Der Versicherungsnehmer hat nun Anspruch auf Erstattung der zu viel …
Corona – Betriebsschließungsversicherung kann eintrittspflichtig sein – BGH IV ZR 465/21
Corona – Betriebsschließungsversicherung kann eintrittspflichtig sein – BGH IV ZR 465/21
19.01.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Hotels oder Restaurants mussten während des Corona-Lockdowns schließen und durften keine Gäste empfangen. Nun macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2023 zumindest den Hoteliers und Gastwirten Hoffnung, die eine …
Unwirksame Beitragserhöhung der Axa Krankenversicherung
Unwirksame Beitragserhöhung der Axa Krankenversicherung
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2021 sind nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2022 unwirksam (Az.: 3 O 290/21). Entsprechend muss die Axa die zu viel gezahlten Beiträge der Klägerin …
Rechtsschutzdeckung bei Erfolgsaussicht - Rechtfertigende Tatsachen - LG Stuttgart vom 19.07.2019
Rechtsschutzdeckung bei Erfolgsaussicht - Rechtfertigende Tatsachen - LG Stuttgart vom 19.07.2019
| 11.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rechtsschutzversicherungen verweisen häufig in Schadensersatzverfahren darauf, dass Deckung wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht gewährt werden kann. Für die Kostendeckung bei der Verteidigung und Vertretung in den von der …
Unzulässige Beitragserhöhung in der PKV zurückfordern – Achtung Verjährung
Unzulässige Beitragserhöhung in der PKV zurückfordern – Achtung Verjährung
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind nicht immer wirksam erfolgt. Zu Unrecht erhöhte Beiträge können von dem Versicherungsnehmer zurückgefordert werden. Die verbraucherfreundlichen Gerichtsurteile nehmen zu. So …
Widerruf von Lebensversicherung immer noch möglich
Widerruf von Lebensversicherung immer noch möglich
| 05.12.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Lebensversicherungen spielten als Baustein bei der Altersvorsorge lange eine wichtige Rolle. Inzwischen sind viele Verbraucher von der Entwicklung ihrer Lebensversicherung jedoch enttäuscht. Hinzu kommt, dass der Versicherungsbeitrag in …
Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der PKV – DKV muss überhöhte Beiträge erstatten
Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der PKV – DKV muss überhöhte Beiträge erstatten
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 4. November 2022 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Deutsche Krankenversicherung unwirksam sind und der Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung der überhöhten Beiträge hat …
Axa muss überhöhte Beiträge in der PKV zurückzahlen
Axa muss überhöhte Beiträge in der PKV zurückzahlen
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung können von den Versicherungsnehmern zurückgefordert werden. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Görlitz vom 27. September 2022. Das Gericht entschied, dass …
PKV – Signal Iduna zur Rückzahlung unzulässiger Beitragserhöhungen verurteilt
PKV – Signal Iduna zur Rückzahlung unzulässiger Beitragserhöhungen verurteilt
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Private Krankenversicherungen (PKV) erhöhen regelmäßig die Beiträge. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Beitragserhöhungen aber nur zulässig, wenn sie vom Versicherer ordnungsgemäß begründet wurden. „Ohne eine …
Unzulässige Beitragserhöhung in der PKV – OLG Celle verurteilt Axa
Unzulässige Beitragserhöhung in der PKV – OLG Celle verurteilt Axa
| 19.09.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Privat Krankenversicherte kennen das leidige Thema: Ihre Beiträge zur PKV werden regelmäßig erhöht. Die Beitragserhöhungen sind jedoch nur zulässig, wenn der Versicherer sie ausreichend begründet. Das ist jedoch längst nicht immer der Fall, …
Höhere PKV-Beiträge: Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam
Höhere PKV-Beiträge: Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam
| 09.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ende 2021 erhöhten die meisten Privaten Krankenversicherungen ihre Beiträge – und zwar in enormer Höhe. Und schon jetzt zittern die Beitragszahler vor dem Jahreswechsel. Werden die Beiträge erneut erhöht? Kann ich mir die Versicherung noch …
Barmenia muss unzulässige Beitragserhöhungen von 10.000 Euro erstatten
Barmenia muss unzulässige Beitragserhöhungen von 10.000 Euro erstatten
| 07.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Private Krankenversicherung Barmenia hat vor Gericht eine Niederlage im Streit um unrechtmäßige Beitragserhöhungen erlitten. Das Landgericht Frankfurt hat die Unzulässigkeit von Prämienanpassungen mit Urteil vom 16. April 2020 …
OLG Stuttgart sieht unzureichende Begründung der PKV
OLG Stuttgart sieht unzureichende Begründung der PKV
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Die Private Krankenversicherung Axa hat erneut vor Gericht eine Niederlage im Streit um unrechtmäßige Beitragserhöhungen erlitten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Unzulässigkeit von Prämienanpassungen mit Urteil vom 15. Juli 2021 …
Urteil: Süddeutsche Krankenversicherung muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten
Urteil: Süddeutsche Krankenversicherung muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten
24.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung (PKV) stellen für Versicherte ein kostspieliges Ärgernis dar. Die Tarifanpassungen müssen aber nicht akzeptiert werden, weil sie teilweise unzulässig sind. Das Landgericht Verden hat die …
LG Köln: Unwirksame Beitragserhöhung in der PKV
LG Köln: Unwirksame Beitragserhöhung in der PKV
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Erhöhen Versicherungen die Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV), müssen sie die Tarifanpassung ausreichend begründen, damit sie wirksam ist. Oft genug fehlt es allerdings an einer hinreichenden Begründung. Dann ist die Erhöhung …
PKV - SDK Süddeutsche Krankenversicherung muss unzulässige Beitragserhöhung erstatten
PKV - SDK Süddeutsche Krankenversicherung muss unzulässige Beitragserhöhung erstatten
| 29.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung – PKV - sind nicht immer zulässig. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Juli 2022 (Az.: 8 O 315/21). Das Gericht stellte klar, dass verschiedene Tariferhöhungen der …
Private Krankenversicherung – Versicherungsnehmer bekommt Geld wegen unzulässiger Beitragserhöhung zurück
Private Krankenversicherung – Versicherungsnehmer bekommt Geld wegen unzulässiger Beitragserhöhung zurück
09.06.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Streit im Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich erneut ein Versicherungsnehmer durchgesetzt und erhält nach einem Urteil des Landgerichts Mosbach vom 25. Mai 2022 die zu viel gezahlten Beiträge zurück …
Unfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis - LG Stuttgart vom 16.03.2022
Unfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis - LG Stuttgart vom 16.03.2022
| 04.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Unfallflucht, die juristisch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB strafbar ist, kommt es regelmäßig zu einem Regreß der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Versicherung ist im Außenverhältnis gegenüber …
Unzulässige Beitragserhöhungen in der PKV – LG Berlin stärkt Verbraucher
Unzulässige Beitragserhöhungen in der PKV – LG Berlin stärkt Verbraucher
| 17.05.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung müssen ausreichend begründet sein, damit sie wirksam sind. Das hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 deutlich gemacht (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR …
Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherungen seit Jahren unwirksam – jetzt PKV-Beiträge bis 2012 zurückfordern
Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherungen seit Jahren unwirksam – jetzt PKV-Beiträge bis 2012 zurückfordern
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
BGH: PKV haben Beitragserhöhungen jahrelang nicht ausreichend begründet Privatversicherte können überhöhte PKV-Beiträge zurückfordern Von Buttlar Rechtsanwälte prüft Ihren Anspruch auf Beitragsrückerstattung kostenfrei Privatversicherten …
OLG Rostock: Widerruf einer Lebensversicherung erfolgreich
OLG Rostock: Widerruf einer Lebensversicherung erfolgreich
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Oberlandesgericht Rostock hat das Recht der Verbraucher beim Widerruf von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen mit Urteil vom 8. März 2022 gestärkt (Az.: 4 U 51/21). Das OLG entschied, dass ein Versicherungsnehmer seine …
Rechtsschutz - Wann bekommt man die Selbstbeteiligung erstattet ?
Rechtsschutz - Wann bekommt man die Selbstbeteiligung erstattet ?
| 04.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Versicherungsnehmer schließen häufig einen Rechtsschutzvertrag mit Selbstbeteiligung ab, um ihre Versicherungsbeiträge gering zu halten. Besteht eine Selbstbeteiligung, müssen Sie einen Teil der entstehenden Kosten selbst tragen, wenn Sie …