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Unzulässige Beitragserhöhungen in der PKV – LG Berlin stärkt Verbraucher
Unzulässige Beitragserhöhungen in der PKV – LG Berlin stärkt Verbraucher
| 17.05.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung müssen ausreichend begründet sein, damit sie wirksam sind. Das hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 deutlich gemacht (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR …
Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherungen seit Jahren unwirksam – jetzt PKV-Beiträge bis 2012 zurückfordern
Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherungen seit Jahren unwirksam – jetzt PKV-Beiträge bis 2012 zurückfordern
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
BGH: PKV haben Beitragserhöhungen jahrelang nicht ausreichend begründet Privatversicherte können überhöhte PKV-Beiträge zurückfordern Von Buttlar Rechtsanwälte prüft Ihren Anspruch auf Beitragsrückerstattung kostenfrei Privatversicherten …
OLG Rostock: Widerruf einer Lebensversicherung erfolgreich
OLG Rostock: Widerruf einer Lebensversicherung erfolgreich
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Oberlandesgericht Rostock hat das Recht der Verbraucher beim Widerruf von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen mit Urteil vom 8. März 2022 gestärkt (Az.: 4 U 51/21). Das OLG entschied, dass ein Versicherungsnehmer seine …
Rechtsschutz - Wann bekommt man die Selbstbeteiligung erstattet ?
Rechtsschutz - Wann bekommt man die Selbstbeteiligung erstattet ?
| 04.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Versicherungsnehmer schließen häufig einen Rechtsschutzvertrag mit Selbstbeteiligung ab, um ihre Versicherungsbeiträge gering zu halten. Besteht eine Selbstbeteiligung, müssen Sie einen Teil der entstehenden Kosten selbst tragen, wenn Sie …
Rückzahlungsansprüche gegen PKV – Verjährung beachten
Rückzahlungsansprüche gegen PKV – Verjährung beachten
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Private Krankenversicherung (PKV) muss Beitragserhöhungen ausreichend bergründen, ansonsten können die Erhöhungen unwirksam sein und vom Versicherungsnehmer zurückfordert werden. Das hat der BGH mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 …
Widerruf der Lebensversicherung
Widerruf der Lebensversicherung
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Um im Alter keine finanziellen Sorgen zu haben, spielte die Lebensversicherung in den Planungen vieler Menschen eine wichtige Rolle. Doch inzwischen sind viele Versicherungsnehmer von der Wertentwicklung ihrer Lebensversicherung enttäuscht. …
Berufsunfähig bei seltenen Krankheiten wie Morbus Behcet oder Leptospirose
Berufsunfähig bei seltenen Krankheiten wie Morbus Behcet oder Leptospirose
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Die Kanzlei Dawood kennt viele seltenen Krankheiten wie Morbus Behcet, Leptospirose und beschäftigt sich aber auch verstärkt mit psychischen Erkrankungen wie Depressionen. Die Kanzlei Dawood besitzt auch Spezialkenntnisse in Bezug auf …
OLG Karlsruhe: Versicherung haftet für Corona-bedingte Betriebsschließung
OLG Karlsruhe: Versicherung haftet für Corona-bedingte Betriebsschließung
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
01.07.2020 – Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem brandaktuellen Urteil vom 30.06.2021 (Az.: 12 U 4/21) einem Hotelbetreiber aus Heidelberg eine Entschädigung in Höhe von 59.670,90 € zugesprochen. Nach Ansicht der Richter sind …
Baurecht: Wer haftet für Schäden am Bau?
Baurecht: Wer haftet für Schäden am Bau?
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Wer haftet, wenn die Bauleistungen eines Handwerkers durch Mitarbeiter eines anderen Handwerksbetriebs am Bau beschädigt werden? Ein immer wieder vorkommender Fall: Ein Bauhandwerker (zum Beispiel ein Sanitärunternehmer) hat an die …
Hinterbliebenengeld – was ist zu tun?
Hinterbliebenengeld – was ist zu tun?
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Florian Majer
Der unnatürliche Tod einer Person infolge eines Unfalles oder einer Gewalttat kann eventuell nicht nur Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz auslösen, sondern seit dem 22.07.2017 auch zu einem sog. Hinterbliebenengeld führen. Die …
Löschung der durch Versicherer gespeicherte Daten – was ist zu tun?
Löschung der durch Versicherer gespeicherte Daten – was ist zu tun?
| 09.06.2021 von Rechtsanwalt Florian Majer
Versicherungsgesellschaften geben oftmals persönlichen Daten betreffend Versicherungsnehmer sowie Anspruchsteller an externe Prüfdienstleister weiter. Außerdem werden die Daten im „Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer“, …
Versicherungsregresse: Reiserücktrittsversicherung ist Sachversicherung i.S. von § 86 I 1 VVG
Versicherungsregresse: Reiserücktrittsversicherung ist Sachversicherung i.S. von § 86 I 1 VVG
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Dieter Baechler
Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.04.2021 -IV ZR 169/20- klar gestellt, dass die Reiserücktrittskostenversicherung eine Sachversicherung ist, und nach Regulierung die auf den Versicherer nach § 86 I 1 VVG übergegangene Forderung ein …
LG Köln: AXA muss zu viel gezahlte Beiträge zur privaten Krankenversicherung erstatten
LG Köln: AXA muss zu viel gezahlte Beiträge zur privaten Krankenversicherung erstatten
| 08.03.2021 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die AXA Krankenversicherung muss einem Versicherungsnehmer einen Teil der bereits gezahlten Beiträge erstatten. Das hat das Landgericht Köln mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden (Az.: 23 O 113/20). „Der …
Widerspruch Rentenversicherung – Landgericht Heidelberg verurteilt Heidelberger Lebensversicherung
Widerspruch Rentenversicherung – Landgericht Heidelberg verurteilt Heidelberger Lebensversicherung
| 20.01.2021 von Rechtsanwältin Melanie Poch
Mit Urteil vom 18.12.2020 (Az. 2 O 446/19) hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass ein Versicherungsnehmer der Heidelberger Lebensversicherung seine Rentenversicherung ohne ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auch heute noch …
Corona – Verwaltungsgerichte auch bei früheren Maßnahmen zuständig
Corona – Verwaltungsgerichte auch bei früheren Maßnahmen zuständig
| 17.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - festgestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der …
Hoffnung für die Geschäftsleiter in der Krise: BGH stellt Einstandspflicht der D&O klar!
Hoffnung für die Geschäftsleiter in der Krise: BGH stellt Einstandspflicht der D&O klar!
13.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Der Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Ersatz solcher Zahlungen, die er nach Insolvenzreife leistet, ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz im Sinne von Ziff. 1.1 ULLA [1] . Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.11.2020 – …
BGH - Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung muss ausreichend begründet sein
BGH - Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung muss ausreichend begründet sein
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Private Krankenversicherer müssen ihre Beitragserhöhungen ordnungsgemäß begründen können und den Versicherten mitteilen, welche Veränderung der Rechnungsgrundlage die Beitragserhöhung notwendig macht. Das hat der Bundesgerichtshof mit zwei …
Urteil PKV Beitragserhöhung: BGH-Entscheidung ermöglicht hohe Rückzahlungen für Privatversicherte
Urteil PKV Beitragserhöhung: BGH-Entscheidung ermöglicht hohe Rückzahlungen für Privatversicherte
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Der Bundesgerichthof hat in zwei Fällen entschieden, dass Prämienanpassungen der AXA Krankenversicherung aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 unwirksam sind und das Versicherungsunternehmen dem Kunden die zu viel gezahlten Beträge …
BGH erklärt Beitragserhöhungen für unwirksam
BGH erklärt Beitragserhöhungen für unwirksam
| 17.12.2020 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Millionen privat Krankenversicherten hoffen auf die Rückerstattung von Beitragserhöhungen. Die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen sind häufig hoch. Besonders Rentner werden davon ernorm belastet. Ein Lichtblick sind jetzt …
Corona: Quarantäne­Anordnungen müssen zeitlich befristet werden
Corona: Quarantäne­Anordnungen müssen zeitlich befristet werden
| 26.11.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.10.2020 - 3 K 489/20.KO – festgestellt. Die Klägerin, welche als …
Ausfall-Prämie im November-Lockdown: Was können betroffene Unternehmer*innen tun?
Ausfall-Prämie im November-Lockdown: Was können betroffene Unternehmer*innen tun?
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Bund und Länder haben einen “Lockdown Light” für den November 2020 beschlossen. Damit wird in diesem Jahr zum zweiten Mal die Frage aktuell, wie betroffene Unternehmer*innen am besten reagieren. Sie haben folgende Möglichkeiten: Der Bund …
Berufsunfähigkeit bei Fibromyalgie?
Berufsunfähigkeit bei Fibromyalgie?
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Viele Betroffene haben Schwierigkeiten eine BU-Rente von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung zu bekommen. Oft wird vom Versicherer eingewandt, die Erkrankung oder eine 50 % Berufsunfähigkeit sei nicht nachgewiesen. Leistungen aus einer …
Erneuter Lockdown wegen Corona – Zahlungspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Erneuter Lockdown wegen Corona – Zahlungspflicht der Betriebsschließungsversicherung
| 30.10.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Von einem Teil-Lockdown oder Lockdown light kann bei Bars, Gaststätten oder Restaurants und auch anderen Gewerbetreibenden keine Rede sein. Sie trifft der Lockdown wegen Corona ein zweites Mal mit voller Wucht. Im November bleibt der …
Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen – LG München 12 O 5868/20
Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen – LG München 12 O 5868/20
| 27.10.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wegen Corona geschlossen – das mussten viele Gaststätten, Restaurants und andere Gewerbetreibende erdulden. Die angeordnete Schließung bedeutete enorme, wenn nicht existenzbedrohende Einnahmeverluste. Selbst für diejenigen, die eine …