12 Ergebnisse
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Peer zu Klampen
Der sog. „Anscheinsbeweis“ kann bei Verkehrsunfällen entscheidend sein. Trunkenheit im Verkehr wird für einen Fahrer dann verhängnisvoll, wenn ein nüchterner Fahrer in seiner Situation besser gehandelt hätte - so entschied kürzlich das OLG …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Kateryna Sarzhovska
Einem Antrag auf Übertragung der Alleinsorge ist im Einzelfall der Erfolg zu versagen, wenn die vom anderen Elternteil erteilte Sorgerechtsvollmacht den konkreten Umständen nach als ausreichend zuverlässige Handhabe zur Wahrnehmung der …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Was gilt für den Verdachts- oder Seuchenfall im eigenen Betrieb? Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest oder Afrikanischen Schweinepest: Besteht der Verdacht auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest und ergeben sich aus den …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Der Entschädigungsanspruch des von einer Seuche betroffenen Tierhalters ergibt sich aus § 15 TierGesG (Tiergesundheitsgesetz). Besteht ein Seuchenverdacht oder ist der Ausbruch der Seuche amtlich festgestellt, ordnet die Behörde in der …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
I. Einleitung Die sog. Aviäre Influenza kennen wir umgangssprachlich als Vogelgrippe. Diese Viren treten in zwei Varianten auf, nämlich als geringpathogene und hochpathogone Viren und in verschiedenen Subtypen (H1-16 in Kombination mit …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
In Disziplinarverfahren geht es immer wieder darum, ob Äußerungen des Beamten von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs.1 GG gedeckt und deshalb disziplinarisch nicht zu ahnden sind. Diese Frage stellte sich in jüngster Vergangenheit vor …
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05.08.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Die Gemeinden sind nach dem Kommunalabgabengesetz unseres Bundeslandes (kurz KAG M-V) berechtigt, Abgaben, wozu auch Steuern zählen, aufgrund einer Satzung zu erheben, §§ 1 Abs.1, 2 Abs.1 KAG M-V. Die meisten Gemeinden haben davon Gebrauch …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Die Landesregierung hebt die bisherige Verordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus auf und erlässt eine neue, im Titel gleichlautende, Verordnung, welche auf der Seite der Landesregierung abrufbar ist …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Wir kündigten bereits mit dem letzten Artikel an, dass eine weitere Änderung der Verordnung zu erwarten ist. Diese liegt nun vor. Sie können den Text unter diesem Link abrufen: …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Die Verordnung, die wir Ihnen in unserem 1. Artikel vorstellten ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/corona-virus-schwerin-mecklenburg-vorpommern-wo-finde-ich-welche-informationen_164716.html ), ist bereits geändert worden: I. Gaststätten …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Die Landesregierung und die zuständigen Behörden haben weitere Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Mit dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 20.03.2020 wird der Besuch und das Betreten sozialer Institutionen …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Das Virus Covid19 hat uns alle fest im Griff – Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland, Europa und die Welt. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns an das halten, was die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Landesregierungen und …