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Schäden durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Schäden durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Neben erheblichen Lärmbelästigungen kann es vorkommen, dass durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück Schäden auf Ihrem eigenen Grundstück entstehen. Diese zeigen sich in der Regel nach Tiefbauarbeiten und den dabei entstehenden …
Daimler AG (Mercedes) im Abgasskandal
Daimler AG (Mercedes) im Abgasskandal
| 06.06.2021 von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Auch die Daimler AG bzw. Mercedes steht weiterhin im Fokus des Abgasskandals bzw. Dieselskandals. Bislang konnte sich der Stuttgarter Autobauer sehr erfolgreich hinter einer Mauer des Schweigens verstecken. Bislang konnte sich Daimler sehr …
Audi AG im Abgasskandal
Audi AG im Abgasskandal
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Audi AG im Abgasskandal Neben der Volkswagen AG sieht sich auch deren Konzerntochter Audi dem Vorwurf ausgesetzt, unzulässige Abschalteinrichtungen in den Diesel-Motoren der Hubraumgrößen 3.0 TDI und 4.2 TDI verwendet zu haben. So …
AGB-Recht: Preiserhöhungsklausel von Netflix rechtswidrig!
AGB-Recht: Preiserhöhungsklausel von Netflix rechtswidrig!
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Atila Tasli
Netflix dürfte spätestens seit Einbruch der Pandemie den meisten Leuten ein Begriff sein. Bis jetzt behielt sich der Streaming-Dienst in seinen Nutzungsbedingungen vor, den Abopreis jederzeit zu erhöhen. So wurde dieser es erst kürzlich …
Flirt & Date Ltd. / CulpaInkasso verlangt Zahlung - was tun?
Flirt & Date Ltd. / CulpaInkasso verlangt Zahlung - was tun?
| 30.05.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Haben auch Sie eine Zahlungsaufforderung von CulpaInkasso im Auftrag der Flirt & Date Ltd. erhalten? Dann sollten Sie die angebliche Forderung zunächst überprüfen lassen, bevor Sie Zahlungen leisten. Uns wurde aktuell ein …
Zahlungsaufforderung mydates.com durch Rechtsanwalt Sebastian Kipke
Zahlungsaufforderung mydates.com durch Rechtsanwalt Sebastian Kipke
| 30.05.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Rechtsanwalt Sebastian Kipke versendet aktuell Zahlungsaufforderungen im Auftrag der Webseite mydates.com. Wie Betroffene darauf reagieren sollten, erklären wir in diesem Ratgeberbeitrag. In der uns aktuell vorliegenden Zahlungsaufforderung …
Abgasskandal und der EuGH
Abgasskandal und der EuGH
| 29.05.2021 von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Abschalteinrichtungen sind (fast immer) illegal! Mit seinem verbraucherfreundlichen Urteil zum Abgasskandal (17. Dezember 2020, Az. C-693/18) hat der Europäische Gerichtshof unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass fast sämtliche …
Volkswagen - EA288 – doch eine unzulässige Abschalteinrichtung - OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 – 8 U 68/20
Volkswagen - EA288 – doch eine unzulässige Abschalteinrichtung - OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 – 8 U 68/20
| 23.05.2021 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Nachdem - begonnen im Jahr 2015 - tausende Kläger ein Verfahren gegen die Volkswagen AG wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung der Motoren des Typs EA189 klagten, schien es so, als habe die Volkswagen AG „ihren Hals aus der Schlinge“, …
Dieselskandal
Dieselskandal
09.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
OLG Naumburg verurteilt VW auch beim Nachfolgemotor EA288. Endlich ist es da! Nachdem in der ersten Instanz heftig darüber gestritten wurde, ob auch der Nachfolgemotor des EA 189 vom Dieselskandal betroffen ist, hat nun das erste …
Haftung des Architekten bei falscher Kostenschätzung
Haftung des Architekten bei falscher Kostenschätzung
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Architekten planen nicht nur Gebäude und überwachen die Bauarbeiten daran. Sie beraten auch Eigentümer von Immobilien oder Kaufinteressenten über anfallende Kosten bestimmter Maßnahmen wie den Umbau , die Sanierung oder gar den Abriss von …
VW EA 288 im Abgasskandal – Verbraucherfreundliche Tendenzen in der Rechtsprechung
VW EA 288 im Abgasskandal – Verbraucherfreundliche Tendenzen in der Rechtsprechung
| 13.05.2021 von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Auch der Motor VW EA 288 steht als Nachfolgemodell des Skandalmotors VW EA 189 im Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Verbraucherschützer vermuten schon seit langem das Vorhandensein unzulässiger …
Neue Enthüllungen im Abgasskandal – Die Offenlegung der „Dieselgate-Akte“
Neue Enthüllungen im Abgasskandal – Die Offenlegung der „Dieselgate-Akte“
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Nach mehr als fünfeinhalb Jahren seit Bekanntwerden des Abgasskandals am 22. September 2015 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zur Offenlegung der „Dieselgate-Akte“ zwingen können. Die Deutsche Umwelthilfe …
Solar-/ Photovoltaikanlagen – Welcher Vertrag? Was gilt?
Solar-/ Photovoltaikanlagen – Welcher Vertrag? Was gilt?
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Die Einordnung, ob bei der Errichtung einer Solaranlage/Photovoltaikanlage nun ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder ein Werkvertrag vorliegt, ist keinesfalls ein theoretisches Problem, sondern hat für Sie als Käufer/Besteller …
Corona und Gewerberaummiete
Corona und Gewerberaummiete
29.04.2021 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Frage, ob trotz der Corona-bedingten Schließung der Geschäftslokale die volle Gewerbemiete gezahlt werden muss, beschäftigt seit dem ersten Lockdown die Gerichte. Eine einheitliche Linie lässt sich allerdings noch nicht feststellen. Es …
Umgangsrecht contra Umgangsboykott
Umgangsrecht contra Umgangsboykott
| 25.04.2021 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie haben ein Kind und dürfen es nicht sehen? Lassen Sie sich das nicht gefallen! Sie haben sich getrennt, einer von Ihnen beiden ist fremdgegangen oder man hat sich bereits seit Jahren gestritten. Nun nutzt Ihr Partner/in dies, um Ihnen …
Das Gutachten im Sorgerechtsstreit
Das Gutachten im Sorgerechtsstreit
| 24.04.2021 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Dein Kind wurde in Obhut genommen, da das Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung vermutet? Nun soll Dir das Sorgerecht entzogen werden? Oder sind Du und Dein Partner Euch uneinig im Hinblick darauf, ob Euer Kind z.B. geimpft werden soll? …
Verjährung von Ansprüchen im Dieselskandal
Verjährung von Ansprüchen im Dieselskandal
09.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Neuigkeiten im Dieselskandal Verjährung von Ansprüchen gegen Hersteller im Dieselskandal Aus den neuesten Urteilen des OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2020, Az. 46 O 1 S/19 und dem Beschluss des OLG Oldenburgs vom 22.01.2021, Az. 2 O 126/10 kann …
Bruch Sprunggelenk nach Verfolgung: 11.000 Euro
Bruch Sprunggelenk nach Verfolgung: 11.000 Euro
| 12.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.03.2021 hat das Landgericht Dortmund eine Autofahrerin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 11.000 Euro zu zahlen. Die Autofahrerin wurde verpflichtet, alle weiteren materiellen sowie nicht …
Wann muss ein Bauvertrag durch den Notar notariell beurkundet werden?
Wann muss ein Bauvertrag durch den Notar notariell beurkundet werden?
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Wer ein Grundstück erwirbt , muss den Kaufvertrag notariell beurkunden lassen . Gleiches gilt beim Abschluss eines Bauträgervertrags , bei dem der Käufer von dem Verkäufer ein Grundstück erwirbt und der Verkäufer sich darüber hinaus …
Im Kaufrecht ist weiterhin der Ersatz von „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten möglich
Im Kaufrecht ist weiterhin der Ersatz von „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten möglich
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 22. Februar 2018 (Az. VII ZR 46/17) hatte der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass es nicht mehr zulässig ist, einen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Bauwerk auf Basis der voraussichtlich erforderlichen, aber noch …
Planung des Architekten: Im Zweifel bis ins kleinste Detail
Planung des Architekten: Im Zweifel bis ins kleinste Detail
12.03.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In einem früheren Beitrag hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, wie weit die Aufsichtspflichten des bauüberwachenden Architekten im Bereich sogenannter „gefahrgeneigter Arbeiten“ wie der Abdichtung eines Gebäudes reichen. In dem …
Kein Widerruf (-sjoker) beim Kilometerleasing
Kein Widerruf (-sjoker) beim Kilometerleasing
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, hat der BGH entschieden, dass Verbrauchern bei Abschluss eines Kilometerleasingvertrages weder ein gesetzliches, noch ein vertragliches Widerrufsrecht zusteht. Damit hat der BGH endlich und wünschenswert für …
Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr in allen Kaufverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern unionsrechtswidrig, aber wirksam! BGH, Urteil vom 18.11.2020 – VIII ZR 78/20
Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr in allen Kaufverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern unionsrechtswidrig, aber wirksam! BGH, Urteil vom 18.11.2020 – VIII ZR 78/20
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Worum geht es: Verkauft ein Unternehmer eine gebrauchte Sache - streitgegenständlich und wahrscheinlich auch der häufigste Anwendungsfall ein Kraftfahrzeug - an einen Kunden, dann hat der Verkäufer das naheliegende Interesse, seine Haftung …
Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen?!
Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen?!
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Atila Tasli
Im Falle des BGHs (Urt. v. 24.2.2021, Az. VIII ZR 36/20) lag ein Kilometerleasingvertrag vor, welcher nach 3 Jahren vom Leasingnehmer widerrufen worden ist, mit der Forderung, die gezahlten Leasingraten zurückzuerstatten. Bei einem …