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Trotz Schulden ein Girokonto
Trotz Schulden ein Girokonto
| 15.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kunden müssen auf ein Girokonto nicht verzichten, auch wenn es gesetzlich keinen Anspruch darauf gibt. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller meint, dass die Banken in der Regel die Kunden nicht zurückweist. Die Banken beenden sie …
Auffahrunfall im Parkhaus
Auffahrunfall im Parkhaus
| 07.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Parkhäusern sind Auffahrten meistens steil gebaut. Rollt ein Autofahrer beim Anfahren zurück und kracht mit seinem Auto in das Fahrzeug hinter ihm, haftet normalerweise der vordere Autofahrer für den Schaden. Jedoch gilt dies nur, wenn …
Mietverhältnis kündigen wegen Eigenbedarfs
Mietverhältnis kündigen wegen Eigenbedarfs
| 07.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er die vermietete Wohnung an eine Person in seiner Familie, Personen die zu seinem Hausstand gehören oder für sich benötigt, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Der …
Netz-Ausfall= Schadensersatz
Netz-Ausfall= Schadensersatz
| 08.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fällt der Anschluss bei einem Internet-Nutzer aus, hat er laut Bundesgerichtshof Anspruch auf einen Schadensersatz. Der BGH entschied, dass der Zugang ins Internet auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung sei. Deshalb besteht auch …
„Zu dichtes Auffahren“ auf der Autobahn bereits ab einer Fahrstrecke von 150 m ordnungswidrig
„Zu dichtes Auffahren“ auf der Autobahn bereits ab einer Fahrstrecke von 150 m ordnungswidrig
| 10.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Gesetzgeber macht in § 4 StVO keine konkreten Angaben dazu, wie lange eine Abstandsunterschreitung andauern muss, um eine Ordnungswidrigkeit gem. § 49 Abs.1 Nr.4 StVO zu begründen. Auch die Rechtssprechung ist in dieser Hinsicht nicht …
Hausfriedensbruch
Hausfriedensbruch
| 11.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht in Nürnberg entschied, wer gewaltsam am Betreten einer fremden Wohnung gehindert wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Gleiche gilt beim Schadensersatz, wenn sich eine Person beim unberechtigten Betreten …
Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII
Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII
| 15.04.2023 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII - was bedeutet das? Wenn Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Gründen nicht mehr bei ihren leiblichen Eltern leben können, müssen sie anderweitig betreut werden. Eine Möglichkeit der Betreuung stellt …
SOKA-Bau – ULAK und ZVK
SOKA-Bau – ULAK und ZVK
| 03.07.2017 von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Die Sozialkassen Unter dem Dach der SOKA-Bau (Sozialkasse der Bauwirtschaft) mit Sitz in Wiesbaden und Berlin sind die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) …
Vorsicht (Vorsorge-) Vollmacht!
Vorsicht (Vorsorge-) Vollmacht!
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Martin Klemm
Seit einigen Jahren kommt es immer häufiger vor, dass ältere und/oder gebrechliche Menschen Angehörigen oder Bekannten Vollmachten zu erteilen, insbesondere für Bankgeschäfte. Das ist grundsätzlich sinnvoll und verständlich, birgt aber auch …
Ermittlungsverfahren wegen Soforthilfe - was nun?
Ermittlungsverfahren wegen Soforthilfe - was nun?
| 30.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Sie haben einen Brief mit einer Vorladung von der Polizei, der Kripo oder der Staatsanwaltschaft erhalten. Darin steht, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Sie sind Beschuldigter und werden verdächtigt Subventionsbetrug …
Schadensersatz, weil Diskriminierung wegen Weltanschauung?
Schadensersatz, weil Diskriminierung wegen Weltanschauung?
| 24.06.2013 von Rechtsanwältin Dorothee Müller
(Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2013) Die Klägerin war seit 1987 bei der beklagten Rundfunkanstalt beschäftigt. Ihr Studium als Germanistin machte sie unter anderem bei der Fremdsprachenuniversität in Peking. Ihr letzter …
Mobbing am Arbeitsplatz – Ihre Rechte als Arbeitnehmer
Mobbing am Arbeitsplatz – Ihre Rechte als Arbeitnehmer
| 20.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Was ist Mobbing? Mobbing am Arbeitsplatz wird zum zunehmenden Problem in unserer modernen Arbeitswelt. Unter Mobbing versteht die Rechtsprechung „fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane …
Checkliste: Trennung und gemeinsame Immobilie
Checkliste: Trennung und gemeinsame Immobilie
| 26.09.2019 von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Die gemeinsame Immobilie kann bei der Trennung zum Albtraum werden. Was sollten Sie wissen: 1. Privatsphäre und Persönlichkeitsrecht verbieten das Betreten der Immobilie Eine gemeinsame selbst bewohnte Immobilie mit dem Ehepartner ist bei …
Banken kassieren zu hohe Gebühren
Banken kassieren zu hohe Gebühren
| 24.09.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein dickes Lob zollt Rechtsanwalt Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , der Verbraucherzentrale für ihren neuerlichen Verfahrenserfolg gegen unzulässige Bearbeitungsgebühren von Banken. Im aktuellen Fall war waren …
Salamon AG:  MT Hellespont Tatina in der Insolvenz
Salamon AG: MT Hellespont Tatina in der Insolvenz
| 08.08.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Tanker MT Hellespont Tatina der Salamon AG wurde vom Amtsgericht Essen unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az.: 165 IN 91/13) . Das berichtet das fondstelegramm. Der Tanker wurde 1999 gebaut und 2004 in den Fonds …
Lloyd Schiffsfonds: Vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Scandia eröffnet
Lloyd Schiffsfonds: Vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Scandia eröffnet
| 27.08.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Lloyd-Schiffsfonds haben erneut eine Pleite zu verkraften. Wie das fondstelegramm am 24. August berichtet, wurde am Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über den Lloyd Fonds MS Scandia eröffnet (Az.: 67c IN 321/13) . …
BGH zu Dr. Peters Schiffsfonds: Ausschüttungen müssen nicht in jedem Fall zurückgezahlt werden
BGH zu Dr. Peters Schiffsfonds: Ausschüttungen müssen nicht in jedem Fall zurückgezahlt werden
| 10.12.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH fällte im März ein durchaus wegweisendes Urteil zur Rückzahlung von Ausschüttungen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Fondsgesellschaften bereits geleistete Ausschüttungen nicht so ohne weiteres zurückfordern können. …
Darlehen widerrufen und die Rechtsschutzversicherung
Darlehen widerrufen und die Rechtsschutzversicherung
| 15.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Angesichts der anhaltend niedrigen Zinsen kann sich der Widerruf eines Darlehens lohnen. Der Kreditnehmer kann dann günstig umschulden und von den niedrigen Zinsen profitieren. Umgekehrt ist der Widerruf für Banken und Sparkassen ein …
Sanierung gescheitert: Anlegern des Schiffsfonds MPC Offen Flotte MS  Santa B Schiffe droht Totalverlust
Sanierung gescheitert: Anlegern des Schiffsfonds MPC Offen Flotte MS Santa B Schiffe droht Totalverlust
| 23.01.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sanierung gescheitert: Der Schiffsfonds MPC Offen MS Santa B Schiffe steht vor dem endgültigen Aus. Das bestätigte die Hamburger Reederei Claus-Peter Offen gegenüber dem Handelsblatt. Demnach stehen 14 Containerschiffe zum Notverkauf. Den …
Geschädigte Kapitalanleger dürfen mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht zu lange warten
Geschädigte Kapitalanleger dürfen mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht zu lange warten
| 27.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zahlreichen Kapitalanlegern stehen Schadenersatzansprüche gegen ihre Bank wegen Falschberatung zu. Diese Ansprüche sind bares Geld wert, wie Rechtsanwalt Cäsar-Preller , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , weiß. Wurde einem Anleger …
Wiederkehrende Mängel immer wieder bei Vermieter anzeigen
Wiederkehrende Mängel immer wieder bei Vermieter anzeigen
| 05.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Manchmal ist es schwierig, Schäden in der Wohnung richtig in den Griff zu bekommen. Dann wird es für die Mieter lästig, sich immer wieder beim Vermieter zu beschweren. Doch genau dies sollten sie tun, rät Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. …
Karlsruhe und kein Ende: Erbschaftssteuer muss erneut auf den Prüfstand
Karlsruhe und kein Ende: Erbschaftssteuer muss erneut auf den Prüfstand
| 06.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lange erwartet oder befürchtet: Auch die vieldiskutierte Reform des Erbschaftssteuergesetzes aus dem Jahre 2009 ist möglicherweise bald wieder hinfällig. Der Bundesfinanzhof in München, das höchste deutsche Steuergericht, hat einen Fall dem …
Hess AG: Verjährung wegen Prospekthaftung
Hess AG: Verjährung wegen Prospekthaftung
| 20.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Hess AG kommt nicht zur Ruhe: Der vorläufige Insolvenzverwalter der Hess AG, Rechtsanwalt Martin Mucha, hat sein Amt schon wieder aufgegeben. Sein Nachfolger ist Volker Grub. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen nicht …
Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung?
Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung?
| 17.12.2013 von Rechtsanwältin Dorothee Müller
vgl. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2013 ( Aktenzeichen: 8 AZR 838/12 ) Der schwangeren Klägerin wurde Anfang Juli 2011 aus medizinischen Gründen untersagt, weiter zu arbeiten. Trotzdem versuchte die Arbeitgeberin, …