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17.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Radfahrer, der auf der Straße fährt und nicht den ausgeschilderten Radweg nutzt, haftet bei einem Unfall mit, das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor, wie Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer ein Martinshorn vernimmt, sollte sich tunlichst so verhalten, dass er dem Rettungswagen nicht in die Quere kommt. Der hat nämlich immer Vorfahrt und im Falle einer Kollision hat der andere Verkehrsteilnehmer den Schaden zu tragen. …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest ist ein sehr beliebtes Mittel der Strafverfolgungsbehörden, um auf das Vermögen von Beschuldigten zuzugreifen. Er dient von Gesetzes wegen dazu, das Vermögen des Betroffenen im status quo zu erhalten und eine …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Martin
Versicherungen sind regelmäßig daran interessiert durch sog. Abfindungsvereinbarungen (Abfindungsvergleich) sämtliche Ansprüche des Geschädigten abschließend zu regulieren und abzufinden. Durch solche Vereinbarungen sollen sämtliche …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von den Verjährungsregeln im Sozialrecht hängt es einerseits ab, für welchen zurückliegenden Zeitraum ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, andererseits, innerhalb welcher Fristen eine Behörde (Leistungsträger) einen fehlerhaften …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Erlaubnispflichtiges und anzeigepflichtiges Gewerbe Nach dem Grundsatz der Gewerbefreiheit ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Haustür nachts zu verschließen, gehört in vielen Mietobjekten zur Routine. Geprägt ist dieses Vorgehen von der Angst vor Einbrechern. Was dabei leider nicht beachtet wird: Sollte ein Feuer ausbrechen, ist die verschlossene Tür ein …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Nachricht dürfte für viele Menschen, die unter Bluthochdruck leiden, ein Schock gewesen sein: Sie haben möglicherweise Blutdruckmittel eingenommen, die mit einem potenziell krebserregenden Stoff verunreinigt sind. Deshalb wurden viele …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger des Dr. Peters Schiffsfonds DS-Renditefonds Nr.120 VLCC Leo Glory hatten auf ordentliche Renditen gehofft - und wurden wie so viele Schiffsfonds-Anleger enttäuscht. Zwischenzeitlich wurden bereits geleistete Ausschüttungen sogar …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Zeichner der Praktiker-Anleihe (WKN: A1H3JZ, ISIN: DE000A1H3JZ8) gehen mit großer Wahrscheinlichkeit leer aus. Das berichtet das Handelsblatt am 18. Oktober 2013. Die Baumarktkette Praktiker hatte die Unternehmensanleihe 2011 mit einem …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch diesen Winter stellt sich wieder für viele die Problematik, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein Mieter verpflichtet werden kann, vor der Haustür und auf dem Gehweg zu streuen und ggf. auch den Gehweg vom Schnee zu …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer seine Produkte im Laden kauft, hat keine gesetzlichen Ansprüche auf Umtausch- außer das Produkt hat ein Defekt. Wem das T-Shirt, das er eben gekauft hat zu Hause nicht mehr gefällt, ist auf die Kulanz des Händlers angewiesen, erklärt …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Seit dem 01. Juli 2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft . Die Vermögensabschöpfung hat in der strafrechtlichen Praxis eine enorme Bedeutung, weshalb wir Ihnen hier die grundlegenden Fragen rund um …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
In den letzten 50 Jahren hat kein Thema die deutsche Gesellschaft so sehr bewegt wie die aktuelle „Corona-Krise“. Ihre Auswirkungen sind überall zu spüren, sie reichen von der Quasi-Einstellung des globalen Luftverkehrs bis hinein in die …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Nachdem am 4. Februar 2019 in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass die Fluggesellschaft Germania Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, teilte die Airline mit, keine Flüge mehr für Ihre Kunden bereitstellen zu können. …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Urteil wegen sexueller Belästigung Der Chef einer städtischen Verwaltung wollte von der Mitarbeiterin die genaue BH-Größe wissen. Zudem erkundigte er sich, ob er sie „anmachen dürfe“ und schlug Treffen zur „gemeinsamen Entspannung“ vor. Das …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zwei Jahre nach der Razzia bei der Infinus-Gruppe ist am 16. November 2015 der Strafprozess gegen sechs ehemalige Infinus-Manager eröffnet worden. Die Anklage lautet auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug im besonders schweren Fall und …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal entscheiden immer mehr Gerichte verbraucherfreundlich. Dennoch schrecken geschädigte Käufer immer noch vor einer Klage zurück, da sie befürchten, dass die Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht übernimmt. Rechtsanwalt …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In der Schifffahrts-Branche bleibt es turbulent. Jetzt meldet u. a. die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Reederei Ahrenkiel einen Käufer sucht. Das Traditionsunternehmen ist die Muttergesellschaft des Initiators Fondshaus Hamburg, …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer einem Winterdienst eine Räumpflicht überträgt, kann dies als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer absetzen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichtes Berlin- Brandenburg hervor. Steuerzahler sollten sich darauf berufen, sagt …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sägen, Bohren, Hämmern, Baulärm vom Nachbargrundstück muss grundsätzlich in Kauf genommen werden, dies geht aus einem Urteil hervor, wie Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller berichtet. Die Miete zu kürzen, ist nicht zulässig. Baulärm auf …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Meldet der Wohnungs- oder Hauseigentümer bei den Mietern den Eigenbedarf an, hat der betroffene oft schlechte Karten. Doch Mieter können bereits bei Vertragsschluss vorsorgen. Für Mieter in einem Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 23. September 2019 hat Thomas Cook plc mit Sitz in London Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Bei diesem Unternehmen handelt es sich um einen britischen Touristikkonzern, der unter anderem Muttergesellschaft einiger …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest nach §§ 111e ff. StPO ist ein strafprozessuales Zwangsmittel, das sich in der Praxis auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden großer Beliebtheit erfreut. Deutschlandweit ist festzustellen, dass sich Vermögensarreste auch …