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Habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?
Habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?
| 07.12.2022 von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Wenn Sie sich mit einem Strafverfahren konfrontiert sehen, haben Sie sich vielleicht schon einmal die Frage gestellt, ob Sie einen Anspruch darauf haben, dass Ihnen vom Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Der folgende Beitrag …
Absolutes Waffenverbot nach § 41 WaffG
Absolutes Waffenverbot nach § 41 WaffG
| 09.10.2022 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Die Regelung des § 41 WaffG – Waffenverbote für den Einzelfall – trat bereits zum 1. April 2004 in Kraft. In den letzten Jahren ist jedoch eine zunehmende Anwendung dieser Vorschrift zu beobachten. Sie bietet den zuständigen Waffenbehörden …
Wie funktioniert die Impfpflicht zum 15.03.2022?
Wie funktioniert die Impfpflicht zum 15.03.2022?
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Am 10.12.2021 haben Bundestag und Bundesrat mit dem neuen § 20a des Infektionschutzgesetzes (InfSchG) die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die zum 15.03.2022 wirksam werden soll. Betroffen davon sind die …
Rückforderung von Sozialleistungen
Rückforderung von Sozialleistungen
| 03.04.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nicht selten kommt es vor, dass Sozialämter oder Jobcenter gewährte Leistungen als sogenannte „Überzahlungen“ ganz oder teilweise zurückfordern. Hierfür gelten folgende Regeln: Fehlerhafter Bewilligungsbescheid Eine Rückforderung setzt …
Kraftfahrzeughilfe
Kraftfahrzeughilfe
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Das behindertengerechte Fahrzeug – Zuschüsse durch die Kraftfahrzeughilfe möglich Für Menschen mit einer schwere Behinderug ist ein behindertengerechtes Fahrzeug oft die einzige Möglichkeit um mobil zu bleiben. Auch wenn es in der heutigen …
Vermögensarrest nach § 111e StPO aufheben; Möglichkeiten und Alternativen des Betroffenen
Vermögensarrest nach § 111e StPO aufheben; Möglichkeiten und Alternativen des Betroffenen
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Ein Vermögensarrest belastet den Betroffenen schwer, weil er von „jetzt auf gleich“ nicht mehr über seine Vermögenswerte verfügen kann. Jeder Betroffene stellt sich in dieser Situation dieselbe Frage: „Wie kriege ich diesen Vermögensarrest …
Verstoß gegen vorvertragliche Anzeigepflichten bei Abschluss einer Versicherung
Verstoß gegen vorvertragliche Anzeigepflichten bei Abschluss einer Versicherung
| 17.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Was ist eine vorvertragliche Anzeigepflicht? Um eine spätere Kündigung, einen Rücktritt oder gar eine Anfechtung der privaten Krankenversicherung (PkV), Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Haftpflichtversicherung usw. …
Auskunftsanspruch zum Vermögen bei Trennung / Ehescheidung im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Auskunftsanspruch zum Vermögen bei Trennung / Ehescheidung im Rahmen des Zugewinnausgleichs
| 04.06.2018 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Entschließt sich ein Ehepaar zur Ehescheidung, stehen viele Fragen im Raum. Neben den Fragen eines Kindes- oder Trennungsunterhalts, des Versorgungsausgleichs wie auch der Frage von Umgangsregeln mit den Kindern, stellt sich u. a. auch die …
Die Anfechtung touristischer Verträge durch Reiseveranstalter / Fluggesellschaften
Die Anfechtung touristischer Verträge durch Reiseveranstalter / Fluggesellschaften
| 30.12.2016 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) Verträge mit Verbrauchern über die Erbringung von Reiseleistungen bzw. Luftbeförderungen anfechten. Zur …
Das besondere Ärgernis: Änderung der Flugzeiten vor der Reise – Urteil des Landgerichts Hannover
Das besondere Ärgernis: Änderung der Flugzeiten vor der Reise – Urteil des Landgerichts Hannover
| 19.06.2017 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 27. April 2017 (8 S 46/16) hat das Landgericht Hannover den beklagten Reiseveranstalter verurteilt, den Reisenden die Kosten für einen Ersatzflug zu erstatten, nachdem vor Antritt der Reise die Zeit des Rückflugs von 13:40 …
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag nur nach Reisewarnung? Ein weit verbreitetes Märchen!
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag nur nach Reisewarnung? Ein weit verbreitetes Märchen!
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In diesen und den kommenden Tagen stehen viele Reisende vor der Entscheidung, den geplanten Urlaub anzutreten oder den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag zu erklären. Ausgangslage Reisende, deren Reisen noch bevorstehen, sehen sich einer …
Kurzarbeit: Kündigung möglich?
Kurzarbeit: Kündigung möglich?
| 08.03.2021 von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Kündigungen auch während der Kurzarbeit aussprechen. Will der Arbeitnehmer dies nicht hinnehmen, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Klage erheben. Findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) …
WhitePins+/Emotain GmbH: Seit Dezember keine Auszahlungen mehr
WhitePins+/Emotain GmbH: Seit Dezember keine Auszahlungen mehr
| 15.01.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht, mit Kanzlei in Wiesbaden, hat im Umfeld der Deltoton GmbH recherchiert und ist dabei auf einige Sachverhalte gestoßen, die das Engagement des …
Liquid First: Vorsicht bei Angeboten wie „Geld ohne Prüfung“
Liquid First: Vorsicht bei Angeboten wie „Geld ohne Prüfung“
| 03.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer dringend Geld braucht, der sollte sich z. B. im Internet schlau machen, ob der gewählte Finanzdienstleister das Vertrauen auch rechtfertigt, denn oft verbirgt sich hinter Angeboten wie „Geld ohne Prüfung” oder „Kredit ohne Schufa” eine …
Sparkasse kündigt Konto – Möglichkeiten der Kunden
Sparkasse kündigt Konto – Möglichkeiten der Kunden
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kunden von Sparkassen und Postbank flattert derzeit unangenehme Post ins Haus – die Kündigung ihres Girokontos. Grund ist, dass die Kunden einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht zugestimmt haben. Hinter den …
Arbeitsunfall oder Berufskrankheit: Mit Corona am Arbeitsplatz angesteckt
Arbeitsunfall oder Berufskrankheit: Mit Corona am Arbeitsplatz angesteckt
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Im beruflichen Umfeld lassen sich Kontakte mit an Covid-19 erkrankten Personen oft nicht vermeiden. Was insbesondre für Mitarbeitende im Gesundheitssektor gilt, gilt ebenso für andere Tätigkeiten, bei denen Publikumsverkehr herrscht. Doch …
Kindesunterhalt: „Ich habe nichts!“ – reicht dies aus?
Kindesunterhalt: „Ich habe nichts!“ – reicht dies aus?
| 24.09.2017 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Im Falle einer Trennung stellt sich automatisch die Frage, ob und inwieweit der andere Elternteil für das gemeinsame Kind oder die gemeinsamen Kinder Kindesunterhalt zu leisten hat. Dies ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn ein Kind …
Kündigung während der Probezeit trotz Arbeitsunfall rechtmäßig
Kündigung während der Probezeit trotz Arbeitsunfall rechtmäßig
| 08.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele neu abgeschlossene Arbeitsverträge sehen eine sogenannte Probezeit vor. Sie dient dazu, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung seines neuen Mitarbeiters besser einschätzen kann. Stellt sich dabei raus, dass die Arbeitskraft des …
Bußgeld aus Italien – Vorsicht bei Forderungen privater Inkasso-Unternehmen
Bußgeld aus Italien – Vorsicht bei Forderungen privater Inkasso-Unternehmen
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schalten italienische Gemeinden private Inkasso-Unternehmen ein, um Bußgelder von deutschen Autofahrern einzutreiben, kann es richtig teuer werden. Die Inkasso-Unternehmen fordern einen deutlichen Zuschlag und so kann sich ein Bußgeld …
Haben Großeltern ein Recht, ihren Enkel zu sehen?
Haben Großeltern ein Recht, ihren Enkel zu sehen?
| 04.07.2018 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Trennen sich Eltern minderjähriger Kinder, stellt sich oftmals auch für übrige Angehörige die Frage, wie mit der Situation umzugehen ist. Die im Zuge der Trennung vorhandenen Differenzen zwischen den Eltern wirken sich insofern nicht selten …
Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
| 11.03.2022 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Nach einem Beschluss der Europäischen (RL 2001/55/EG), bekommen alle Geflüchteten aus der Ukraine, sofern sie sich dort rechtmäßig am oder vor dem 24.02.2022 aufgehalten haben, einen Aufenthaltstitel. In Deutschland wird dieser Beschluss …
Sky-Kunden sauer auf die Funke Mediengruppe wegen TV-Digital-Abo
Sky-Kunden sauer auf die Funke Mediengruppe wegen TV-Digital-Abo
| 03.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Streitpunkt TV Digital-Abo: Es läuft nicht alles rund aktuell bei Kunden von Sky Deutschland: Erst müssen sie sich für die Freitagspiele einen neuen Anbieter suchen, dann bucht auch noch die Funke Mediengruppe Gebühren für die …
DBV ÖR Berechtigungsscheine: Anspruch auf Einlösung der Coupons
DBV ÖR Berechtigungsscheine: Anspruch auf Einlösung der Coupons
| 18.12.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Meiner Meinung nach haben die Inhaber der DBV ÖR Berechtigungsscheine nach wie vor den Anspruch auf Auszahlung. Auch wenn die Frist zur Vorlage der Coupons verstrichen ist“, sagt Joachim Cäsar-Preller , Fachanwalt für Bank- und …
R&W Immobilienfonds 78 GbR: Möglichkeiten der Anleger
R&W Immobilienfonds 78 GbR: Möglichkeiten der Anleger
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Eine Investition in die R&W Immobilienfonds 78 GbR klang natürlich verlockend, da der öffentliche Wohnungsbau vom Land Berlin gefördert und dementsprechend Gelder geflossen sind" , sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Aber: Seit …