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Abgasskandal: OLG Köln hält Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Software-Update für möglich
Abgasskandal: OLG Köln hält Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Software-Update für möglich
| 05.04.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Millionen Dieselfahrer sind vom Abgasskandal betroffen. Wohl auch aus Sorge, die Betriebserlaubnis für ihren Wagen zu verlieren, ließen sie ein Software-Update aufspielen. Trotz des Updates sei der Rücktritt vom Kaufvertrag grundsätzlich …
BMW Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf an – Klage in den USA
BMW Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf an – Klage in den USA
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Abgasmanipulationen hat BMW stets vehement von sich gewiesen. Dennoch droht dem Autobauer in den USA nun Ärger mit der Justiz. Eine Kanzlei hat Klage gegen BMW eingereicht. Dabei wird dem Konzern vorgeworfen, bei zehntausenden Fahrzeugen …
Kaution versus Miete
Kaution versus Miete
| 03.04.2018 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Mieter nach Kündigung des Mietverhältnisses überlegen, die Zahlung der noch laufenden Mieten einzustellen und diese mit der gestellten Kaution zu verrechnen. Hiervon ist abzuraten. Viele Mieter unterliegen …
P&R Container – Insolvenz mit Ansage?
P&R Container – Insolvenz mit Ansage?
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Konservativ und bodenständig, seriös und verantwortungsbewusst – das sind Schlagworte, mit denen P&R seine Geschäftsstrategie und den Umgang mit den Anlegergeldern beschrieb. Nach der Insolvenz von drei der vier deutschen …
Falsche Software bei BMW der 5er- und 7er-Reihe
Falsche Software bei BMW der 5er- und 7er-Reihe
| 28.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Geschichte lebt von Zitaten. Die Geschichte des Abgasskandals hat ein neues: Während des letzten Dieselgipfels erklärte BMW-Chef-Krüger der respektvoll staunenden Gemeinde: „Wir haben immer gesagt, wir manipulieren nicht!“ Nach …
Schadensersatz erfordert keine Fristsetzung, wenn der Mieter die Mietsache beschädigt
Schadensersatz erfordert keine Fristsetzung, wenn der Mieter die Mietsache beschädigt
| 28.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen der Beschädigung der Mietsache verlangt nicht, dass der Vermieter vorab eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung festgelegt hat. Im konkreten Fall war der Beklagte mehr …
Informationen zur Sammelklage im Abgasskandal
Informationen zur Sammelklage im Abgasskandal
| 26.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ende des Jahres 2018 soll eins der im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele nicht nur auf dem Weg sein, sondern bereits genutzt werden können. Das Verbraucherschutzministerium hat einen Fahrplan für ein Musterverfahrensgesetz …
P&R Container – Schadensersatzansprüche der Anleger
P&R Container – Schadensersatzansprüche der Anleger
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Container-Direktinvestments wie bei P&R sind riskante Geldanlagen. Das bekommen die Anleger nach der Insolvenz von drei P&R-Gesellschaften nun zu spüren. Von der Pleite könnten rund 50.000 Anleger betroffen sein, die ihr Geld in …
Trotz Software-Update: LG Hamburg verurteilt Händler zur Lieferung eines Neuwagens
Trotz Software-Update: LG Hamburg verurteilt Händler zur Lieferung eines Neuwagens
| 22.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wieder ein Erfolg für vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer: Das Landgericht Hamburg verurteilte einen VW-Händler dazu, einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan zurückzunehmen und durch einen Neuwagen zu ersetzen (Urteil vom 7. März …
P&R Container Insolvenz – Interessengemeinschaft für geschädigte Anleger
P&R Container Insolvenz – Interessengemeinschaft für geschädigte Anleger
| 21.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der „Graue Kapitalmarkt“ hat einen neuen Finanzskandal-König: P&R (München Grünwald) hatte schon Anfang März 2018 den Vertrieb von Container-Investments eingestellt und die damit befassten Vermittler darüber informiert. Zudem hatten …
P&R Container – drei Gesellschaften insolvent
P&R Container – drei Gesellschaften insolvent
| 21.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 19. März 2018 hat das Amtsgericht München die vorläufigen Insolvenzverfahren über drei Gesellschaften des Containeranbieters P&R eröffnet. „Für die Anleger bahnt sich ein finanzielles Desaster an“, befürchtet Rechtsanwalt Christof …
Fahrverbote in Wiesbaden und Frankfurt
Fahrverbote in Wiesbaden und Frankfurt
| 20.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie konkret wird das mit dem Dieselfahrverbot in Hessen – ganz speziell für die Metropolen Frankfurt und Wiesbaden? Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller ist auf Verbraucherseite engagiert im Abgasskandal und geht davon aus, dass Fahrverbote …
Abgasskandal: Weitere Rückrufe bei Audi erwartet
Abgasskandal: Weitere Rückrufe bei Audi erwartet
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat Audi weiter fest im Griff. Die VW-Tochter erwartet bei ihren Diesel-Modellen weitere Rückrufe. Wie verschiedene Medien berichten, stünden bei etwa 200.000 Fahrzeugen die Prüfungen oder Bescheide des …
Fahrgemeinschaften – was gilt es zu beachten?
Fahrgemeinschaften – was gilt es zu beachten?
| 12.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Zeiten stetig wachsenden Straßenverkehrs und unzähliger Staus sind Fahrgemeinschaften eine sinnvolle Option für Pendler. Emissionen werden gesenkt, wenn statt einer Person mehrere im Auto sitzen; außerdem entlastet ein geringeres …
P&R Container – Vertrieb aktueller Produkte eingestellt
P&R Container – Vertrieb aktueller Produkte eingestellt
| 10.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die kurze Mitteilung dürfte Vertriebler und Anleger der P&R Gruppe gleichermaßen aufhorchen lassen: Darin werden die Vertriebspartner am 7. März 2018 aufgefordert, den Vertrieb für die Container-Angebote Nr. 5005 und 6005 aus aktuellem …
Fahrverbot lässt Preise für gebrauchte Diesel einbrechen – Autokäufer können sich wehren
Fahrverbot lässt Preise für gebrauchte Diesel einbrechen – Autokäufer können sich wehren
| 08.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für Diesel für rechtmäßig erklärt hat, zeigen sich schon die ersten unmittelbaren Auswirkungen. Die Preise für Diesel auf dem Gebrauchtwagenmarkt brechen weiter ein. Das …
Auch neueren Dieseln kann Fahrverbot drohen
Auch neueren Dieseln kann Fahrverbot drohen
| 07.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch Fahrer jüngerer Diesel können sich beim Thema Fahrverbot nicht entspannt zurücklehnen. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sah es so aus, dass zunächst Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter von Fahrverboten …
Die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft
Die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft
| 06.03.2018 von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Die Untersuchungshaft dient der Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung des Ermittlungs- und Strafverfahrens. Sie ist zugleich eines der schwersten Mittel, die der Staat einsetzen kann – denn bei der Untersuchungshaft wird jemand ohne …
Kein Aufenthaltsbestimmungsrecht bei starker Beeinflussung des Kindeswillens
Kein Aufenthaltsbestimmungsrecht bei starker Beeinflussung des Kindeswillens
| 05.03.2018 von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
(OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.06.2017) In dem entschiedenen Fall hatte die siebenjährige Tochter den Wunsch geäußert, bei der Mutter leben zu wollen. Das OLG kam jedoch zu der Überzeugung, dass die Äußerungen des Kindes nicht ihrem …
Fahrverbot für Diesel – Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht
Fahrverbot für Diesel – Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundesverwaltungsgericht hält ein Diesel-Fahrverbot grundsätzlich für zulässig. Damit es die Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf bestätigt und die Revision der Länder zurückgewiesen. Hintergrund der Entscheidung …
Fahrverbot für Diesel – Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung
Fahrverbot für Diesel – Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung
| 26.02.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundesverwaltungsgericht vertagt die Entscheidung über ein Diesel-Fahrverbot. Nach einer mehrstündigen Verhandlung ist in Leipzig noch keine Entscheidung gefallen. Diese will das Bundesverwaltungsgericht nun am 27. Februar verkünden. …
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbot für Diesel
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbot für Diesel
| 22.02.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Millionen Diesel-Fahrer werden gespannt nach Leipzig blicken. Dort entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Fahrverboten. Die Entscheidung ist wegweisend. Besonders belastete Bereiche könnten dann für Millionen …
Geldanlage in fremden Währungen – Bank muss über Risiken aufklären
Geldanlage in fremden Währungen – Bank muss über Risiken aufklären
| 20.02.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Als Anfang 2015 die Wechselkursbindung zwischen Schweizer Franken und Euro aufgehoben wurde, bekamen Verbraucher dies bitter zu spüren. Darlehen in Franken verteuerten sich über Nacht. Für Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der …
Verdacht auf Abgasmanipulationen beim Mercedes Vito
Verdacht auf Abgasmanipulationen beim Mercedes Vito
| 20.02.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Kraftfahrt-Bundesamt prüft mögliche Abgasmanipulationen beim Mercedes Vito Tourer. Wie u. a. die Wirtschaftswoche berichtet, besteht der Verdacht, dass bei dem Kleintransporter im normalen Straßenverkehr zu wenig von der Harnstofflösung …