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23.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Diesel-Fahrer in Hamburg können schon jetzt sehen, was in Kürze auf sie zukommt. An zwei Straßenabschnitten gibt es schon Verbotsschilder für Diesel-Fahrzeuge. Vermutlich werden die Verbote noch im Mai gelten. Die Umweltbehörde in Hamburg …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Offenbar haben P&R-Anleger ihr Geld nicht nur in Container, sondern auch in Luft investiert. Nach einem Bericht des vorläufigen Insolvenzverwalters sind etwa eine Million der 1,6 Millionen verkauften Container überhaupt nicht vorhanden. …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 15. Mai 2018 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds zu befassen. Was war geschehen? Ein Fluggast schloss mit der Deutschen …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mehr Verbraucherschutz hat sich die neue Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Damit Verbraucher in Massenschadensfällen wie dem VW-Abgasskandal ihre Rechte besser wahrnehmen können, hat sie nun einen Gesetzesentwurf zur sog. …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon wieder Audi: Beim aktuellen Modell des Audi A6 wurde offenbar erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt. Bei diesem System soll die Einspritzung des Harnstoffs AdBlue reduziert worden sein. Der Harnstoff ist notwendig, um …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 09. Mai 2018, ein Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher auf den Weg gebracht. Verbraucherverbände sollen berechtigt sein, für eine Vielzahl von Verbrauchern …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn hat sicher schon bessere Tage gesehen. Doch der Dieselskandal lässt ihn nicht los. Nach Anklageerhebung und Haftbefehl in den USA im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen droht ihm auch in …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie seriös waren die Direktinvestments in P&R-Container? Nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften tauchen immer neue Fragezeichen auf. Zwar galt die P&R-Gruppe über viele Jahre hinweg als zuverlässiger Partner für die …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 24. April 2018 bestätigt, dass ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug einen Mangel aufweist und daher nicht zur vertragsgemäßen Verwendung geeignet ist (Az.: 6 U 409/17). Es sei davon auszugehen, dass …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Um ein Immobiliendarlehen abzuschließen, ist nicht zwingend der persönliche Kontakt mit einem Bankmitarbeiter nötig. Darlehensverträge können z. B. auch online abgeschlossen werden. Immobilienfinanzierungen, die im Wege des Fernabsatzes …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zwei VW-Manager wurden wegen den Abgasmanipulationen in den USA bereits zu Haftstrafen verurteilt. Ein ähnliches Schicksal droht nun auch dem ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Nach Medienberichten wurde er zusammen mit …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 26. April 2018 eröffnet ( Az.: 1542 IN 1127/18 ). Damit könnte die mögliche Schadenssumme auf fast vier Milliarden Euro steigen und die …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Sieg vor dem Verwaltungsgericht Schleswig errungen. Demnach muss das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Korrespondenz mit VW in Sachen Rückruf wegen Abgasmanipulationen offenlegen. „Im …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Staatsanwaltschaft „klopfte“ bei Porsche an. Mit rund 200 Einsatzkräften fand am 18. April eine groß anlegte Razzia an zehn Standorten in Baden-Württemberg und Bayern statt. Durchsucht wurden auch zwei Audi-Standorte. Es geht um …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker sticht auch noch bei Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden. Und zwar dann, wenn der Darlehensvertrag in einem sog. Fernabsatzgeschäft geschlossen wurde und die Bank eine fehlerhafte …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Schwarze Schafe gibt es auf dem Kapitalmarkt immer wieder. Auch bei Wohnungsgenossenschaften“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Das ARD-Magazin „plusminus“ nahm in einem …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 17. April 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) entschieden, dass die vorgeschobenen massenhaften Erkrankungen des fliegenden Personals der Fluggesellschaft TUIfly Anfang Oktober 2016 als wilder Streik …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Sarah Katharina Klemm
Wenn man sich mit dem Ehepartner einfach nicht mehr versteht und der Alltag zur Belastungsprobe wird, trifft man irgendwann die Entscheidung: Ich will die Scheidung! Entgegen der weitläufigen Vorstellung ist eine Scheidung allerdings keine …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Der Entschluss, sich scheiden zu lassen, ist kein leichter. Wer in Deutschland nach deutschem Recht einen Ehescheidungsantrag einreichen möchte, kann nicht sogleich geschieden werden, sondern muss – von der Ausnahme eines Härtefalls …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung bei der Grundsteuer mit Urteil vom 10. April 2018 gekippt. Sie führe zu massiven Ungleichbehandlungen der Immobilienbesitzer. Die Bundesregierung muss die Grundsteuer dementsprechend …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die P&R Transport-Container GmbH wurde kein Insolvenzantrag gestellt. Allerdings kann die Insolvenz der drei anderen P&R-Gesellschaften auch negative Auswirkungen auf diese Gesellschaft haben. Auch die P&R …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten im Strafverfahren zum 01. Juli 2017 neu geregelt. Die Bundesländer haben dies zum …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Allianz darf ihr Vorsorgeprodukt Index Select nicht mehr mit Formulierungen wie „Beteiligungen an der Wertentwicklung des Eurostoxx 50“ oder „Indexpartizipation“ bewerben. Diese Angaben seien für den Verbraucher irreführend, entschied …
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08.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Kinder wachsen heran und ehe man sich versieht, gehen sie ihre eigenen Wege. Manche machen eine Ausbildung, andere beginnen ein Studium, wieder andere absolvieren beides. Viele Eltern fragen sich, inwieweit sie verpflichtet sind, ihre …