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08.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund elf Millionen Fahrzeuge sind weltweit vom VW-Abgasskandal betroffen. Etwa 2,5 Millionen Fahrzeuge davon sind in Deutschland zugelassen. Doch anders als in den USA sollen die betroffenen Fahrzeug-Halter keinen Schadensersatz erhalten. …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Air Berlin-Pleite kann für die Anleihe-Anleger ganz bitter werden. Zwar hat das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren erst am 1. November regulär eröffnet, doch schon jetzt deutet sich an, dass die Anleger kaum auf eine …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
„Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt“ – so oder ähnlich kennt jeder den Satz von Polizisten in amerikanischen Filmen, wenn sie eine Person festnehmen. In Deutschland gelten für die Pflichtverteidigung …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Betroffene des VW-Abgasskandals müssen unter Umständen mit der Stilllegung ihres Fahrzeugs rechnen, wenn sie das Software-Update nicht aufspielen lassen. „Gegen die Stilllegung können rechtliche Schritte eingelegt werden. Dazu sollte aber …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen gehen durchaus trickreich zu Werke und führen in ihren Verträgen immer wieder neue Zusatzgebühren ein – diese sind nicht immer mit dem Verbraucherschutz konform. Nun wurde die Bausparkasse Mainz durch die Verbraucherzentrale …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eigentümer geraten als Vermieter leicht in problematische Situationen: Nicht selten stimmen die Regeln der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nicht mit jenen im Mietvertrag überein. Tierhaltung, Nebenkosten und Modernisierung bergen …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ende vergangenen Jahres wurde Insolvenzantrag für die Farm Capital Management GmbH gestellt (Az.: 32 IN 73/16) . Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird es aber nicht kommen. Das zuständige Amtsgericht Kleve hat die Eröffnung mangels …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der ehemalige Wölbern-Invest-Geschäftsführer ist inzwischen verurteilt worden. Das alleine bringt geschädigten Anlegern der Wölbern-Fonds nichts. Auch der 2008 aufgelegte Wölbern Fonds Holland 65 ist in Schwierigkeiten geraten. Noch können …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer wieder ziehen Stürme erhebliche Verwüstungen nach sich. Für an Häusern entstandene Schäden kommt dann die Gebäudeversicherung auf. Wie aber ist die Rechtslage, wenn kein Haus beschädigt ist, sondern ein Baum dergestalt in …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Millionen Dieselfahrzeuge sind vom VW-Abgasskandal betroffen. Um die Abgasmanipulation zu beseitigen, werden die Diesel in die Werkstätten zurückgerufen, um ein Software-Update aufspielen zu lassen. Das Dilemma vieler Autofahrer wird jetzt …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Frage zu entscheiden, ob die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung einer privaten Krankenversicherung auf verheiratete Paare beschränkt werden kann. …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte die wichtige Frage zu entscheiden, in welchem Fall ein Rückstau im versicherungsrechtlichen Sinne vorliegt. „Der Begriff des Rückstaus ist regelmäßiger Bestandteil von Versicherungsbedingungen im …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Was mit dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 begann, führte über diverse Rückrufaktionen bis hin zum Verdacht eines Autokartells zwischen VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes. Mittendrin steht der Dieselfahrer, der nicht nur …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor einer Gebührenfalle bei Kreditkarten warnt die Zeitschrift Finanztest: Nach Informationen, die dem Journal vorliegen, haben mittlerweile viele Anbieter die Teilzahlung im Kartenantrag voreingestellt. Der Nutzer zahlt offenbar nur kleine …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wollen die Lebensversicherer ihre Kunden loswerden? Zumindest bei den Versicherungskonzernen Ergo und Generali wird nach Medienberichten laut darüber nachgedacht. Grund ist, dass die anhaltenden Niedrigzinsen den Versicherungsunternehmen …
Spektakuläres Urteil: Privat Krankenversicherte können auf Rückerstattung überhöhter Beiträge hoffen
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Haben privat Krankenversicherte bei der Axa Krankenversicherung jahrelang zu hohe Beiträge gezahlt? Das Landgericht Potsdam sagt: „Ja!“ „Das Urteil ist bemerkenswert und kann für privat Krankenversicherte bedeuten, dass sie die überhöhten …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wieder einmal ist aus den Hoffnungen auf eine stattliche Rendite bei der Beteiligung an einem Schiffsfonds nichts geworden. Die Gesellschaft des vom Elbe Emissionshaus aufgelegten Schiffsfonds EEH MS Anke ist pleite. Das Amtsgericht Tostedt …
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18.10.2017
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Eltern müssen weiterzahlen, entschied das Familiengericht Berlin, wenn das Kind nach dem Berufsfachschulabschluss noch das Fachabitur machen und studieren will. Das Familiengericht hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Tochter …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf (Az. 55 C 7723/10) haben die Mieter das Recht, auch abends nach 22.00 Uhr die Rollläden ihrer Wohnung herunterzulassen – selbst dann, wenn sich ein Nachbar durch die Geräusche der Jalousie …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW kann sich im Abgasskandal nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Das Landgericht Krefeld sprach mit Urteil vom 19. Juli 2017 dem Käufer eines Audi Q5 Schadensersatz zu (Az.: 7 O 147/16) . Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 27.07.2017 (Az.: 2 AZR 681/16) entschieden, dass Arbeitgeber nicht ohne Weiteres den Computer ihrer Angestellten überwachen dürfen. Im Fall hatte der Arbeitgeber ein sogenanntes Keylogger-Programm auf …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gesundheit geht vor. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart vor einigen Wochen entschieden und Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge angekündigt, wenn es der Landeshauptstadt nicht gelingt, die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der insolvente Küchenhersteller Alno AG steht offenbar vor der Zerschlagung. Für die Unternehmenstochter Pino Küchen soll bereits ein Käufer gefunden worden sein. Außerdem wurde das Insolvenzverfahren am Amtsgericht Hechingen am 1. Oktober …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fremdwährungsdarlehen können für Verbraucher bei Wechselkursverlusten zur Kostenfalle werden. Daher trifft die Banken eine umfassende Aufklärungspflicht über die bestehenden Risiken bei Fremdwährungskrediten. Das hat der Europäische …