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Gemeinsames Sorgerecht auch bei zerstrittenen Eltern (OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.02.2016)
Gemeinsames Sorgerecht auch bei zerstrittenen Eltern (OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.02.2016)
| 14.01.2018 von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Nicht jeder Streit zwischen den Eltern spricht gegen ein gemeinsames Sorgerecht. Ein Streit über Nachmittagsaktivitäten des Kindes, hier die Teilnahme an einer Zirkus-AG, welche die Umgangszeiten des Vaters beschränkten, rechtfertigt es für …
Checkliste für die Vermögensauseinandersetzung
Checkliste für die Vermögensauseinandersetzung
| 13.01.2018 von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes – in den meisten Fällen Gütertrennung – vereinbart haben. Bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Ehegatten getrennt. …
Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen
Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen
| 13.01.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einem am 15.12.2017 gefassten Beschluss des Bundesrates wurde entschieden, dass die Bundesregierung künftig für die Stilllegung der Bleileitungen Sorge zu tragen hat. Zudem verlangen die Länder entsprechende Fördermittel des Bundes, um …
Vermögenshaftung der WEG-Beiräte
Vermögenshaftung der WEG-Beiräte
| 12.01.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nahezu jede größere Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) besitzt einen Beirat, welchem einzelne Eigentümer angehören. Sie haben gegenüber dem Hausverwalter eine Art „Kontrollfunktion“. Das Gremium hält also Auge und Ohr für den einzelnen …
Bitcoin und die Gefahr einer Blase
Bitcoin und die Gefahr einer Blase
| 08.01.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer heute nach einer profitträchtigen Geldanlage sucht, stößt fast unvermeidlich auf Kryptowährungen. Ihr bekanntester Vertreter ist der Bitcoin, dessen Kurs im Jahr 2017 durch die Decke stieß, aber immer wieder auch extremen …
Extreme Kursschwankungen beim Bitcoin – Risiko für Anleger
Extreme Kursschwankungen beim Bitcoin – Risiko für Anleger
| 04.01.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bitcoin setzt seine Achterbahnfahrt fort. Erst wurde die 20.000 Dollar-Marke geknackt, dann brach der Kurs der Kryptowährung wieder kräftig ein. Kurz vor Weihnachten fiel der Kurs wieder unter die Marke von 13.000 Dollar und verlor …
Illegale Preisabsprachen – Schadensersatzklagen gegen das Lkw-Kartell
Illegale Preisabsprachen – Schadensersatzklagen gegen das Lkw-Kartell
| 03.01.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Knapp drei Milliarden Euro Strafe mussten die Lkw-Bauer Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault im Sommer 2016 wegen illegaler Preisabsprachen zahlen. Der Lkw-Hersteller MAN zählte ebenfalls zu dem Kartell, kam als Kronzeuge allerdings …
Wichtige Änderungen des Betriebsrentenrechts 2018 (Betriebsrentenstärkungsgesetz / Moblitäts-RL)
Wichtige Änderungen des Betriebsrentenrechts 2018 (Betriebsrentenstärkungsgesetz / Moblitäts-RL)
| 04.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Änderung Relevanz 1 Änderungen durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie § 1b BetrAVG nF: Voraussetzung für gesetzliche Unverfallbarkeit von ArbG-finanzierten Anwartschaften auf 3 Jahre und mindestens Vollendung des 21. …
Steinhoff – Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen bringen Aktionäre unter Druck
Steinhoff – Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen bringen Aktionäre unter Druck
| 22.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der mutmaßliche Bilanzskandal beim Möbelkonzern Steinhoff erschütterte Anfang Dezember die Finanzwelt. Der Aktienkurs brach ein und die Europäische Zentralbank (EZB) hat inzwischen die Käufe der Steinhoff-Anleihen gestoppt. In der …
Handwerker verursacht Brand – müssen Eigentümer für Schäden am Nachbarhaus haften?
Handwerker verursacht Brand – müssen Eigentümer für Schäden am Nachbarhaus haften?
| 22.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es ist ein komplizierter Fall: Bei Dacharbeiten verliert ein Dachdecker die Kontrolle über seinen Brenner, ein Feuer bricht aus. Schnell steht der Dachstuhl eines Hauses im sachsen-anhaltinischen Quedlinburg in Flammen, das komplette …
Wann ist eine Körperverletzung gefährlich?
Wann ist eine Körperverletzung gefährlich?
| 21.12.2017 von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Jeder hat sie schon einmal verwirklicht: Die „einfache“ Körperverletzung. Oft merken wir es nicht einmal. Schon ein simples Kneifen, wenn es zum Beispiel Schmerzen oder gar einen blauen Fleck hervorruft, kann den Tatbestand der …
Zinsfalle Wechselkurs – BGH: Bank muss über Risiko bei Darlehen aufklären
Zinsfalle Wechselkurs – BGH: Bank muss über Risiko bei Darlehen aufklären
| 21.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Darlehensvertrag, dessen Zinshöhe an den Wechselkurs zwischen Euro und Schweizer Franken geknüpft war, wurde für eine Gemeinde in NRW zur Kostenfalle. Zuletzt sollte sie fast 19 Prozent Zinsen zahlen. Nach einem Urteil des …
Beate Uhse AG – Antrag auf Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt
Beate Uhse AG – Antrag auf Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt
| 21.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Beate Uhse AG hat am 15. Dezember 2017 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Flensburg beantragt ( Az.: 56 IN 230/17 ). Betroffen sind auch die Anleger der Anleihe. Nach Unternehmensangaben hat sich …
Abgasskandal erfasst VW Touareg – KBA ordnet Rückruf an
Abgasskandal erfasst VW Touareg – KBA ordnet Rückruf an
| 20.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat VW weiter fest im Griff. Auch beim VW Touareg 3-Liter-Diesel wurde eine illegale Abschalteinrichtung entdeckt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf der betroffenen Modelle angeordnet. Wie das KBA auf seiner …
Bitcoin – Höhenflug und Risiken der digitalen Währung
Bitcoin – Höhenflug und Risiken der digitalen Währung
| 14.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Um die digitale Währung Bitcoin ist ein regelrechter Hype entstanden. Zuletzt wurde die Marke von 17.000 US-Dollar geknackt. Anfang des Jahres lag der Kurs eines Bitcoins noch bei unter 1000 Dollar. „Der Aufstieg ist rasant. Aber wer …
Auto über Mercedes Bank finanziert? Widerruf des Autokredits prüfen
Auto über Mercedes Bank finanziert? Widerruf des Autokredits prüfen
| 13.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Banken müssen ihre Kunden ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehren und ihnen die notwendigen Verbraucherinformationen an die Hand geben. Sind ihnen dabei Fehler unterlaufen, ermöglicht das oft den Widerruf des Kredits. Das gilt auch …
Negativzinsen bei bestehenden Verträgen unzulässig
Negativzinsen bei bestehenden Verträgen unzulässig
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ist das Konto im Minus, verlangt die Bank Zinsen für die Überziehung. So weit, so gut. Doch was ist, wenn der Bankkunde Negativzinsen für ein Guthaben auf dem Konto zahlen soll? „Zumindest bei Altverträgen wäre dies problematisch, lässt das …
Schimmelbefall kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Schimmelbefall kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Großflächiger Schimmelbefall an Wänden kann die außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen, wie das Amtsgericht (AG) Saarbrücken jetzt urteilte (Az.: 4C 348/ 16 (04)). Ausschlaggebend für die Entscheidung der Richter …
LG Berlin – Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank wirksam
LG Berlin – Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank wirksam
| 08.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gute Neuigkeiten für VW-Kunden, die ihren Autokredit bei der VW-Bank widerrufen möchten. Nach dem Landgericht Arnsberg hat nun auch das Landgericht Berlin mit Urteil vom 5. Dezember 2017 Formfehler im Kreditvertrag der VW Bank erkannt, die …
Spekulationen um Abgasmanipulationen bei BMW – Widerruf des Autokredits
Spekulationen um Abgasmanipulationen bei BMW – Widerruf des Autokredits
| 07.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hat der Abgasskandal auch BMW erreicht? Ein Bericht des ZDF-Magazins „Wiso“ vom 4. Dezember 2017 legt das zumindest nahe. Demnach haben Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergeben, dass es bei einem BMW 320 Diesel Indizien für …
Änderungen für Verbraucher im Dezember
Änderungen für Verbraucher im Dezember
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Dezember kommen einige Veränderungen auf Verbraucher zu. Hierauf sollte man sich einstellen: Transparenz von Kündigungen von Telefon- und Internetverträgen Ab September 2017 sind Anbieter verpflichtet, ihre Bestandskunden auch auf der …
VW-Abgasskandal: Anspruch auf Nachlieferung eines neuen Pkws
VW-Abgasskandal: Anspruch auf Nachlieferung eines neuen Pkws
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor gut zwei Jahren wurde der VW-Abgasskandal bekannt. Obwohl die Abgaswerte bei den betroffenen Fahrzeugen manipuliert wurden, erklärt sich der VW-Konzern in Deutschland nicht zu einer Entschädigung seiner Kunden bereit. Nur ein …
WEG-Beiräte haften bei Fehlern mit ihrem gesamten Vermögen
WEG-Beiräte haften bei Fehlern mit ihrem gesamten Vermögen
| 05.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Dem Beirat einer Wohnungseigentümergesellschaft (WEG) gehören auch die Vermieter an. Sie überprüfen die Arbeit des Hausverwalters. De facto ist das Gremium die Interessenvertretung der Mieteigentümer. Obschon die Beiratsmitglieder …
Zollspeicher in Wiesbaden – Käufer und Handwerker fürchten um ihr Geld
Zollspeicher in Wiesbaden – Käufer und Handwerker fürchten um ihr Geld
| 04.12.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im historischen Zollspeicher in Wiesbaden am Biebricher Rheinufer sollten Eigentumswohnungen und Büroflächen entstehen – eigentlich. Doch der Investor, die Deutsche Denkmal AG, ist aus dem Projekt ausgestiegen. Der Zollspeicher soll bereits …