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Arbeitsgericht verurteilt Arbeitgeber auf Mindestlohn wegen Scheinpraktikums
Arbeitsgericht verurteilt Arbeitgeber auf Mindestlohn wegen Scheinpraktikums
| 14.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Das Landesarbeitsgericht München hat kürzlich einen Versicherungs- und Finanzvermittler zur Zahlung von ausstehendem Lohn, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt EUR 50.000,00 verurteilt. Die Firma hatte fünf Jahre …
Widerruf für Kurzentschlossene – jetzt noch profitieren
Widerruf für Kurzentschlossene – jetzt noch profitieren
| 14.06.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Zeit für den Darlehenswiderruf läuft ab. Wer sich jetzt noch kurzfristig entschließt, sein Immobiliendarlehen zu widerrufen, kann immer noch profitieren. Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden bietet nach wie vor eine kostenlose …
Rückwirkende Erfassung durch die Soka
Rückwirkende Erfassung durch die Soka
| 14.06.2016 von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Rückwirkende Erfassung Arbeitgeber werden in der Regel auch rückwirkend zur Meldung und der damit einhergehenden Beitragszahlung herangezogen. Dies gilt bis zu vier Jahre seit Fälligkeit der Sozialkassenbeiträge. Im Gegenzug kann der …
SOKA-Bau – ULAK und ZVK
SOKA-Bau – ULAK und ZVK
| 03.07.2017 von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Die Sozialkassen Unter dem Dach der SOKA-Bau (Sozialkasse der Bauwirtschaft) mit Sitz in Wiesbaden und Berlin sind die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) …
Der Streit um die Anerkennung der richtigen Pflegestufe
Der Streit um die Anerkennung der richtigen Pflegestufe
| 13.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Die Pflegeversicherung ist Bestandteil der deutschen Sozialgesetzgebung und im Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) verankert. Mit Anerkennung einer Pflegestufe sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen des Pflegebedürftigen verbunden. Dabei richten …
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
| 12.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bietet für Arbeitgeber eine besondere Hürde, die den ohnehin schon hohen Hürden des Kündigungsschutzgesetzes vorgelagert ist. Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
Widerruf nach dem 21. Juni – Spannende Themen warten
Widerruf nach dem 21. Juni – Spannende Themen warten
| 11.06.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Der Widerrufsjoker ist tot, es lebe der Widerrufsjoker“ – Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben in diesen Tagen keine Zeit zum Verschnaufen. Zum einen läuft das „Ewige Widerrufsrecht“ für zwischen 2002 und 2010 geschlossene …
Regelmäßige Provisionen oder Überstunden erhöhen das Elterngeld
Regelmäßige Provisionen oder Überstunden erhöhen das Elterngeld
| 10.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Im Rahmen des Elterngeldantrags müssen die Antragssteller bei der Elterngeldstelle alle Gehaltsabrechnungen der vergangenen zwölf Monate vorlegen. Bei Arbeitnehmern, die in dieser Zeit neben ihrem regulären Arbeitseinkommen auch regelmäßig …
HCI Shipping Select 26 weiter in der Krise
HCI Shipping Select 26 weiter in der Krise
| 09.06.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleger des krisengeschüttelten Schiffsfonds HCI Shipping Select 26 kommen nicht zur Ruhe. Offenbar benötigt der 2008 aufgelegte Schiffsfonds frisches Kapital. Die Anleger sollen nun unverbindlich erklären, ob sie zu einer Finanzspritze …
Widerrufsbelehrung prüfen lassen – Widerrufsjoker nutzen – letzte Chance zum 20.06.2016
Widerrufsbelehrung prüfen lassen – Widerrufsjoker nutzen – letzte Chance zum 20.06.2016
| 09.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Nur noch bis zum 20.06.2016 kann ein Darlehensvertrag widerrufen werden. Ab dem 21.06.2016 ist für die Darlehensverträge, die bis zum 10. Juni 2010 geschlossen wurden, kein Widerruf mehr möglich. „Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen …
Krankengeldzahlung eingestellt – Ihre Rechte als gesetzlich Versicherter
Krankengeldzahlung eingestellt – Ihre Rechte als gesetzlich Versicherter
| 08.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Arbeitnehmer erhalten im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von sechs Wochen eine sogenannte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die 100 % des vor der Erkrankung gezahlten Arbeitsentgelts entspricht und voll …
Ausstieg aus Geldanlage durch Darlehenswiderruf – Bank zieht Revision zurück
Ausstieg aus Geldanlage durch Darlehenswiderruf – Bank zieht Revision zurück
| 07.06.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf eines Darlehens kann verschiedene Vorteile bieten. Der Widerruf eines Immobiliendarlehens kann z. B. genutzt werden, um günstig umzuschulden und von den aktuell niedrigen Zinsen zu profitieren. Der Widerruf kann aber u.U. auch …
Agrofinanz GmbH: Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
Agrofinanz GmbH: Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
| 07.06.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger der insolventen Agrofinanz GmbH müssen ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 21. Juni 2016 anmelden. Nachdem die Gesellschaft Ende 2015 Insolvenz beantragt hatte, wurde das Hauptinsolvenzverfahren am Amtsgericht Kleve nun …
Schiffsfonds Nordcapital Offshore Fonds 5 GmbH & Co. KG – Schadenersatz wegen Falschberatung
Schiffsfonds Nordcapital Offshore Fonds 5 GmbH & Co. KG – Schadenersatz wegen Falschberatung
| 07.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Der Schiffsfonds Nordcapital Offshore Fonds 5 GmbH & Co. KG, an dem sich Anleger ab dem Jahr 2009 beteiligt haben, verfügt über zwei Plattformversorgungsschiffe namens MS „E.R. Luisa“ und MS „E.R. Vittoria“. Infolge des anhaltend …
Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag/Abwicklungsvertrag – was der Arbeitnehmer beachten muss
Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag/Abwicklungsvertrag – was der Arbeitnehmer beachten muss
| 06.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden möchten, ohne eine Kündigung auszusprechen, wählen sie oft den Weg des sogenannten Aufhebungsvertrags bzw. Abwicklungsvertrags. Dabei muss insbesondere der …
Steilmann SE: AG Dortmund eröffnet Hauptinsolvenzverfahren
Steilmann SE: AG Dortmund eröffnet Hauptinsolvenzverfahren
| 03.06.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
88 Millionen Euro hat das Modeunternehmen Steilmann über drei Mittelstandsanleihen bei Anlegern eingesammelt. Rund neun Millionen Euro haben die Aktionäre beim Börsengang im vergangenen November investiert. Das Geld steht im Feuer; das …
Widerruf von Darlehen: OLG Frankfurt entscheidet verbraucherfreundlich
Widerruf von Darlehen: OLG Frankfurt entscheidet verbraucherfreundlich
| 01.06.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Widerrufsfrist für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung endet am 20. Juni um Punkt 24 Uhr. Diese Frist können Verbraucher noch nutzen, um von den niedrigen Zinsen zu profitieren. Denn die …
Gebietsschutz in Franchise-Verträgen
Gebietsschutz in Franchise-Verträgen
| 01.06.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Manche Regeln in Franchise-Verträgen belasten den Franchisenehmer über Gebühr. Da er im Verhältnis der Vertragspartner der deutlich Schwächere ist, sollten unerfahrene Unternehmer unbedingt juristische Expertise nutzen und einen …
Solarworld AG: US-Gericht entscheidet über millionenschwere Klage
Solarworld AG: US-Gericht entscheidet über millionenschwere Klage
| 31.05.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Klage des Siliziumherstellers Hemlock schwebt wie ein Damoklesschwert über der Solarworld AG. Immerhin verlangt das US-Unternehmen rund 770 Millionen Dollar wegen nicht eingehaltener Lieferverträge von Solarworld. Am 9. Juni wird in den …
Widerruf von Darlehen: Regierung schenkt Banken 45 Milliarden Euro
Widerruf von Darlehen: Regierung schenkt Banken 45 Milliarden Euro
| 27.05.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehensverträge, die Verbraucher zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen haben, läuft am 21. Juni 2016 aus. „Hier hat sich die Bankenlobby im Gesetzgebungsverfahren gut einbringen …
Franchise-Verträge mit unangemessener Vertragsdauer
Franchise-Verträge mit unangemessener Vertragsdauer
| 26.05.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Drum prüfe wer sich ewig bindet! – Das alte deutsche Sprichwort bekommt in der Bewertung von aktuellen Franchiseverträgen ein ganz besonderes Gewicht. Denn das Thema „Laufzeit“ sorgt immer wieder für Streit zwischen Franchisenehmer und …
Widerruf von Darlehen: Vorsicht beim Ende der Widerrufsfrist
Widerruf von Darlehen: Vorsicht beim Ende der Widerrufsfrist
| 25.05.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf eines zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehens muss spätestens am 21. Juni um 0 Uhr bei der zuständigen Bank eingehen. „Vorsicht mit dem Datum“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei …
Betriebsprüfungen decken Scheinselbstständigkeit auf
Betriebsprüfungen decken Scheinselbstständigkeit auf
| 25.05.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer freie Mitarbeiter beschäftigt, muss zwangsläufig mit unter Umständen unangenehmen Betriebsprüfungen rechnen. Denn auf der Liste der beliebtesten Anfangsverdachte steht das Thema „Scheinselbstständigkeit“ bei vielen Finanzämtern sowie …
HCI MS City of Guangzhou: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren
HCI MS City of Guangzhou: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren
| 24.05.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht Lüneburg hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds HCI MS City of Guangzhou am 11. Mai eröffnet (Az.: 56 IN 16/16). Für die Anleger kann die Insolvenz den Totalverlust ihrer Einlage bedeuten. …