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23.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat der Bundestag nicht nur das Aus für den „Widerrufsjoker“ bei Immobiliendarlehen beschlossen, sondern auch verbraucherfreundliche Neuregelungen auf den Weg gebracht. Die …
22.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Spekulationen, dass die VW-Spitze schon länger von den Abgasmanipulationen in den USA wusste, haben neue Nahrung bekommen. So berichtete die „Bild am Sonntag“, dass der ehemalige VW-Chef Winterkorn schon im Mai 2014 von einem Mitarbeiter …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundestag hat am 18. Februar wie erwartet das Aus für den Widerrufsjoker beschlossen. Zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen können nur noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. „Der Bundestag hat heute eine …
15.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof ist am 5. April erneut aufgefordert, zum Widerruf von Darlehen zu entscheiden ( XI ZR 478/15 ). In den Vorinstanzen war die Klage der Verbraucher erfolgreich, nun muss der BGH im Revisionsverfahren eine Entscheidung …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die German Pellets GmbH ist pleite. Das Amtsgericht Schwerin hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 10. Februar 2016 eröffnet (Az.: 580 IN 64/16) . Den Antrag des Unternehmens auf Insolvenz in Eigenverwaltung lehnte das Gericht allerdings …
11.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Spatzen pfiffen es bereits von den Dächern, nun scheint es amtlich zu sein. Wie verschiedene Medien berichten, hat die German Pellets GmbH am 10. Februar Insolvenzantrag gestellt. Das zuständige Amtsgericht Schwerin muss den Antrag noch …
09.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Die Absage der Gläubigerversammlung dürfte kein gutes Zeichen für die Anleger der German Pellets GmbH sein“, befürchtet Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Die Anleihe 2011/16 der …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Darlehensverträge können auch noch widerrufen werden, wenn sie bereits vorzeitig abgelöst wurden. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 4. November 2015 hervor (Az.: 31 U 64/15) . In dem Fall erhielt die Klägerin auch ihre bereits …
07.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon etliche Anleger mussten erleben, dass ihre Kapitalanlage nicht das hielt, was sie versprach oder für sie am Ende nur Verluste zu Buche standen. Seit 2010 müssen Kreditinstitute und Finanzdienstleister ein Protokoll des …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Versicherer müssen ihre Kunden beim Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ordnungsgemäß über ihre Widerrufsmöglichkeiten belehren. Ist dies nicht geschehen, kann der Police auch Jahre nach Abschuss noch widersprochen …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch wenn das „ewige“ Widerrufsrecht bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen voraussichtlich im Juni 2016 enden wird, gibt es gute Nachrichten für Verbraucher, die ihr Darlehen noch widerrufen möchten. Das …
01.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das „ewige“ Widerrufsrecht gibt es nicht nur bei Darlehen, sondern auch bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen. Voraussetzung für den Widerspruch ist auch hier, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer dem Vermieter Geld schuldet riskiert die Kündigung - dieser Grundsatz passt - aber nicht immer! Schulden beim Vermieter führen in den meisten Fällen zu einer Kündigung, aber nicht immer muss der Mieter anschließend auf der Straße …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach wie vor finden Bausparer unliebsame Post in ihrem Briefkasten – die Kündigung ihres Bausparvertrags. Nach wie vor ist höchst umstritten, ob die Bausparkassen überhaupt zu der Kündigung berechtigt sind. Für Rechtsanwalt Christof …
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28.01.2016
von Bernard Korn & Partner Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einer Pressemitteilung vom 27.01.2016 veröffentlicht, hat das Bundeskabinett nunmehr doch eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer wusste wann Bescheid? Die Gretchenfrage im VW-Abgasskandal ist nach wie vor nicht beantwortet. Medienberichten, nach denen weit mehr Manager und Führungskräfte von den Manipulationen gewusst hätten als bisher bekannt, wies der Konzern …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Thema Widerruf von Darlehen ist akuter denn je. Denn in der Bundesregierung gibt es offenbar Pläne, dass das „ewige Widerrufsrecht“ bei Altverträgen im Juni 2016 erlischt. „Auch wenn noch offen ist, ob die Pläne umgesetzt werden, …
22.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit einer Mindestsumme von 30.000 Euro konnten sich die Anleger an dem von der Hartmann Reederei aufgelegten Schiffsfonds MS Dessau beteiligen. Das Geld könnte verloren sein. Das Amtsgericht Delmenhorst hat am 20. Januar das vorläufige …
22.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Verbraucherrechte in Sachen Darlehenswiderruf gestärkt. Mit Entscheidung vom 29. September 2015 stellte das OLG fest, dass schon geringe Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung dazu …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor einem guten Jahr stellte die Life Performance GmbH Insolvenzantrag. Im April 2015 wurde das Insolvenzverfahren am Amtsgericht Lörrach eröffnet. Spätestens seitdem ist klar, dass die Anleger mit hohen finanziellen Verlusten bis hin zum …
18.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Widerrufsbelehrungen bei einem Großteil der Immobiliendarlehensverträge, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden, sind nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg fehlerhaft. Demnach hat auch die Deutsche Bank fehlerhafte …
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15.01.2016
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
In den letzten Jahren hatte sich im Zuge der rasanten medialen Entwicklung teilweise leider eine recht unschöne Entwicklung und Häufung im Bereich der Verwendung intimer Aufnahmen gegen den Partner nach Beziehungsende gezeigt. Die Motive …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2016 zwei Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung in Riester-Rentenversicherungsbeträgen für unwirksam erklärt ( Az.: IV ZR 38/14 ). „Durch die betroffenen Klauseln wurden insbesondere …
11.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem es in den vergangenen Wochen ruhig geworden war, hat der Abgasskandal VW im neuen Jahr wieder mit voller Wucht eingeholt. Volkswagen droht in den USA eine Strafe im zweistelligen Milliardenbereich. Das US-Justizministerium hat im …