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Bewerbung: Auf Frage nach eingestelltem Ermittlungsverfahren darf gelogen werden!
Bewerbung: Auf Frage nach eingestelltem Ermittlungsverfahren darf gelogen werden!
| 19.12.2012 von GKS Rechtsanwälte
Bei der Bewerbung auf eine Stelle darf ein potentieller Arbeitgeber den Bewerber grundsätzlich nicht darüber ausfragen, ob gegen diesen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren schon einmal eingestellt wurde. Lügt der Bewerber auf diese …
EuGH zur Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden
EuGH zur Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden
| 21.11.2012 von GKS Rechtsanwälte
Vereinbart ein Unternehmen gemeinsam mit dem Betriebsrat einen Sozialplan, der vorsieht, dass bei Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer im Verhältnis gekürzt wird, so steht das Europarecht dem nicht entgegen, wie der …
Kündigung: Was geschieht mit Mitarbeiterprofilen auf der Homepage?
Kündigung: Was geschieht mit Mitarbeiterprofilen auf der Homepage?
| 09.10.2012 von GKS Rechtsanwälte
Scheidet ein Mitarbeiter aus einem Unternehmen aus, so ist der ehemalige Arbeitgeber verpflichtet, etwaige Daten oder – so bisweilen vorhanden – ganze Profile des Mitarbeiters von der Unternehmens-Homepage zu löschen. Hierauf hat der …
Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden - BAG Urteil stärkt Arbeitnehmer
Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden - BAG Urteil stärkt Arbeitnehmer
| 04.09.2012 von GKS Rechtsanwälte
Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch …
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst -  wie wirkt sich eine Verurteilung im Ausland aus?
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst - wie wirkt sich eine Verurteilung im Ausland aus?
| 20.08.2012 von GKS Rechtsanwälte
Ein Bewerber für den gehobenen Polizeidienst darf nicht in jedem Fall alleine deshalb abgelehnt werden, weil er zuvor von einem ausländischen Strafgericht verurteilt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nunmehr in einem …
Vorsicht bei Aufhebungsverträgen – Arbeitslosengeld in Gefahr!
Vorsicht bei Aufhebungsverträgen – Arbeitslosengeld in Gefahr!
| 23.07.2012 von GKS Rechtsanwälte
Kündigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag, so droht bekanntlich die Sperrung des Arbeitslosengeldes für zwölf Wochen. Die Wenigsten allerdings wissen: Das gleiche Schicksal trifft auch solche Arbeitnehmer, die in irgendeiner Form an …
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing – Entlassung kann unwirksam sein
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing – Entlassung kann unwirksam sein
| 22.05.2012 von GKS Rechtsanwälte
Mitarbeitern, die laut einer tariflichen Vereinbarung in „unkündbarer" Stellung angestellt sind, können regelmäßig nur durch einen außerordentlichen, wichtigen Grund seitens des Arbeitgebers gekündigt werden. Dass ein solch wichtiger Grund …
Diensthandy: Kündigung wegen privaten Telefonierens im Urlaub?
Diensthandy: Kündigung wegen privaten Telefonierens im Urlaub?
| 23.03.2012 von GKS Rechtsanwälte
Wer ein dienstlich gestelltes und für den ausschließlichen dienstlichen Gebrauch vorgesehenes Mobiltelefon im Urlaub wiederholt dazu benutzt, um private Gespräche zu führen, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber erfolgreich eine …
Diensthandy: Kündigung wegen privaten Telefonierens im Urlaub?
Diensthandy: Kündigung wegen privaten Telefonierens im Urlaub?
| 22.03.2012 von GKS Rechtsanwälte
Wer ein dienstlich gestelltes und für den ausschließlichen dienstlichen Gebrauch vorgesehenes Mobiltelefon im Urlaub wiederholt dazu benutzt, private Gespräche zu führen, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber erfolgreich eine fristlose …
Arbeitsrecht: Ab wann gilt die Attestpflicht bei Krankheit?
Arbeitsrecht: Ab wann gilt die Attestpflicht bei Krankheit?
| 20.03.2012 von GKS Rechtsanwälte
Allgemein bekannt und gesetzlich bestimmt ist, dass ein Arbeitnehmer spätestens am dritten Kalendertag, nachdem er arbeitsunfähig erkrankt ist, ein ärztliches Attest beim Arbeitgeber vorlegen muss. Jedoch ist dies nur eine Obergrenze: Der …
Vorsicht Aufhebungsverträge: Abfindung kann bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegfallen!
Vorsicht Aufhebungsverträge: Abfindung kann bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegfallen!
| 09.01.2012 von GKS Rechtsanwälte
Ein enormes Risiko, welches mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen für Arbeitsverhältnisse verbunden ist, ist kürzlich durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt verdeutlicht worden (Az.: 6 AZR 357/10). Die in …
Arbeitsrecht: Umfangreicher Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
Arbeitsrecht: Umfangreicher Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
| 04.01.2012 von GKS Rechtsanwälte
In der Praxis beweist es sich ständig aufs Neue: Nicht jeder Arbeitgeber hat verinnerlicht, dass die Kündigung schwangerer Frauen besonders strengen Anforderungen unterliegt. So kommt es noch immer regelmäßig vor, dass Schwangeren, kurz …
Haftungsfalle für Arbeitgeber: Stellenbesetzung mit Schwerbehinderten beachten!
Haftungsfalle für Arbeitgeber: Stellenbesetzung mit Schwerbehinderten beachten!
| 03.11.2011 von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber nicht prüft, ob er eine ausgeschriebene Stelle nicht auch mit einem schwerbehinderten Menschen besetzen könnte, läuft Gefahr, an abgelehnte Bewerber Schadensersatz zahlen zu müssen. Dabei ist es zunächst egal, in welcher …
Wichtiges EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung: „Zwangsruhestand“ mit 60 ist unrechtmäßig
Wichtiges EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung: „Zwangsruhestand“ mit 60 ist unrechtmäßig
| 14.09.2011 von GKS Rechtsanwälte
Mit Spannung erwartet wurde dieser Tage ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Nun steht fest: Eine tarifvertragliche Vereinbarung einer Airline, die einen automatischen „Zwangsruhestand” ihrer Piloten bei Erreichen des …
Tipp für Unternehmer: Absicherung vor Nichtantritt der Arbeit durch Vertragsstrafe
Tipp für Unternehmer: Absicherung vor Nichtantritt der Arbeit durch Vertragsstrafe
| 12.08.2011 von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber darf in den mit einem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe für den Fall aufnehmen, dass der Arbeitnehmer die Arbeit nicht antritt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (Az. 8 AZR 645/09) …
Urteil zum Whistleblowing – Kündigung wegen kritischer Äußerungen unrechtmäßig!
Urteil zum Whistleblowing – Kündigung wegen kritischer Äußerungen unrechtmäßig!
| 22.07.2011 von GKS Rechtsanwälte
In einem bahnbrechenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einer Arbeitnehmerin, die öffentlich auf Missstände in ihrem Unternehmen hingewiesen hatte und der daraufhin fristlos gekündigt wurde, hohen …
Bundesarbeitsgericht bestätigt: Elternzeit in Stufenlaufzeitverträgen nicht anrechenbar
Bundesarbeitsgericht bestätigt: Elternzeit in Stufenlaufzeitverträgen nicht anrechenbar
| 06.06.2011 von GKS Rechtsanwälte
Wer sich als Elternteil in einem Arbeitsverhältnis befindet, welches eine von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Lohnerhöhung vorsieht, muss sich künftig darauf einstellen, dass in Anspruch genommene Elternzeit nicht auf die so …
Arbeitgeber aufgepasst – juristischer Fallstrick durch neues AGG-Urteil
Arbeitgeber aufgepasst – juristischer Fallstrick durch neues AGG-Urteil
| 05.04.2011 von GKS Rechtsanwälte
Dass das schon 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz stets für neue - arbeitnehmerfreundliche - Urteile sorgt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg (AZ: 22 Sa 67/10). Das LAG hat …
Videoüberwachung am Arbeitsplatz – hoher Schadensersatz für Arbeitnehmer möglich
Videoüberwachung am Arbeitsplatz – hoher Schadensersatz für Arbeitnehmer möglich
| 09.03.2011 von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber seine Arbeitnehmer am Arbeitsplatz permanent per Videoüberwachung aufnimmt, muss unter Umständen mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in Frankfurt …
Unternehmer aufgepasst – langfristig ausgesprochene Kündigungen können unwirksam sein
Unternehmer aufgepasst – langfristig ausgesprochene Kündigungen können unwirksam sein
| 02.03.2011 von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, welche für zwei Jahre im Voraus erfolgt, ist unwirksam, da sie den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes zuwiderläuft. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) …
Entzug eines Dienstwagens während Langzeiterkrankung eines Arbeitnehmers ist entschädigungsfrei
Entzug eines Dienstwagens während Langzeiterkrankung eines Arbeitnehmers ist entschädigungsfrei
| 08.02.2011 von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitnehmer während einer Langzeiterkrankung keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes hat, dem kann ein auch zum privaten Gebrauch überlassener Dienstwagen vom Arbeitgeber entzogen werden, ohne dass dieser zu einer …
Keine Kündigung wegen SMS-Versand
Keine Kündigung wegen SMS-Versand
| 10.01.2011 von GKS Rechtsanwälte
Wer von seinem Diensthandy Kurznachrichten verschickt, verletzt damit üblicherweise seine arbeitsvertraglichen Pflichten, da der Versand von Privatnachrichten in Arbeitsverträgen häufig verboten ist. Arbeitnehmer, die dennoch private …
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb?
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb?
| 21.12.2010 von GKS Rechtsanwälte
Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Das deutsche Kündigungsschutzrecht gilt grundsätzlich nur in solchen Betrieben, die über 10 oder mehr Mitarbeiter verfügen. Mitarbeiter in Betrieben, die unterhalb dieses Schwellenwertes liegen, …
Tariflohn ist trotz anders lautendem „Anlernvertrag" einklagbar
Tariflohn ist trotz anders lautendem „Anlernvertrag" einklagbar
| 11.10.2010 von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis im Wege eines „Anlernvertrages" abschließt, der läuft Gefahr, die Differenz des zu wenig bezahlten Lohns zum Tariflohn an diesen Arbeitnehmer zahlen zu müssen. Dies hat das …