Rechtstipps von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler 95
Genauso wie die fehlende Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung eines Mitarbeiters zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (§ 102 BetrVG), führt auch die unterbliebene Anhörung der SBV bei einer…
Durch das Bundesteilhabegesetz wurde mit dem neuen § 32 SGB IX zum 1. Januar 2018 ein neues Beratungsangebot, nämlich eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung eingeführt:Alle Bürger mit einer…
Bei dem Chronic Fatigue-Syndrom (CFS) handelt es sich um eine erworbene organische Multisystemerkrankung. Das CFS führt zu einer derart starken Form einer Erschöpfung, dass die Begriffe „Müdigkeit“…
Erbringt das Sozialamt nach dem SGB XII Leistungen an behinderte Kinder, wird es versuchen, bei den Eltern Rückgriff zu nehmen. Hier ist dann (neben Fragen der Verjährung und sog. Verwirkung oder…
In der gesetzlichen Rentenversicherung haben Versicherte bei Erfüllung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§§ 10 und 11 SGB VI) Anspruch auf berufliche Reha-Leistungen der…
Jobcenter rechnen einen Anspruch auf Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens häufig durch einen monatlichen Einbehalt i.H.v. 10 % des, dem Bürger eigentlich zustehenden Regelsatzes gemäß § 42a Abs. 2…
Das Versorgungsamt hat die Schwerbehinderung im Einzelfall auch dann festzustellen, wenn der schwerbehinderte Mensch seinen Wohnsitz im Ausland hat.Das deutsche Recht setzt mit § 2 Abs. 2 SGB IX für…
Wann besteht der Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Teilzeitarbeit? Schwerbehinderte Menschen (Feststellung eines GdB von mindestens 50 durch das Versorgungsamt oder GdB von mindestens 30…
Bezieht ein erkrankter Arbeitnehmer eine befristete Erwerbsminderungsrente, berechtigt dies den Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht dazu, das Arbeitsverhältnis…
Nach einigen tarifvertraglichen Regelungen (z. B. TVöD oder TV-TgDRV) ruht das Arbeitsverhältnis bei Bezug einer befristeten Erwerbsminderungsrente. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts…
