Rechtstipps von Rechtsanwalt Alexander Seltmann 37
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30.11.2021 (gerichtliches Aktenzeichen: L 11 BA 4123/20) entschieden, dass die Tätigkeit einer Logopädin als freier Mitarbeiterin in einer…
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2020 (Aktenzeichen: L 7 R 3817/19) entschieden, dass eine - zumindest befristete - Erwerbsminderungsrente wegen eingeschränkter…
Viele Arbeitgeber fürchten die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung vor allem aus Sorge vor Beitragsnachforderungen. Im folgenden Rechtstipp stellen wir Hintergründe dar.Wann erfolgt eine…
Der Sachverhalt Vorliegend wurde der Kläger mit einer Verfügung angewiesen, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Begründet wurde dies mit erheblichen Arbeitsrückständen im…
Die EntscheidungDas Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.05.2013 (Az. 2 C 68/11) entschieden, dass die Zurruhesetzung der Klägerin rechtswidrig ist, weil die Annahme der Dienstunfähigkeit…
Die Entscheidung:Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.05.2019, 8 S 2431/17, entschieden, dass die grundsätzliche Pflicht zu einer Alternativenprüfung auch bei der Aufstellung eines…
Der Sachverhalt:Das Bundesdisziplinargericht hatte festgestellt, dass die Beamtin mehrere Dienstvergehen begangen hatte, indem sie dem Dienst schuldhaft ferngeblieben war. Auch hatte sie Anordnungen…
Der Sachverhalt:Der Kläger wendete sich gegen das Nichtbestehen seiner Bachelorprüfung. Er studierte Mittelstandsmanagement und litt seit 2014 unter schweren Depressionen, aufgrund derer es in den…
Die Entscheidung:Eine Klausur darf mit „nicht ausreichend“ bewertet werden, wenn die Bearbeitungszeit wesentlich überschritten wird. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 29.05.2019,…
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 01.07.2019 (Aktenzeichen: 9 L 752/19) entschieden, dass ein Schüler, der in der Vergangenheit den Anweisungen der Lehrer nicht Folge geleistet hat, von der…
