37 Ergebnisse für Rauchverbot
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Dasselbe gilt, wenn der Mieter die Wohnung bis zur Substanzschädigung verraucht, oder falls ein, zulässiges, Rauchverbot für die Wohnung missachtet wurde. Hier gelten für Mieter grundsätzlich dieselben Regeln, wie beim Tabakrauchen. Falls …
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03.11.2023
… Höhe der Nebenkosten und Angaben zur Nebenkostenabrechnung Höhe der Kaution Hausordnung Kündigungsfrist und -modalitäten Besondere Vereinbarungen (z. B. Rauchverbot, Tierhaltung) Datum und Unterschriften des Haupt- und Zwischenmieters …
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12.12.2023
… beim Fahren auch jetzt schon in Ausnahmefällen verboten ist, wann es rechtliche Konsequenzen haben kann und in welchen Nachbarländern heute schon ein Verbot gilt. Rauchverbot im Auto: (Noch) nicht in Deutschland, aber heiß diskutiert …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… gegen das betriebliche Alkohol- und Rauchverbots, das unberechtigte Betreten des Aufenthaltsraums, dessen Verschmutzung und den Konsum des Weins, sei eine Abmahnung ausreichend. Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Anders …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Gastronomie gilt als einer der am stärksten von Steuerhinterziehung betroffenen Wirtschaftszweige Deutschlands. Viele Gaststätten, gerade kleinere Eckkneipen, könnten angesichts der durch Rauchverbot und explodierende Preise seit …
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26.10.2023
… oder nicht rechtzeitig ausgehändigt 150 Euro Bescheinigung über den Basiskurs oder/und Aufbaukurs nicht mitgeführt oder nicht rechtzeitig ausgehändigt 300 - 500 Euro Nichtbeachtung des Rauchverbots 250 Euro Keine Reinigung nach dem Entladen …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Gerichtsurteile schreiben etwas anderes vor. Ein Rauchverbot in einem typischen Formularmietvertrag ist unwirksam. Selbst starkes Rauchen in der Wohnung darf nicht verboten werden und ist auch kein Kündigungsgrund. Der rauchende Mieter muss …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… abgesichert. Kündigung bei Rauchen trotz Rauchverbots? Wer durch Raucherpausen eine arbeitsrechtliche Pflicht verletzt, muss mit einer Abmahnung rechnen, schlimmstenfalls mit einer fristlosen Kündigung. Raucht beispielsweise …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Verstoß gegen die Nebenpflichten) beleidigendes Verhalten oder gar Mobbing Kollegen, Mitarbeitern, Vorgesetzten oder Kunden gegenüber Verstöße gegen ein betriebliches Alkoholverbot und Rauchverbot vorsätzliche oder grob …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… betriebsbezogen bzw. in der Person des Mieters liegen. Die Schwierigkeit der Risikoverteilung zeigt sich am Rauchverbot in Gaststätten und sonstigen öffentlich genutzten Räumen. Hier hat der BGH das Vorliegen eines Mangels verneint und aufgezeigt …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Tierhaltung, ein generelles Rauchverbot oder eine Befristung ohne Begründung stets unwirksam. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Auch eine unbedingte Renovierungspflicht …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Beispielsweise kann ein Rauchverbot im Betrieb oder eine Kleiderordnung vom Arbeitgeber festgelegt werden. Hierzu gehören auch Regelungen und Ordnungen über das Mitbringen von Haustieren an den Arbeitsplatz. Eine Erlaubnis …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und so die Allgemeinheit zu schützen. Vergleichbare Fälle hat die Rechtsprechung in jüngerer Vergangenheit ausdrücklich nicht als Mangel der Mietsache beurteilt (beispielhaft gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten, BGH, Urt. v. 13.07.2011 …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch
… der Mietsache trägt bei der Gewerberaummiete dagegen grundsätzlich der Mieter. Folglich kam der BGH für die gesetzliche Einführung eines Rauchverbots in Gaststätten zum Ergebnis, dass hieraus keine Pflicht des Verpächters resultierte, auf Verlangen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen im Auftrag des Bundesverbands Automatenunternehmer e. V. aus Berlin wegen Rauchverbots. Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen vertritt die Interessen des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. V …
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26.09.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Konsequentes Rauchverbot Sie haben sicher schon bemerkt, dass in einigen Buden Tabakprodukte in allen Formen und Farben angeboten werden. Dass man sie in den Zelten konsumieren darf, bedeutet das jedoch nicht. Seit 2010 gilt konsequentes …
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25.07.2019
von anwalt.de-Redaktion
… von Brandschutzexperten Folgekosten bis zu 25.000 Euro nach sich ziehen. Es überrascht daher nicht, dass in Deutschland von März bis Oktober ein Rauchverbot im Wald gilt. In vielen Bundesländern wie Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Czech
… aber just nach dem Essen, dem Frohgenuss der Pfeife, der Zigarre oder ganz profan der Zigarette direkt im gleichen Raum hingaben. Und dann zick, zack hurra. Wenige Jahrzehnte später schrien alle nach einem Rauchverbot in öffentlichen Restaurants …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… in Notfällen grundsätzlich als einziger Rettungs-, bzw. Fluchtweg gelten. „Dem Mieter ist es nicht gestattet, in der Wohnung zu rauchen.“ Auf ein absolutes Rauchverbot innerhalb einer Mietwohnung können sich Vermieter und Mieter im Rahmen …
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28.09.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Versetzungsvorbehalt des Arbeitgebers enthält. Auch das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb (z. B. Rauchverbot, private Internetnutzung am Arbeitsplatz usw.) unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, wobei bei Fragen des Verhaltens …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… den Zigarettenrauch ertragen. Grundsatz des Urteils allerdings: Wenn es kein generelles Rauchverbot gibt, müssen sich Arbeitnehmer mit einer Abtrennung von Raucherräumen und einer zeitlichen Begrenzung ihres Einsatzes in verrauchten Räumen …
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10.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… verhängte Rauchverbot und der Glimmstängel brennt am Arbeitsplatz. Das kann zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Diese reichen von der Abmahnung bis zur Kündigung. Auch der betriebliche Gesundheitsschutz spielt dabei eine wesentliche Rolle …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Das Rauchen von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren am Arbeitsplatz ist in Deutschland schon seit längerem Geschichte. Die jeweiligen Landesgesetze zum Rauchverbot beinhalten aber alle nur ein Verbot zum Rauchen, wenn Tabak verbrannt …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… klagten die Mieter im 1. OG gegen die rauchenden Erdgeschoss-Mieter auf Unterlassung. Sowohl das Amtsgericht in erster Instanz als auch das Landgericht als Berufungsinstanz haben dies zurückgewiesen mit der Begründung, ein Rauchverbot sei …