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Darf die/der Pferdepensionsbetreiber:in die "Stallmiete" im Rahmen des Pferdeeinstellungsvertrages jederzeit erhöhen?
Darf die/der Pferdepensionsbetreiber:in die "Stallmiete" im Rahmen des Pferdeeinstellungsvertrages jederzeit erhöhen?
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Jana Niederhäuser
Verwahrungsvertrag oder Mietvertrag? Ein Pferdeeinstellungsvertrag wird von der Rechtsprechung meist als Verwahrungsvertrag gem. § 688 BGB angesehen und gerade nicht als Mietvertrag. Dies insbesondere dann, wenn nicht nur eine …
Photovoltaik auf der Fläche – rechtliche Stolperfallen für Landwirte
Photovoltaik auf der Fläche – rechtliche Stolperfallen für Landwirte
| 19.02.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Landwirtschaftliche Flächen sind bei Betreibern von Solarparks heiß begehrt. Sie versprechen hohe Pachtzinsen. Landwirte sollten sich von den Pachterträgen nicht blenden lassen, sondern sich auch mit den Nachteilen, die z.B. mit der …
Düngeverordnung Bayern - Mündliche Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof
Düngeverordnung Bayern - Mündliche Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Mündliche Verhandlungen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof haben begonnen - Erste Entscheidungen werden noch in dieser Woche erwartet. Seit Jahren ist das Thema Düngeverordnung gerade auch in Bayern für alle betroffenen Landwirte …
Agrarrecht: Spezialregelungen für Landwirte
anwalt.de-Ratgeber
Agrarrecht: Spezialregelungen für Landwirte
| 17.11.2023 von anwalt.de-Redaktion
Das Agrarrecht ist das Recht der Landwirtschaft. Während man im engeren Sinne EU-Recht und nationales Recht zur Förderung der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit sowie dem Handel mit Agrarprodukten zum Agrarrecht zählen kann, ist …
Pflicht zur Benutzung einer staatlichen App? Müssen Bauern ihre eigenen Flächen fotografieren?
Pflicht zur Benutzung einer staatlichen App? Müssen Bauern ihre eigenen Flächen fotografieren?
| 12.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In vielen Bundesländern erhitzt dieses Thema die Gemüter: Landwirte sollen verpflichtet werden georeferenzierte Fotos von ihren Äckern anzufertigen und den Behörden zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen die Bauern eine bestimmte App …
🚜Kein (Feld)Weg führt an ihm vorbei: Der Ehevertrag des Landwirts💕
🚜Kein (Feld)Weg führt an ihm vorbei: Der Ehevertrag des Landwirts💕
| 03.11.2023 von anwalt.de-Redaktion
❗Eine Eheschließung hat automatisch rechtliche Folgen! Den meisten Ehegatten werden diese erst bei der Scheidung bewusst. Viele gesetzliche Regelungen zum Eherecht werden dem Leben von Landwirten gerecht. Das Güterrecht stellt die Ausnahme …
Der geschlossene Hof in Südtirol
Der geschlossene Hof in Südtirol
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Der geschlossene Hof in Südtirol und seine rechtlichen Bestimmungen unter besonderer Berücksichtigung der Hofübernahme und der untrennbaren Einheit des Hofes Der geschlossene Hof, in Südtirol, ist ein charakteristisches Merkmal der …
Herbstzeit ist Pachtvertragszeit!
Herbstzeit ist Pachtvertragszeit!
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Konflikten im Pachtverhältnis schon vorausschauend vorbeugen Pachtverträge sorgfältig schließen Häufig laufen Pachtverträge über landwirtschaftliche Grundstücke und vielleicht auch ganze Betriebe im Herbst, üblicherweise am 30. September …
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen
| 15.07.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich möglich, aber nicht 24/7 und uneingeschränkt! Gerade in der Erntezeit stehen Landwirtinnen und Landwirte immer wieder vor dem Problem, dass unaufschiebbare …
Ein alt-neues Rechtsinstitut in Ungarn: Erbbaurecht
Ein alt-neues Rechtsinstitut in Ungarn: Erbbaurecht
| 03.07.2023 von Rechtsanwältin (H) Jesszika Udvari MBA
Mit Wirkung vom 24. Juni 2023 wurde das ungarische Zivilgesetzbuch geändert und ein neues Rechtsinstitut, nämlich das Erbbaurecht eingeführt. Dieses Rechtsinstitut kehrt also nach 64 Jahren in das ungarische Rechtsystem zurück. Unsere …
Schonzeit: Wann Wildtiere und Fische unter besonderem Schutz stehen
anwalt.de-Ratgeber
Schonzeit: Wann Wildtiere und Fische unter besonderem Schutz stehen
| 19.09.2023
Die Schonzeit ist ein zentraler Begriff im Bereich des Naturschutzes und der langfristigen Erhaltung von Wildtieren und Fischbeständen. Sie spielt eine bedeutende Rolle in der Bewahrung der Artenvielfalt und des ökologischen Gleichgewichts. …
Werbung mit "klimaneutral"
Werbung mit "klimaneutral"
| 14.05.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Wenn Sie mit dem Begriff "klimaneutral" werben, müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Werbeaussagen korrekt, wahrheitsgemäß und nicht irreführend sind. Andernfalls können rechtliche Risiken und mögliche Konsequenzen bestehen. Hier sind einige …
Landwirtschaftsbehörden: Welche Aufgaben haben sie?
anwalt.de-Ratgeber
Landwirtschaftsbehörden: Welche Aufgaben haben sie?
| 21.08.2023
Was sind die Kernaufgaben der Landwirtschaftsbehörden? Die Aufgaben und Dienstleistungen, die Landwirtschaftsbehörden gegenüber Landwirten, aber auch gegenüber der Gesellschaft erbringen, gliedern sich in die Hauptbereiche Beratung Bildung …
Höfeordnung: Vor- und Nachteile im Überblick
Höfeordnung: Vor- und Nachteile im Überblick
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Rechtzeitige Nachfolgeplanung zu empfehlen Hofinhaber, gerade von größeren landwirtschaftlichen Betrieben, sollten sich rechtzeitig Gedanken um Ihre Nachfolge machen. Mit steigendem Alter steigt die Gefahr, dass sich Landwirte plötzlich …
Schweinepest und Afrikanische Schweinepest - welchen Tieren droht die Tötung?
Schweinepest und Afrikanische Schweinepest - welchen Tieren droht die Tötung?
| 23.08.2022 von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Was gilt für den Verdachts- oder Seuchenfall im eigenen Betrieb? Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest oder Afrikanischen Schweinepest: Besteht der Verdacht auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest und ergeben sich aus den …
Der Entschädigungsanspruch des Tierhalters bei gesetzlich vorgeschriebener Tötungspflicht
Der Entschädigungsanspruch des Tierhalters bei gesetzlich vorgeschriebener Tötungspflicht
| 18.08.2022 von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Der Entschädigungsanspruch des von einer Seuche betroffenen Tierhalters ergibt sich aus § 15 TierGesG (Tiergesundheitsgesetz). Besteht ein Seuchenverdacht oder ist der Ausbruch der Seuche amtlich festgestellt, ordnet die Behörde in der …
Landwirtschaft: Unerlaubtes Befahren von Flächen - Eigentümer und Pächter können sich wehren
Landwirtschaft: Unerlaubtes Befahren von Flächen - Eigentümer und Pächter können sich wehren
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Landwirte haben das schon erlebt: Mitarbeiter der Bahn, von Gas- oder Stromversorgern oder sonstige Bauunternehmen befahren mit PKW oder sogar schwerem Gerät einfach Ihre landwirtschaftlichen Flächen. Dabei zerstören sie den Aufwuchs …
Ehrenschutz eines Berufsverbands - So wehren Sie sich erfolgreich gegen Falschbehauptungen
Ehrenschutz eines Berufsverbands - So wehren Sie sich erfolgreich gegen Falschbehauptungen
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Jemanden in eine bestimmte "politische Ecke" zu stellen, ist seit Jahren ein Mittel, um das Ansehen des Opfers zu schädigen. Neben natürlichen Personen können sich aber auch Vereine, Verbände, Unternehmen oder Gesellschaften gegen …
ERWERB VON IMMOBILIEN IN POLEN
ERWERB VON IMMOBILIEN IN POLEN
| 28.10.2021 von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
ERWERB DER IMMOBILIEN IN POLEN VON NICHT EU – BÜRGER Grundsätzlich bedarf der Erwerb einer Immobile in Polen durch Ausländer einer Genehmigung der Innenministers. Dies betrifft auch ein Erwerb on Anteile oder Aktionen einer Gesellschaft, …
Altersabsicherung
bei Landwirten – droht die Altersarmut?
Altersabsicherung bei Landwirten – droht die Altersarmut?
| 28.06.2021 von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Wie sichere ich mich ab? Auch Betriebsinhaber erhalten Rente Frauen erreichen die Wartemonate durch Kindererziehungszeiten Nachzahlung von Ausbildungszeiten bis 45 möglich Bei dem Aufbau der Alterskasse nahm man an, dass ein Landwirt ein …
Pferdekaufvertrag: nichtig wegen Wuchers?
Pferdekaufvertrag: nichtig wegen Wuchers?
| 13.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Das OLG München hat mit Urteil vom 04.02.2020 (24 U 1680/19) entschieden, dass ein Pferdekaufvertrag nichtig ist, wenn ein wucherähnliches Rechtsgeschäft i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB vorliegt. Das die Annahme einer verwerflichen Gesinnung …
Gütergemeinschaft und Erbrecht - was Ehegatten und Abkömmlinge wissen müssen
Gütergemeinschaft und Erbrecht - was Ehegatten und Abkömmlinge wissen müssen
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Gesetz kennt für Eheleute neben dem gesetzlichen Güterstand weitere, die durch Ehevertrag vereinbart werden können. Dazu gehört auch der v ertragliche Güterstand der (allgemeinen) Gütergemeinschaft . Im Nachlassfall bestehen hier …
Futtermittelrecht: Das droht beim Verstoß gegen die Futtermittelverordnung
anwalt.de-Ratgeber
Futtermittelrecht: Das droht beim Verstoß gegen die Futtermittelverordnung
| 07.03.2023
Wer gut isst, lebt auch gesund: Gerade bei der Fütterung von Tieren, die zur Lebensmittelgewinnung dienen, ist eine sichere Kette von der Herstellung bis zum Vertrieb essenziell. Damit diese Sicherheit auch gesetzlich garantiert und …
Sharewood AG: Raubbau am Regenwald statt grünem Investment?
Sharewood AG: Raubbau am Regenwald statt grünem Investment?
| 18.02.2021 von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Landgericht Tübingen prüft, ob die Sharewood Switzerland AG für illegalen Raubbau am Regenwald im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso mitverantwortlich ist Mit aktueller Verfügung vom 1. Februar 2021 hat das Landgericht Tübingen einen …