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🚜Kein (Feld)Weg fĂŒhrt an ihm vorbei: Der Ehevertrag des Landwirts💕

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🚜Kein (Feld)Weg fĂŒhrt an ihm vorbei: Der Ehevertrag des Landwirts💕
anwalt.de-Redaktion

❗Eine Eheschließung hat automatisch rechtliche Folgen! Den meisten Ehegatten werden diese erst bei der Scheidung bewusst. Viele gesetzliche Regelungen zum Eherecht werden dem Leben von Landwirten gerecht. Das GĂŒterrecht stellt die Ausnahme dar. Ein Ehevertrag kann Landwirten hier wertvolle Dienste leisten.

Gesetzliche Regelung

đŸ‘šđŸ»â€đŸŒŸ Das im BGB geregelte eheliche GĂŒterrecht stĂ¶ĂŸt spĂ€testens am Ende der Ehe eines Landwirts an seine Grenzen. Wenn gleichzeitig der landwirtschaftliche Betrieb des einen Ehegatten geschĂŒtzt und die finanzielle Benachteiligung des anderen Ehegatten verhindert werden soll, bietet das Gesetz keinen hinreichenden Schutz.

Zugewinngemeinschaft

💕 Wenn zwei Menschen heiraten, leben sie automatisch im gesetzlichen GĂŒterstand. Dabei handelt es sich um die Zugewinngemeinschaft. Entgegen der landlĂ€ufigen Meinung gibt es in der Zugewinngemeinschaft nicht automatisch gemeinschaftliches Eigentum. Das in die Ehe eingebrachte Eigentum verbleibt bei dem, der es eingebracht hat.

🚹Miteigentum kann aber jederzeit durch RechtsgeschĂ€ft verschafft werden. UnabhĂ€ngig vom Recht der Ehe können zwei oder mehr Personen Miteigentum an einer Sache haben. Man spricht hier auch von Bruchteilsgemeinschaft. Eigentumsrechtliche Vorschriften haben jedoch nichts mit dem GĂŒterstand oder der Ehe im Allgemeinen zu tun. Deswegen kann auch nach einer Scheidung gemeinschaftliches Eigentum an einer Sache bestehen, solange kein MiteigentĂŒmer die Auseinandersetzung fordert.

đŸ˜ïžWenn zum Beispiel die Ehefrau bei der Eheschließung AlleineigentĂŒmerin eines Hofs mit StĂ€llen, WeideflĂ€chen und Wohnhaus ist, bleibt sie auch wĂ€hrend der Ehe AlleineigentĂŒmerin. Auch wenn sie wĂ€hrend der Ehe weiteres Vermögen aufbaut, zum Beispiel einen Pkw erwirbt, ist sie AlleineigentĂŒmerin des Pkw, sofern dieser nicht gemeinsam zum hĂ€lftigen Eigentum angeschafft wird. Auch bei der Scheidung bleibt die Ehefrau AlleineigentĂŒmerin von Hof und Pkw und muss ihr Eigentum nicht mit dem Ehemann teilen.

⚠Allerdings muss bei der Scheidung der Wert des Vermögens der Ehefrau zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Wert des Vermögens zum Zeitpunkt des Stellens des Scheidungsantrags verglichen werden. Ergibt sich ein Vermögenszuwachs, ist dieser hĂ€lftig auszugleichen. Das ist der sogenannte Zugewinnausgleich.

🔱Wenn also z. B. das Vermögen der Landwirtin bei Eheschließung einen Wert in Höhe von 200.000 Euro und bei Beantragung der Scheidung einen Verkehrswert von 600.000 Euro (Wertsteigerung des Hofs in Höhe von 350.000 Euro sowie Wert des Pkw in Höhe von 50.000 Euro) hatte, betrĂ€gt der Zugewinn der Landwirtin 400.000 Euro. Der Ehemann hat nunmehr einen Ausgleichsanspruch in Höhe der HĂ€lfte des Zugewinns, mithin 200.000 Euro. 

đŸ’¶Wenn die Landwirtin in dieser Höhe nicht zahlungsfĂ€hig ist, muss sie schlimmstenfalls den Hof liquidieren, um die AusgleichsansprĂŒche des Ehemannes zu befriedigen. Der Betrieb kann dadurch zerschlagen werden.

✔ Damit genau dies nicht geschieht, regelt § 1376 Abs. 4 BĂŒrgerliches Gesetzbuch (BGB), dass der Wert eines landwirtschaftlichen Betriebs gerade nicht mit dem Verkehrswert in die Vermögensbilanz einfließt. Stattdessen wird der Wert des Betriebs mit dem Ertragswertverfahren ermittelt. Dies gilt, wenn der EigentĂŒmer des Hofs auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen wird. Der Ertragswert ist zumeist wesentlich niedriger als der Verkehrswert. Folge dieser Besonderheit ist, dass der Zugewinn des Landwirts und damit auch der Ausgleichsanspruch des anderen Ehegatten niedriger ausfĂ€llt. Nachteilig fĂŒr den die Landwirtschaft betreibenden Ehegatten ist, dass es ĂŒberhaupt einen Zugewinnausgleichsanspruch gibt.

❌FĂŒr den anderen Ehegatten ist die Zugewinngemeinschaft vor allem dann nachteilig, wenn er im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeitet oder gar eigenes Vermögen einbringt, zum Beispiel Geldvermögen in die Renovierung landwirtschaftlicher Anlagen steckt. Denn aufgrund der Wertermittlung mithilfe des Ertragswertverfahrens verliert der ausgleichsberechtigte Ehegatte einen Teil seines eigenen Vermögens und erhĂ€lt keinen dementsprechenden Ausgleich.

âžĄïžSie sind Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs und die Gegenseite hat den Verkehrswert statt des Ertragswertes ermittelt? Dann verlieren Sie keine Zeit und wenden sich an einen Anwalt fĂŒr Familienrecht, den Sie bei uns ganz komfortabel und schnell finden.

Ehevertragliche Regelung

📜 Mithilfe eines Ehevertrags können Sie einen anderen GĂŒterstand als die Zugewinngemeinschaft wĂ€hlen oder diese modifizieren. Beachten Sie: EhevertrĂ€ge sind stets notariell zu beurkunden!

GĂŒtergemeinschaft

Der Hof wird in der GĂŒtergemeinschaft zum Gesamtgut.

âœđŸ»Sie können eine GĂŒtergemeinschaft vereinbaren. Der Eintritt der Eheleute in diesen GĂŒterstand hat zur Folge, dass sowohl das den Ehegatten vor der Ehe gehörende Vermögen als auch das wĂ€hrend der Ehe hinzukommende Eigentum sogenanntes Gesamtgut wird. Gesamtgut bedeutet, dass beide Eheleute EigentĂŒmer sind. Der landwirtschaftliche Betrieb gehört also beiden, ebenso wie Hobby-AusrĂŒstungen, (Arbeits)Kleidung und anderes. Neben dem Gesamtgut gibt es in der GĂŒtergemeinschaft noch Sonder- und Vorbehaltsgut.

💔Im Fall der Scheidung wird der landwirtschaftliche Betrieb auseinandergesetzt. ZunĂ€chst werden hierzu etwaige Verbindlichkeiten getilgt, was nötigenfalls durch eine Liquidierung des Gesamtguts zu geschehen hat. Der verbleibende Wert stellt den sogenannten Überschuss dar. An diesem partizipieren die Ehegatten jeweils hĂ€lftig. Die Teilung dieses Überschusses erfolgt dann wie folgt: Der Ehegatte, der den Betrieb mit in die Ehe gebracht hat, hat einen Übernahmeanspruch, kann den Betrieb also als Alleineigentum ĂŒbernehmen. Dem anderen Ehegatten steht der Wertersatz fĂŒr seinen Anteil zu. Da der Betrieb im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Verkehrswert bilanziert wird, ist der Wertersatzanspruch des nicht ĂŒbernehmenden Ehegatten also realistischer als beim Zugewinnausgleich.

âžĄïžWenn Sie Ihren Hof vor der Liquidation schĂŒtzen möchten, oder wenn Sie mitarbeitender Ehegatte sind und Ihre Mitarbeit vertraglich hinreichend wertgeschĂ€tzt werden soll, wenden Sie sich schnellstmöglich an einen Anwalt fĂŒr Familienrecht, den Sie auf anwalt.de finden.

GĂŒtertrennung

âœđŸ»Die GĂŒtertrennung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Eheleute wirtschaftlich weitmöglichst selbststĂ€ndig sind und es keine vermögensrechtlichen Verflechtungen gibt. Am Ende der Ehe bestehen keine Ausgleichspflichten. Die GĂŒtertrennung ist im landwirtschaftlichen Bereich allenfalls dann sinnvoll, wenn beide Ehegatten auf eigenen FĂŒĂŸen stehen und eine große wirtschaftliche UnabhĂ€ngigkeit besteht. Sobald ein Ehegatte seine EigenstĂ€ndigkeit aufgibt, um beispielsweise seine Arbeitskraft im landwirtschaftlichen Betrieb des anderen Ehegatten einzubringen, geht die GĂŒtertrennung fehl.

🚹 Auch bei der GĂŒtertrennung kann nach eigentumsrechtlichen Vorschriften gemeinschaftliches Eigentum entstehen, wenn zum Beispiel die Eheleute ein HausgrundstĂŒck zu jeweils einem halben Miteigentumsanteil erwerben. Das gemeinsame Eigentum hat aber nichts mit der Ehe zu tun. Eine etwaige Auseinandersetzung des Eigentums muss nicht erfolgen. Wenn sie doch erfolgt, dann findet sie nach eigentumsrechtlichen Vorschriften statt.

Modifizierte Zugewinngemeinschaft

âœđŸ»Andere ehevertragliche Gestaltungen des gesetzlichen GĂŒterstandes bieten oftmals bessere Möglichkeiten, einen landwirtschaftlichen Betrieb in seinem Bestand zu schĂŒtzen, ohne den anderen Ehegatten stark zu benachteiligen. Hierbei sollten Sie an die Modifikation des gesetzlichen GĂŒterstandes denken.

⚖Die grundsĂ€tzliche Vertragsfreiheit bedeutet die Möglichkeit einer Vielzahl von Vertragsgestaltungen. Allerdings muss das System des gesetzlichen GĂŒterstands grundsĂ€tzlich erhalten bleiben: Ein neuer GĂŒterstand oder ein neues Ausgleichssystem darf nicht geschaffen werden.

✅ Eine sinnvolle Modifikation der Zugewinngemeinschaft ist die Herausnahme des landwirtschaftlichen Betriebes aus dem Zugewinnausgleich. Das bedeutet, dass der Betrieb als Vermögensgegenstand in der Zugewinnausgleichsberechnung nicht vorkommt. Auch im Falle einer bedeutenden Wertsteigerung des Betriebs und einem deutlichen Zugewinn bei dem Ehegatten, in dessen Eigentum der Betrieb steht, bleibt der Betrieb bei Scheidung außen vor. Andere Vermögensbestandteile werden allerdings in die Bilanz eingestellt und sind zugewinnausgleichspflichtig.

❗ Die Herausnahme des Betriebs aus dem Zugewinn fĂŒhrt dazu, dass der Landwirt seinen Betrieb unbelastet fortfĂŒhren kann. Der andere Ehegatte erhĂ€lt keinen Ausgleich. Wenn dieser jedoch einen nicht unerheblichen eigenen Beitrag zur Wertsteigerung des Betriebs geleistet hat, wird er benachteiligt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn er im Betrieb mitgeholfen oder die gemeinschaftlichen Kinder großgezogen hat.

⚠In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine vermögensrechtliche Knebelung eines Ehegatten dann eine Nichtigkeit des Ehevertrags zur Folge haben kann, wenn bei Vertragsschluss der einseitig benachteiligte Ehegatte der Dominanz des anderen ausgeliefert war.

✅ Daher sollten Sie daran denken, die Mitarbeit des Ehegatten in dem aus dem Zugewinn herausgenommenen Betrieb arbeitsvertraglich zu regeln. Insbesondere dann, wenn Sie neben der Herausnahme des Betriebs aus dem Zugewinn weitere Scheidungsfolgen regeln möchten, sollten Sie an eine Kompensation der einseitigen Belastungen denken. Lassen Sie sich hierzu unbedingt von einem Anwalt fĂŒr Familienrecht beraten. Sie finden Ihren Anwalt fĂŒr Ehevertrag bei uns. đŸ€©đŸ”š

(ANZ)

Foto(s): ©AdobeStock/bildschoenes und ©AdobeStock/Stuart Monk

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