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12.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 22.09.2015 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass einer gesetzlichen Krankenkasse die Kosten einer Behandlung mit Cannabis-Extrakt-Tropfen vorerst und unter Vorbehalt der Rückzahlung …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 23.10.2014 hatte das OLG Naumburg über die Wirksamkeit eines Versicherungsvertrags für ein nicht zulassungsfähiges Renn-Motorrads zu entscheiden. Es entschied, dass ein Fahrzeug durch unzulässiges „Frisieren“ die …
11.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2015, Aktenzeichen 12 Sa 630/15 , zeigt, wie gefährlich für Arbeitnehmer eine private …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. In der letzten Zeit erhalte ich vermehrt Anfragen von Vermietern, die bestehende Mietverhältnisse kündigen wollen, um Flüchtlinge …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Weißenfels hat mit seinem Beschluss im September 2015 erklärt, dass die Verwaltungsbehörde die sogenannten Rohmessdaten der dem Bußgeldbescheid zugrunde liegenden Geschwindigkeitsmessung in unverschlüsselter Form an den Betroffenen …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Fareds für arte fiori e.K., Inhaber Behzad Azimian zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch …
09.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2015, AZ: VIII ZR 297/14 : Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Im Internet (z.B. Newsslash, Finanznachrichten.de, Golem.de) wird aktuell darüber spekuliert, ob die Entlassungen von 28 Mitarbeitern der Goodgame Studios …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn es „geknallt“ hat und der Unfallgegner die Schuld trägt, stellt sich die Frage nach den Ansprüchen. Sie haben das Recht, mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen Verkehrsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen. Die Kosten des …
07.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 16. Juni 2015 – 9 C 447/13 – , juris. Ausgangslage: Tritt in einer Mietwohnung Schimmelpilz …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Medienberichten zufolge will Volkswagen die Verträge von 300 Beschäftigten im Hannoverschen Nutzfahrzeugwerk Ende Januar 2016 auslaufen lassen. Die …
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04.12.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Während Abmahnungen wegen der Verbreitung in Tauschbörsen stetig abnehmen und wohl nur noch die Kanzlei Waldorf Frommer in großem Maß Abmahnungen verschickt, hat die Anzahl der Gerichtsverfahren immer stärker zugenommen. Es geht um …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 24.02.2015 hat das Landgericht Wuppertal der Klägerin in einer zivilrechtlichen Streitigkeit nach einem Verkehrsunfall einen Anspruch auf vollständige Schadensregulierung zugestanden. Das Landgericht war zu dem Schluss …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Mir liegen aktuell mehrere Abmahnungen von den Rechtsanwälten Scharfenberg & Hämmerling für Herrn Ralph Schneider wegen Wettbewerbsverstößen bei eBay vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gerne auch Sie. Zu …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Medienberichten zufolge will die Firma Gigaset fast die Hälfte der Belegschaft in den nächsten drei Jahren abbauen. Bis 2018 sollen von den 1250 Stellen …
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03.12.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei .rka hat mit der jüngst erstrittenen Entscheidung vor dem LG Stuttgart, AZ 24 O 179/15 , v. 30. September 2015 ( http://www.anwalt.de/rechtstipps/rka-klage-rekordschadensersatz-von-eur-fuer-computerspiel_074520.html ), bei dem …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Eine Kreditversicherung ist z.B. als Restschuldversicherung bei Immobilienkrediten von Privatpersonen oder für Unternehmen in Form einer Forderungsausfallversicherungen allenfalls dann sinnvoll, wenn sie denn im Versicherungsfall auch …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich Ein Rechtsanwalt kann nur aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Beratung gefassten Beschlusses …
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02.12.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Sasse und Partner hat in den letzten Wochen eine Vielzahl der Adressaten einer Sasse und Partner-Abmahnung aus den Jahren 2012 und 2013 angeschrieben. Viele Abgemahnte wissen nicht recht, wie Sie auf das Schreiben reagieren …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16. Januar 2015 – 2-17 S 51/14, juris). Ausgangslage: Bei Schimmelpilzbildung in der Wohnung kann der Mieter …
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01.12.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
CSR-Abmahnung: Aktuell erhalten wir wieder sehr viele Anrufe wegen einer sog. CSR-Abmahnung. Diese Schreiben sind mit „Urheberrechtsverletzung in Internettauschbörsen“ überschrieben. Inhaltlich geht es um den Vorwurf, dass ein Erotik-Film …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung von Herrn Adam Nawracaj zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der …
30.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2015, Aktenzeichen 12 Sa 630/15 . Ausgangslage: Handlungen eines Arbeitnehmers, die das Vermögen …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Aktuell finden sich in der Presse Meldungen zu einem Urteil des Amtsgerichts Augsburg, das der Räumungsklage eines Vermieters …