11 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… jedoch festgestellt, dass außerhalb eines Gerichtsprozesses die Vorlage von Belegen oder eine eidesstattliche Versicherung nicht zwangsläufig gefordert werden kann, da dies dem Vertrauensgrundsatz in einer Ehe widersprechen würde (BGH, FamRZ …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… befindet sich nicht im Verwaltungsgebäude Nindofer Deichweg 9. Nach der weiteren eidesstattlichen Versicherung befindet sich diese auch nicht mehr in Deutschland. Diese Aussage hat Sprengkraft in sich und betrifft alle Genossenschaftsmitglieder …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist. Diese Versicherung kann nicht durch den Rechtsanwalt erteilt werden, der den Elternteil im Unterhaltsverfahren vertritt (§ 235 FamFG). Die schriftliche Versicherung macht im Regelfall den Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen …
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08.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Lieferanten, Businesspläne, Markforschungserhebungen, Strategien des Unternehmens etc. In der Beratungspraxis bietet es sich an, zur sog. Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung durch einen Abteilungsleiter einzuholen, dass es sich um …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Zusatzkosten rechnen. Darüber hinaus muss der Mieter darlegen und glaubhaft machen – ggf. durch eidesstattliche Versicherung – dass er allein aufgrund finanzieller Einbußen durch die COVID-19-Pandemie außerstande …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann mit einer Geldstrafe bestraft werden. Sind Sie pflichtteilsberechtigt und wissen nicht, wie Sie Ihren Anspruch durchsetzen können? Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… Und nachdem die Finanzbehörden von ihm unter Zwangsmittelandrohung verlangt hatten, er solle eine eidesstattliche Versicherung abgeben, verschwieg er in der tatsächlich abgegebenen eidesstattlichen Versicherung weitere wesentliche Teile …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… in solchen Fällen anstelle der bloßen Vorlage von Urkunden auch die (zusätzliche) Einreichung eidesstattlicher Versicherungen von Verwandten als ergänzende Alternative in Betracht. Diese lebensnahe Entscheidung ist im Sinne einer effektiven …
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03.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 02.04.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Zwangsvollstreckung, hier Pfändung in eine Lebensversicherung, das Folgende ausgeführt: Erfährt ein Gläubiger in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung …
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04.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… auch durchgeführt werden wenn den Gläubigern keine Zahlung angeboten werden kann, weil bereits die eidesstattliche Versicherung vor dem Gerichtsvollzieher abgelegt wurde und kein Vermögen mehr vorhanden ist? Rechtsanwalt Postulka: Auch dann muss …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Verbindlichkeitn zu begleichen. Musste bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben werden oder sind die Zahlungen bereits eingestellt, wird die Zahlungsunfähigkeit vermutet. Für Verbaucher …