55 Ergebnisse für Bußgeld
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09.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesrat hat der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf; eine Erhöhung der Bußgelder soll die Einhaltung …
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18.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zum Rechtsstaat garniert. Zum Rechtsstaat gehört in erster Linie, dass der betroffene Bürger gegen ihn gerichtete hoheitliche Maßnahmen (bspw. Bußgelder, Fahrverbote) von einer unabhängigen Instanz überprüfen lassen kann. Dafür muss ein vorher …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Daten beschäftigt sind (§ 4f BDSG). Alle Unternehmen, die diese Bedingungen erfüllen, sind verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Verstöße gegen den Datenschutz können zu hohen Bußgeldern führen. 2. Datenschutz …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Verkehrsverstöße legt das Übertretungsgesetz fest, die Bemessung des Bußgeldes richtet sich dagegen je nach Einzelfall nach polizeiinternen Richtlinien. Ordnungswidrigkeiten von ausländischen Verkehrssündern werden an Ort und Stelle verfolgt (sog …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einen Parkverstoß eine Geldbuße von 100 - 300 zloty (25 - 75 EUR) verhängt, während in Deutschland für einen derartigen Verstoß ein Bußgeld von höchstens 50 EUR vorgesehen ist. Bei einem Fahren unter Alkoholeinfluss kann ein Verkehrssünder …
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12.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Beweiserhebungsverbot angenommen hatten. Wer verurteilt worden ist, aber unter der Grenze für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde liegt (250 EUR Bußgeld oder Fahrverbot), darf selbst dann, wenn sich später einmal die Meinung durchsetzt …
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18.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Übernahme einer verhängten Geldbuße oder einer Geldauflage, die in einem Bußgeld- bzw. Strafverfahren gegen einen Arbeitnehmer verhängt wurden, Arbeitslohn ist.
Der BFH …