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27.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen des Films „Under the Bed – Es lauert im Dunkeln“ für die Tiberius Film GmbH Es lauert nicht nur im Dunkeln, sondern auch in Peer-to-Peer-Netzwerken. Nicht nur die Versuchung, Filme zu laden, …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Jan General
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzung bestätigt, weil das zugrunde liegende amtsärztliche Gutachten nicht den Mindestanforderungen der verwaltungsgerichtlichen …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 23.10.2014 hat der finnische Generalanwalt Jääskinen die mit großer Spannung erwarteten Schlussanträge in der Rechtssache „Weservertiefung“ (Rs. C 461/13) vor dem EuGH gestellt. Es handelt sich um zur Vorabentscheidung durch das …
Telefon- u. Faxnummer sowie E-Mail-Adresse gehören in Widerrufsbelehrung (LG Bochum, Az:13 O 102/14)
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In einem kürzlich entschiedenen Fall (Urteil v. 06.08.2014 - Az.: I-13 O 102/14) hat das Landgericht Bochum die Auffassung vertreten, dass sowohl Telefonnummer, Faxnummer als auch die Angabe einer E-Mail-Adresse in einer …
24.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk gehen im Auftrag des Unternehmens KSM GmbH gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last gelegt wurde, „Magische Reise nach Afrika“ unerlaubt in einem Peer-to-Peer Netzwerk verbreitet zu haben. …
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24.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte waren in der Vergangenheit von verschiedenen Auftraggebern mit dem Aussprechen von urheberrechtlichen Abmahnungen beauftragt. So waren sie unter anderem auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH aus …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
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23.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier haben in der Vergangenheit unter anderem für die Onlineversand Leipzig GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen. Abgemahnt wurden vermeintlich private Anbieter, die ihre Waren …
22.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Im Auftrag des Rechteinhabers Malibu Media LLC verschickt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Rock Me Baby“ mit einer Forderung in Höhe von 735,00 …
Abmahnung durch Nimrod, Sasse & Partner oder Waldorf Frommer wg. Urheberrechtsverletzungen erhalten?
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22.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Es gibt eine Reihe an Anwaltskanzleien, die für ihre jeweiligen Auftraggeber auf dem Gebiet des Urheberrechts Abmahnungen aussprechen. Unter anderem werden die Abmahnungen wegen sogenannten illegalen Filesharings auf Online-Tauschbörsen …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Hanseatische Oberverwaltungsgericht hat eine Normenkontrollklage gegen die Soziale Erhaltungssatzung für den Hamburger Stadtteil St. Georg von 2012 in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des 2. Senats vom 09.07.2014 (Az. 2 E …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Medienpol Design GmbH aus Bad Kreuznach hat Rechnungen bzw. Zahlungsaufforderungen für kostenpflichtige Branchenbuch-Einträge verschickt. In ihren Schreiben heißt es u.a., dass ihr von der Werbeagentur Medien Branchenverzeichnis der …
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20.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von den Waldorf Frommer Rechtsanwälten wegen „Let´s Be Cops - Die Party Bullen“ im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte geht für den Rechteinhaber …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Hamburger Ausbildungskapazitätsgesetz, das Gesetz zur Regelung der Ausbildungskapazitäten an den staatlichen Hamburgischen Hochschulen (Ausbildungskapazitätsgesetz - AKapG) vom 14. März 2014, das zum Start des Wintersemesters 2014/15 …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie eine urheberrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Rainer Munderloh erhalten? Wir helfen! Nach dem Erhalt einer Abmahnung stellen sich für den Abgemahnten eine Menge Fragen, wie er am besten regieren soll, um keine Fehler zu …
17.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich werden aktuelle, urheberrechtlich geschützte Filme, Lieder oder Spiele in Internettauschbörsen verbreitet. Um diesem Treiben entgegenzuwirken, hat der Rechteinhaber Twentieth Century Fox eine Ermittlungsfirma damit beauftragt, die …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Viele Geschäftsleute, insbesondere Klein- und Einzelunternehmer kennen das Problem. Per Brief oder Fax erreicht sie ein Schreiben, in dem es um einen Eintrag in ein Branchenbuch im Internet geht. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Zum Teil …
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16.10.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Mit seinem Beschluss vom 03.07.2013, Az. XII ZB 220/12, machte der BGH deutlich, dass die Beurteilung, ob einem Auszubildenden auch noch dann ein Unterhaltsanspruch zusteht, wenn der Auszubildende über 3 Jahre hinweg unbezahlte Praktika …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Bundesrat hat am 10. Oktober der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingebrachten „Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung“ …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Düsseldorfer Unternehmen Euroweb Internet GmbH vertreibt sog. „Internet-System-Verträge“. Inhalt dieser Internet-System-Verträge ist die Herstellung/Erstellung einer Homepage. Potentielle Kunden der Euroweb Internet GmbH sind …
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16.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Anwaltskanzlei Nimrod geht unter Zuhilfenahme einer Abmahnung für das Unternehmen Astragon Software GmbH gegen diejenigen vor, denen zur Last gelegt wird, das Spiel „The TransOcean The Shipping Company“ unerlaubt im Internet anderen zur …
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15.10.2014
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Bei der Scheidung findet von Amts wegen der sogenannte Versorgungsausgleich statt. Somit wird, falls kein ehevertraglicher Ausschluss vereinbart ist, vom Familienrichter bei jedem Scheidungsverfahren geprüft, welche Altersvorsorgeansprüche …
15.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
In der Abmahnung von Fareds wegen „Sector 4 – Der gefährlichste Ort der Welt“ werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages gefordert. Gegen beide Teile der Forderung gibt es …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Beschluss v. 29.09.2014 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (1 Bs 186/14) in einem Eilverfahren entschieden, dass die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg v. 28.08.2014 …