10 Ergebnisse für BAföG
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute, am 03. März 2023, entschieden, dass Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über …
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20.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Sollte man unter einen Befreiungstatbestand fallen, etwa bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung, Bafög oä, muss man selbst aktiv werden und eine förmliche Befreiung für die Zukunft beantragen. Es ist mithin im eigenen Interesse …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… seinen Schatz zu verkaufen. Es reicht aus, dass er ihn bewahren und beispielsweise zur Senkung der laufenden Kosten verwenden will. Ein gewerbsmäßiger Betrug kann demnach vorliegen, wenn staatliche Leistungen (Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Bafög …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
BAföG ist jedem Studenten ein Begriff. Die meisten irren sich, wenn sie glauben, die Leistungen stehen jedem zu. Der Staat zahlt nur, wenn der Antragsteller oder die Familie nicht genügend Einkommen generiert, um die Kosten des Studiums …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… von Arbeitslosigkeit, gibt es in eigenen Bundesländern (nicht in Hamburg, da gibt es die ÖRA) die Möglichkeit Beratungshilfe zu beantragen. Dazu müssen Sie bei ihrem zuständigen Amtsgericht, wenn Sie bedürftig sind (ALG Empfänger, BAFÖG berechtigt …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Saeed Jaberi
… ein Visum zum Sprachkurs die bessere Wahl. 2.2 Sicherung des Lebensunterhalts: Es wird auf einen bundesweiten Einheitssatz abgestellt, der sich an den Vorgaben des BaFöG orientiert (derzeit: 670,00 Euro/Monat (Stand: 2015)). Können Belege …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Leistungen, wie zum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV oder BAfÖG, erschlichen werden, weil durch den Betrug dann fortlaufende Leistungen angestrebt werden. Allerdings gibt es gerade in Fällen des gewerbsmäßigen Betruges häufig …
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20.01.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Im unterhaltsrechtlichen Verfahren Volljähriger wird von dem unterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig der Einwand gebracht, dass der Unterhaltsberechtigte sich zunächst um BAföG-Leistungen bemühen muss. Das Oberlandesgericht Hamm hat …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Da wir immer wieder Fälle des sogenannten BAföG-Betrugs betreuen, möchten wir Ihnen im Folgenden den Ablauf darstellen, der einem solchem Verfahren typischerweise zu Grunde liegt. Dabei orientieren wir uns streng chronologisch …