97 Ergebnisse
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10.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Rechtsstreit BGH V ZR 122/11 ging es um die Gültigkeit von Unterlassungsverpflichtungen in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge. Die Mutter der Parteien übertrug im Jahr 1980 einen Miteigentumsanteil an einem Grundbesitz …
09.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Antragstellerin beantragte eine einstweilige Verfügung, um den Verkauf eines Grundstücks, das ihrer verstorbenen Mutter gehörte, zu verhindern. Sie argumentierte, dass sie als Nacherbin durch das Testament ihrer Eltern eingesetzt sei. …
08.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock in der Angelegenheit der Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments (OLG Rostock 3 W 84/19) dreht sich um die Frage der Echtheit des Testaments einer verstorbenen Erblasserin. Der …
07.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschied in dem Fall 11 Wx 91/01 über die Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments, das von einem Ehepaar im Jahr 1959 verfasst worden war. Die Eheleute hatten sich gegenseitig als Alleinerben …
06.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 (Az. 2 U 46/09) behandelt die Gültigkeit eines sogenannten Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrags im Zusammenhang mit einem unterstützungsbedürftigen Kind. …
05.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster im Fall FG Münster 3 K 2011/12 Erb betrifft die Anwendung des § 13a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) auf eine bestimmte Sachlage. Der Kläger, der Anteile an einer GmbH & Co KG erworben …
Wirksamkeit notarielles Testament trotz Mitwirkungsverbot des Schreibzeugen - OLG Hamm I-15 W 265/11
04.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in der Angelegenheit I-15 W 265/11 über die Gültigkeit eines notariellen Testaments trotz der Beteiligung eines Schreibzeugen, der gemäß § 27 i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG eigentlich ausgeschlossen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf (Az. 92b VI 75/16) wurde über die Erteilung eines Erbscheins aufgrund eines Nottestaments vor drei Zeugen entschieden. Die Erblasserin war mit ihrem formalrechtlichen Ehemann verheiratet, …
01.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat in den Fällen 2 Wx 216/19 und 2 Wx 217/19 über die Erbeinsetzung einer ambulanten Pflegerin entschieden. Herr A, der Verstorbene, hinterließ zwei Söhne. Seit 2014 benötigte er aufgrund von Parkinson …
30.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB darstellen. In dem vorliegenden Fall (IV ZR 174/20) machte der Kläger einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Wenn das Gehalt nicht pünktlich gezahlt wird, können Arbeitnehmer Schritte unternehmen, um ihren ausstehenden Lohn einzufordern. Hier sind die wichtigsten Punkte, die Sie beachten sollten: Schritt 1: Ein Versehen ausschließen Prüfen Sie …
29.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin war Vermächtnisnehmerin aus dem Nachlass ihres verstorbenen Vaters, der ihr einen Quotennießbrauch an seiner Beteiligung an einer KG vermacht hatte. Durch einen späteren Erbvertrag wurden weitere Vermächtnisse zugunsten der …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Im deutschen Arbeitsrecht spielen gesetzliche Kündigungsfristen eine zentrale Rolle, da sie die Rahmenbedingungen für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer festlegen. Eine Kündigung kann …
26.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
FG Düsseldorf 4 K 865/21 Erb Das Finanzgericht Düsseldorf hat in dem Urteil vom 28.07.2021 - 4 K 865/21 Erb über die Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) entschieden. Der …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Was ist Mobbing am Arbeitsplatz? Mobbing am Arbeitsplatz bezeichnet feindliches Verhalten, das regelmäßig, systematisch und über einen längeren Zeitraum ausgeübt wird, um die physische und psychische Gesundheit des Opfers zu schädigen. …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) vom 23.08.2021 (Az. 33 U 325/21) betrifft einen Streit über Pflichtteilsansprüche zwischen einem Sohn und dem Ehemann der verstorbenen Erblasserin. Der Sohn fordert Auskunft und Belegvorlage …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Ein aktuelles Thema mit weitreichenden Folgen Die Scheinselbstständigkeit ist ein komplexes Thema, das sowohl für Selbstständige als auch für Unternehmer große Bedeutung hat. Die rechtlichen Grauzonen und die fehlenden eindeutigen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem vorliegenden Fall (OLG Köln 2 Wx 347/19) wurde über die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen einen Beschluss des Nachlassgerichts Bonn entschieden. Der Erblasser verstarb am 19.06.2019, und seine Ehefrau war bereits am 30.07.2016 …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
In Unternehmen kann es aus betriebsbedingten Gründen zu einem Stellenabbau kommen, was oft mit der Zahlung von Abfindungen einhergeht. Oftmals wird auch gekündigt aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen. …
23.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Köln entschied in den Fällen 2 Wx 314/18 und 2 Wx 316/18 über die Gültigkeit einer Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament sowie die Geltendmachung des Pflichtteils. I. Der Erblasser verstarb im Oktober 2017. Er …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überstunden sind oft unvermeidlich, sei es für wichtige Projekte, Team-Meetings oder kurz vor dem Urlaub. Doch wie sieht es mit der Gehaltsauszahlung für diese zusätzliche Arbeit aus? Hier sind die Fristen, Pflichten und Vergütungen im …
22.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Beschluss 5 W 52/20 in einem Beschwerdeverfahren gegen die vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts - Nachlassgericht -festgestellt, dass das Nachlassgericht keinen weiteren …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
1. Einleitung Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht spielt eine wichtige Rolle, um Arbeitnehmer vor unangemessenen Klauseln in Arbeitsverträgen zu schützen. Seit der Reform des Rechts über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Jahr 2002 …
18.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 W 318/01 über die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim entschieden. Der Beklagte hatte gegen ein …