7 Ergebnisse für Beamte
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… insbesondere für Beamte in Betracht. Das Recht zu streiken sowie andere Formen des Arbeitskampfes zu führen ist im Grundgesetz [ Art. 9 Abs. 3 GG ] verankert und gilt daher nicht ohne Grund als einer der Grundpfeiler des Arbeitsrechts …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Es kommt immer mal wieder vor, dass die Polizei uns auffordert, anzuhalten, der Beamte an das heruntergelassene Autofenster tritt und sodann sein Anliegen an uns vorträgt. Um Rechte und Pflichten beider Seiten in dieser Situation zu kennen …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… Vernehmungsmethoden kritisch hinterfragt und ggf. auf ein Verwertungsverbot der seinerzeitigen Aussagen des Angeklagten drängt, können allein diese wackeligen Angaben gegenüber den Beamten der sichere Weg in die Verurteilung sein. Haben Sie als Ausländer …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Äußerst unangenehm: Sie bekommen überraschend zu Hause und/oder in Ihren Büroräumen Besuch von bewaffneten Polizeibeamten, Beamten der Zollfahndung oder Steuerfahndung und müssen mit ansehen, wie diese Ihre privaten Gemächer …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… im postalischen Zustellungswesen geändert. Die Post ist schon lange keine Behörde mehr, die Postboten keine Beamten und ein eingeschriebener Brief wird von der Deutschen Post in fünf verschiedenen Varianten angeboten. Was macht der BGH daraus …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… machen Sie auf keinen Fall eine Aussage, falls Sie nicht selbst der oder die Geschädigte sind! Erläutern Sie den Beamten, dass Sie erst einmal wissen müssen, wer der Verdächtige ist, um dann mögliche Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechte …
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30.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… eine (Amts-)Haftung des Bademeisters als Beamter in Betracht. Als Grundlage für die Darstellung soll das Urteil des OLG Koblenz vom 22.11.00 zu dem Aktenzeichen 1 U 1645/97 dienen. Der Bademeister haftet nicht persönlich. Die Gemeinde haftet …