9 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… entsprechend. Verstöße gegen obige Regelungen sind gemäß § 3 CoronaEinreiseVO als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bedroht. Die CoronaEinreiseVO gilt nach zwischenzeitlicher Gültigkeits-Verlängerung (jedenfalls) bis 3. Mai 2020 . Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Olaf Möhring, Mönchengladbach/NRW
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… CoronaSchVO. V. Wie werden die Verbote durchgesetzt und welche Sanktionen drohen bei Verstößen? Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten (§73 IFSG) mit Geldbuße bis zu 25.000 Euro oder sogar als Straftaten (§§ 74, 75 IFSG) gemäß mit Freiheitsstrafe …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Staatsanwaltschaft Stuttgart daher ein vergleichsweise geringes Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro. Dabei wird mit zwei Millionen Euro die Ordnungswidrigkeit geahndet und die übrigen 88 Millionen Euro dienen der Abschöpfung der wirtschaftlichen …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einer Ordnungswidrigkeit, teilte die Staatsanwaltschaft München I am 25. Februar 2019 mit. Die Staatsanwaltschaft München I hatte seit einem guten Jahr gegen BMW im Zusammenhang mit prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtungen bei den Modellreihen M550xd …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… im Dieselskandals ein entsprechendes Verfahren gegen Porsche eingeleitet. Die Ermittlungen sollen klären, ob es im Unternehmen eine Ordnungswidrigkeit gegeben hat und führende Mitarbeiter der Porsche AG ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, sodass …
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07.02.2018
von steuerwerk PartG mbB
… und 2 Punkten in Flensburg geahndet. Bei Wiederholung verdoppelt sich das Bußgeld und das Fahrverbot beträgt 3 Monate. Aber auch schon ab 0,3 Promille kann bei Autofahrern eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, wenn Ausfallerscheinungen …
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25.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… als Ordnungswidrigkeit geahndet und gegen den betroffenen Fahrer wird ein Bußgeld verhängt. Ein Eintrag im Flensburger Zentralregister mit Punkt(en) und ggf. ein Fahrverbot von einem Monat bis drei Monaten ist die weitere Folge. Anders dagegen sieht …
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10.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… wenn zwischen Mai und August 16 Mal gegrillt wird, also rund 4 Grillvorgänge im Monat vorliegen. In einem anderen Fall hat das OLG Düsseldorf sogar eine Ordnungswidrigkeit bejaht und das Grillen für unzulässig erklärt, nachdem der im Garten entstehende …
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05.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
… Ordnungswidrigkeit. Problematisch wird es jedoch, wenn der Schnellfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt wird. Wenn ein Autofahrer auf der linken Spur deutlich schneller als mit der Richtgeschwindigkeit unterwegs ist und wenn es hierbei zu einem Unfall …