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25.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Landgericht Berlin hat sich mit seiner Entscheidung vom 29.10.2013 (Az.: 15 O 157/13) zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und mit einem Gütesiegel geäußert. Danach müssen die Umstände und die …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Auch Augenoptiker sind an die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes gebunden. So kann die kostenlose Zugabe einer Zweitbrille bei Kauf einer Brille unlauter sein. Das hat jüngst das OLG Celle entschieden. OLG Celle, Urteil vom 13.03.2014 (13 …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In Zeiten modernster IT-Technologie verfügt so gut wie jedes Handy über eine Aufnahmefunktion, mit welcher Gesprächsmittschnitte ermöglicht sind. Die Frage ist nun, ob man Beteiligten, die sich streiten oder in Notsituationen gekommen sind, …
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24.03.2014
von Rotter Rechtsanwälte
In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Anleger der Bayernareal Festzinsanlagen III & IV Post von der Insolvenzverwalterin der Bayernareal Finanzierungs GmbH erhalten, mit der diese sehr kurzfristig die über die Jahre an die Anleger …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Lichtbilder und Lichtbildwerke einfachster Art haben in dem Moment ihren eigenen Urheberrechtsschutz, in dem der Fotograf auf den Auslöser seiner Kamera drückt. Getty Images ist einer der weltweiten Marktführer, die sich diese Rechte der …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
.rka Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen im Namen der Koch Media GmbH für das Computerspiel „Dead Island – Riptide“. Die .rka Rechtsanwälte verschicken im Namen der Koch Media GmbH Abmahnungen, die regelmäßig die Abgabe einer …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt regelmäßig Abmahnungen im Namen und Auftrag der StockFood GmbH, weil angeblich deren Urheberrechte an der Nutzung der geschützten Lichtbilder bzw. Lichtbildwerke verletzt worden sein sollen. In …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Das Amtsgericht München hat am 15.01.2014 die Klage der Rechtsanwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller gegen unsere Mandantschaft in einem Filesharing-Prozess per Urteil insgesamt und kostenpflichtig abgewiesen (Az.: 158 C 15612/13) . …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer für die Serie „Die Simpsons“ im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH erhalten? - Abmahnung Waldorf Frommer Was kann man tun und muss man etwas tun? Ich kann …
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12.03.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Das zurzeit stark propagierte Wechselmodell, wonach Kinder exakt die gleiche Zeit bei der Mutter und beim Vater verbringen, kann nicht gegen den Willen eines Elternteiles vom Gericht angeordnet werden. So hat es auch das Oberlandesgericht …
11.03.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einer Entscheidung bzgl. Verstoß gegen das AGG hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Unwirksamkeit tariflicher Regelung bzgl. Unkündbarkeit älterer Arbeitnehmer auseinander zu setzen ( BAG 2 AZR 295/12 ). Hier stellte das …
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11.03.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 10.03.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Rechtsanwaltskanzlei CLLB mit Sitz in München, Berlin und Standort in Zürich meldet, kommt es erneut zu schlechten Nachrichten für die Kunden der Prime …
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11.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm einer Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugestanden, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung erfolgt war. Das Gericht stellte klar, dass ein …
10.03.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 10.03.2014 – Wie die Rechtsanwaltskanzlei CLLB bereits mit Pressemitteilung vom 25.02.2014 gemeldet hat, hat die FlexLife Capital AG die monatlichen Ratenzahlungen seit Mai 2013 ausgesetzt. Mit Rundschreiben an die Kunden hat die …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, worin Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie illegal Bilder deren Rechte die Getty Images genutzt oder verwendet zu haben. - Abmahnung Waldorf Frommer In der Regel ist einer solchen Abmahnung auch schon ein …
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07.03.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 07.03.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, tragen aktuelle Berichte aus der Presse weiter zur Verunsicherung der Anleger bei. So ist der Wirtschaftswoche vom 07.01.2013 ein …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH für das Filmwerk „Modern Family – Staffel 5 – Folge 13“ Abmahnungen wegen des vermeintlich illegalen Downloads in …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
In sogenannter Lizenzanalogie kann der Inhaber der Rechte an Lichtbildern oder Lichtbildwerken die nicht lizenzierte oder unerlaubte Nutzung, Vervielfältigung oder gar öffentliche Zugänglichmachung seiner Fotos über die gängigen …
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28.02.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Eine Online-Scheidung bedeutet, dass jemand, der sich scheiden lassen will, alle Daten und Unterlagen per E-Mail oder online an den beauftragten Anwalt einreicht und dieser dann alles Notwendige in die Wege leitet. Ein Gerichtstermin mit …
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26.02.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 25.02.2014 - Wie die Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, mehren sich für die Kunden der FlexLife Capital AG in jüngster Zeit die schlechten Nachrichten. Zunächst wurden die monatlichen Ratenzahlungen seit Mai 2013 ausgesetzt. Nur …
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25.02.2014
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 24.02.2014 - Endlich wieder gute Neuigkeiten für Anleger, die in ein Produkt der Infinus-Gruppe investiert haben: das Landgericht Dresden hat durch den Erlass von dinglichen Arresten in von KAP Rechtsanwälten vertretenen …
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25.02.2014
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Am 1.1.2014 wurde in Griechenland die elektronische Bescheinigung namens ENFIA eingeführt. Die Bescheinigung wird mittels des elektronischen Zugangs „taxisnet" erteilt, sofern der Antragsteller die Steuern, Geldstrafen und Zuschläge der …
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25.02.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 24.02.2014 - Wie die Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, mehren sich für die Anleger der Proven Oil Canada POC I GmbH & Co. KG (POC) in jüngster Zeit die schlechten Nachrichten. Zunächst war eine umfangreiche Umstrukturierung von …