16 Ergebnisse für Bußgeld
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… veröffentlichte Entscheidung der französischen Aufsichtsbehörde CNIL zeigt: 🔒 Datenschutzverstoß: Die Datenschutzbehörde CNIL hat gegen einen Datenbroker ein Bußgeld von 75.000 Euro verhängt, weil er u. a. die Daten von Nutzern ohne gültige …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… entzogen. Tatsächlich aber erhält die Fahrerlaubnisbehörde spätestens nach Abschluss des Bußgeld- oder Strafverfahrens eine Information über die Cannabisfahrt, häufig auch schon früher. Daraufhin wird ein fahrerlaubnisrechtliches Verfahren …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Auch wenn es schmerzt, Sie müssen nicht gleich mit dem Vorschlaghammer auf den stationären Blitzer einschlagen, wie es ein frustrierter Autofahrer in der Vorweihnachtszeit in Saarbrücken getan hat ( Meldung SR vom 10.12.2020). Zurzeit …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Möglichkeiten, auf aggressives Verhalten zu reagieren, müssen konsequent ausgeschöpft werden. Es sollte ein Bußgeld für „aggressives Posen im Straßenverkehr“ geben. Da weiß ich jetzt nicht so ganz genau, wie der Tatbestand …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Ja, aber nur zu Hause in Ihrem Wohnzimmer. Ein E-Roller ist ein Kraftfahrzeug. Es gelten die gleichen gesetzlichen Bußgeld- und Strafvorschriften, die auch für Automobile gelten (§§ 316 StGB, 24 a II StVG, …). Zu den Promillegrenzen im Straßenverkehr sehen Sie sich gerne mein verlinktes Video an.
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… und Messprotokolle erstellt, die in einer Vielzahl von Bußgeld- und Verwarngeldverfahren als Beweismittel Verwendung gefunden haben. Dies erfolgte im bewusstem, kollusiven Zusammenwirken mit dem Angeklagten B als zuständigem Ordnungspolizeibeamten …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Sollten Sie dennoch Unterstützung brauchen, melden Sie sich gerne. Sollten Sie systembeteiligungspflichtig sein und sich nicht registriert haben, drohen nicht nur Abmahnungen, sondern auch Bußgelder. Hat es Sie erwischt? Melden Sie sich gerne …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Wenn Sie einen Bescheid der Bußgeldstelle erhalten haben, in welchem es heißt, dass das Bußgeld wegen der Annahme von Vorsatz erhöht worden ist, dann sollten Sie das nicht ohne Weiteres akzeptieren. Dass die erlaubte Geschwindigkeit erheblich …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Fischer
… sich bei der Nutzung einer Navigationshilfe um eine Nutzung des Mobiltelefons. Die Folge: Wird man bei der Nutzung ertappt, während man das Mobiltelefon in Händen hält, droht sowohl ein Bußgeld als auch ein Punkt in Flensburg. Das OLG Hamm führt …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Mio. Euro erhöhten möglichen Bußgelder erfolgte jedoch bislang keine Ad-hoc-Mitteilung. BMW soll sich an jener sog. „5er-Runde“ beteiligt haben, allerdings liegen bislang keine Informationen über eine Selbstbezichtigung von BMW vor. Für …
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19.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… NB : Qu’en cas d’échec les frais supplémentaires seront à couvrir par celui qui a intenté l’opposition. Laissez-vous conseillez par nous en appelant 0049 681 96 59 16 89 Fahren in Deutschland – Bußgelder für …
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03.07.2015
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… Sollte sich also herausstellen, dass der Verkehrsunfall aufgrund des losen Schuhwerks verursacht wurde, droht die angesprochene Teilschuld oder auch ein Bußgeld. Anders sieht es hingegen bei berufsbedingten Autofahrten aus, da hier nach § 44 …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Eindruck erweckt wird, die Firma Vitronic erhalte einen Teil der Einnahmen aus Bußgeldern, ist dies falsch. Richtig ist vielmehr, dass die Firma Vitronic nicht an den Einnahmen aus Bußgeldern beteiligt ist. Wiesbaden, den 2.4.15 VITRONIC Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitsungssysteme GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Dr.-Ing. Norbert Stein
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… nicht schon als Straftat verfolgt wird, mit einem Bußgeld rechnen. 3. Kein Fahrverbot durch den Bußgeldrichter (§ 25 StVG): Alleinige Grundlage für die Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldverfahren ist § 25 StVG. Diese Vorschrift bezieht …
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28.04.2014
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… die Bußgelder. Wesentliche Änderungen: Es wird im Vergleich zu dem alten System neu gezählt, maßgebend ist die Schwere einer Tat. Je nach Schwere der Tat handelt sich ein Verkehrssünder zukünftig bei einer Tat 1 bis maximal 3 Punkte ein. Statt …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… die bloße Eigenschaft als Rentner nicht zwangsweise als Indiz für schlechte wirtschaftliche Verhältnisse. Beträgt die Verhängung eines Bußgeldes jedoch über 250 Euro, sind nähere Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. ( OLG Hamm 20.3.12, III-3 RBs 440/11 )