5 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Koblenz hat in einem Urteil vom 06.12.2023 (Az. 4 K 388/23.KO) zwei Investoren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 300.000 Euro nebst Zinsen verpflichtet. Grund hierfür war, dass die Investoren entgegen einer vertraglichen Vereinbarung …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Vertragsstrafe an den abmahnenden Mitbewerber gezahlt werden. Vorwurf: Nun wurde uns ein Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes vorgelegt. Darin heißt es, dass unser Mandant - der Adressat - im Internet diverse elektronische Produkte …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nach dem vorformulierten Muster der Unterlassungserklärung pro Verstoß eine pauschale Vertragsstrafe i. H. v. 5.001,00 € an den Bundesverband Automatenunternehmer e. V. zahlen. Unsere rechtliche Einschätzung der Abmahnung: Die vorliegende …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Betriebskosten, wie Miete und Lohn für Angestellte, für Waren, die verderben oder nicht mehr abgesetzt werden können oder Kosten, die Ihnen erst im Zuge der Maßnahmen entstanden sind, wie zusätzlich Zinszahlungen, Vertragsstrafen …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Schreiben fand sich dann regelmäßig der Text, dass ein weiteres behördliches Vorgehen das Entstehen eines ‚zivilrechtlichen Vertrages‘ bewirke. In diesem Falle würde ein ‚Vertragsstrafen‘-Katalog Anwendung finden. Diese Art der Beantwortung …