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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin hat in einer Entscheidung vom 25.09.2014 die Landesbank Berlin AG (LBB), Alexanderplatz 2, 10178 Berlin, zum Ersatz künftig entstehender Schäden verpflichtet, die durch einen rechtswidrigen …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. Februar 2015 - Az. IV ZR 213/14 , das Verlangen eines Versicherungsnehmers einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf Auszahlung von dessen Anteil an den Bewertungsreserven …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Immer wieder haben wir Mandanten, die nach einer 6-monatigen Mitgliedschaft bei Elitepartner mit weiteren Zahlungsaufforderungen konfrontiert sind, da sich der Vertrag angeblich verlängert habe. Doch unabhängig, ob dies der Fall war, eine …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Letzte Woche gingen mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) durch die Presse, in denen Klauseln zu Schönheitsreparaturen und zur Quotenabgeltung in Mietverträgen "gekippt" wurden. "Kippen" heißt in diesem Zusammenhang, dass der …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Zahlungsaufforderungen dienen dem Zweck, möglichst viel Druck auf den Empfänger aufzubauen, um eine möglichst baldige Zahlungsbegleichung zu erreichen. Hierzu greifen Gläubiger wie Inkassounternehmen immer stärker darauf zurück, im Falle …
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11.03.2015
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer kurzfristig Geld braucht denkt schnell daran, die schon seit Jahren kräftig besparte Lebensversicherung zu kündigen. Folge davon ist, dass die Versicherung den Rückkaufswert ausbezahlt. Der ist allerdings oft geringer als die Summe der …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Oberste Gerichte in Polen entscheiden über die Regelung der Eigentumsverhältnisse der Erben der Nachkriegsgeneration – Zusammenfassung von Rechtsanwältin Patrycja Mika In mehreren Einzelfällen entschied das Oberste Gericht in Polen …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Insolvenz ganzer Staaten ist nicht erst seit den Diskussionen um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands und einen denkbaren Grexit ein Thema. Die Staatsinsolvenz bedeutet, dass ein Staat weder seine Fremd-Gläubiger bedienen kann noch seine …
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09.03.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Man freut sich auf ein romantisches Candle-Light-Dinner zu zweit oder will mit der Familie richtig groß den Geburtstag mit einem leckeren Menü feiern. Doch bei einem solchen Restaurantbesuch drohen einige Pleiten, Pech und Pannen. Damit …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Vielmehr wollen sie Verträge, die ihnen Geld einbringen (v.a. Abos, Miet- bzw. …
27.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Kreditwesengesetz regelt klar Erlaubnispflicht Bankgeschäft, strafrechtliche und zivilrechtliche Haftungspflicht zum Kundenschutz und Stärkung der Finanzmärkte – von Dr. Erik Kraatz , Rechtanwalt und Strafrechtler Häufig werden über …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Geldwäscherecht in Deutschland – Transparenz bei Finanzaktionen, Verpflichtungen und Sicherungsmaßnahmen auch für Mitwirkende – Wer kann als Geldwäschebeauftragter die Pflichten und Aufgaben ausführen? Illegale Finanzströme sind ein …
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26.02.2015
von GKS Rechtsanwälte
Wenn ein Vertrag unterschrieben wurde, darf davon ausgegangen werden, dass der Unterschreiber mit seiner Wirksamkeit einverstanden ist – so entschied zumindest das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch dann, wenn einer der …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Anleger der Multi Asset Portfolio können den abgeschlossenen Vertrag durch Widerruf beenden – Stärkung der Verbraucherschutzrechte – Welche Möglichkeiten haben die Anleger? Für die Altersvorsorge monatlich Geld sparen, das ist das Ziel …
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23.02.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Fast jeder benutzt eBay, um alle möglichen Gegenstände, vom Auto bis zum Zylinder zu kaufen und zu verkaufen. eBay bietet daneben den Reiz, ähnlich wie bei einer Höchstpreis-Auktion um „Schnäppchen“ zu „zocken“. Echte Auktionen im Sinne des …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Widerrufsbelehrungen und der mögliche Widerruf sind in aller Munde. An dieser Stelle soll ein weiterer möglicher Fehler einer Widerrufsbelehrung beleuchtet werden. Widerrufsadressaten Jede Widerrufsbelehrung enthält Angaben darüber, an wen …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neben der NMH Noble Metalle House GmbH, einer zwischenzeitlich insolventen Berliner Gesellschaft, trat am Markt für Edelmetalllagerkonten und Edelmetallsachdarlehensverträge auch eine Gesellschaft auf, die in Dubai ansässig ist. Diese …
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12.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Celle hat im Fall einer bestrittenen Forderung entschieden, dass dann keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Übermittlung der Daten an die Schufa gedroht werden darf. Dieser …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Für die Anleger der Thormann Capital/Leo One gelten gesonderte Regeln und Voraussetzungen, die aktuell dargelegt werden. Die Gesellschaften befinden sich in Insolvenz und damit in der staatlichen Abwicklung unter Aufsicht des zuständigen …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Die vorzeitige Lösung aus Darlehensverträgen ist für Kreditnehmer meist eine sehr teure Angelegenheit. Die Banken überziehen ihre Kunden als Gegenleistung für die Entlassung aus den Verträgen nicht selten mit horrenden …
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05.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Eltern unserer Mandantin hatten ihrer 11 Jahre alten Tochter eine Jahreskarte der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB AG) gekauft, damit diese selbständig die Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen und auch unabhängig ihren …
05.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Als Emissions- und Investmenthaus hat die SHEDLIN Capital AG auch die Fonds SHEDLIN Infrastructure 1 GmbH & Co. KG sowie SHEDLIN Infrastructure 2 GmbH & Co. KG aufgelegt. Beide Fonds sollten insbesondere in den Ländern Bulgarien und …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
Es werden immer mehr Waren online ge- und verkauft. Die wohl bekannteste und erfolgreichste Handelsplattform für gewerbliche und private Verkäufer und Käufer ist eBay. Der Bekanntheitsgrad von eBay hat allerdings auch Nachteile. Aufgrund …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Nachdem die SHEDLIN Capital AG Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, quält die tausenden Anleger nunmehr die Frage, was aus ihren Beteiligungsgesellschaften wird. An der Zahl sind es insgesamt sieben …