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Abschöpfung sogenannter Übergewinne bei der Stromerzeugung - Bauern und kleine Erzeuger können sich wehren
Abschöpfung sogenannter Übergewinne bei der Stromerzeugung - Bauern und kleine Erzeuger können sich wehren
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Das größte Schreckgespenst heißt Rückwirkung. Im Zuge der Strompreisbremse sollen nach Plänen der Bundesregierung bis zu 90 Prozent der "Zufallsgewinne" von den Betreibern abgeschöpft werden. Dabei ist auch eine rückwirkende Abschöpfung …
Weinrecht – Änderungen des Weingesetzes im Jahr 2020
Weinrecht – Änderungen des Weingesetzes im Jahr 2020
| 17.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Deutschland ist der Umgang mit Wein im Weingesetz gesetzlich geregelt. Handel und Verbraucher sind sich oft unsicher über den Inhalt einer Flasche. Im Jahr 2006 hat die Europäische Union ein Gesetz verabschiedet, welches ausschließlich …
Der Dauerbrenner Glyphosat und die Rechte der Verbraucher
Der Dauerbrenner Glyphosat und die Rechte der Verbraucher
| 23.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
EuGH: Bürger haben das Recht zu wissen, wie schädlich Pestizide sind. Der EuGH entschied in zwei Urteilen, dass es nicht dem Geschäftsgeheimnis von Pharmaunternehmen widerspreche, dass diese Auskunft über die Wirkung von Pestiziden geben …
Im Ausland zum deutschen Jagdschein?
Im Ausland zum deutschen Jagdschein?
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Maik Hieke
Es gibt verschiedene Gründe, warum über eine ausländische Jagdprüfung versucht werden kann, eine deutsche Jagdprüfung zu umgehen und dennoch Jagdschein und Waffenbesitzkarte in der BRD zu erhalten. Trotz bestehender Freizügigkeit innerhalb …
Wie werden Pflanzensorten geschützt? Wie wird Saatgut zugelassen?
Wie werden Pflanzensorten geschützt? Wie wird Saatgut zugelassen?
| 02.12.2014 von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Was ist „Sortenschutz“ Der Sortenschutz ist ein dem Patent vergleichbares Ausschließlichkeitsrecht und schützt das geistige Eigentum an Pflanzenzüchtungen. Der Sortenschutz dient somit der Pflanzenzüchtung und dem züchterischen Fortschritt …
Investition in kroatisches Agrarland
Investition in kroatisches Agrarland
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Savin Vaic
In Kroatien gibt es insgesamt ca. 3.200.000 ha landwirtschaftlicher Flächen, wobei 65% davon in Privateigentum und 35% in Staatseigentum sind. Die Fläche des genutzten Agrarlands in Kroatien beträgt nur 1.200.000 ha (ca. ein Drittel des …
Sonderregelungen für Agrarland in Kroatien
Sonderregelungen für Agrarland in Kroatien
| 03.09.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Bestimmte Grundstücke in der Republik Kroatien sind auf besondere Weise geschützt. Deswegen gelten für den Eigentumserwerb dieser Grundstücke, die in erster Linie Agrarland und bestimmte Naturgebiete sind, besondere Bedingungen. Unter …
Gentechnikgesetz – Pollenflug im Lichte des Grundgesetzes
Gentechnikgesetz – Pollenflug im Lichte des Grundgesetzes
| 09.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freien ist besonders riskant einzuschätzen. Schließlich richten sich Pollen naturgemäß nicht nach Grundstücksgrenzen. Und in der Pflanzengenetik wurde bislang auch noch kein …