13 Ergebnisse für EU-Vertrag
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08.12.2022
… auch der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dasselbe gelte zudem für vertraglich vereinbarten Mehrurlaub, wenn bei hierbei keine Abweichung vom Bundesurlaubsgesetz bestimmt wurde. (1. Dezember 2021) Einem Lehrer wurde wegen …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… zum Kilometerleasingvertrag Der BGH war der Ansicht, ein solches gesetzliches Widerrufsrecht bestehe nicht , sodass die Kunden an ihre Verträge gebunden sind. Ein Kündigungsrecht bestehe ebenfalls nicht. Kein Widerrufsrecht aus § 506 Abs. 1 BGB § 506 Abs. 1 …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es verboten ist, in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren Tarife zu vereinbaren, die die Mindestsätze unterschreiten, die sich nach dieser Regelung für Architekten und Ingenieure ergeben …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… die Niederlassungsfreiheit bejahen wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Das hätte zur Folge, dass zwischen Auftraggeber und Architekt/Ingenieur nur das vertraglich Vereinbarte gilt, nicht jedoch (wie bisher) staatliches Preisrecht. Der Schutzbereich …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… in Spanien gemäß der EU-Verordnung vom 25.05.2016 ernst zu nehmen. Bei einer Eigentümergemeinschaft hat der Präsident die Daten zu verwalten und zu schützen. Da der Präsident einer Wohnungseigentumsgemeinschaft seine ausführende Tätigkeit meist …
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16.07.2021
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… Kinderfreibetrag wird erhöht Gesellschaft – günstigere Telefonate in der EU, neue 100- und 200-Euro-Scheine Handel – Haftung für Internet-Marktplätze, Pfandpflicht für Getränkeflaschen Mieter – besserer Schutz vor Mietsteigerungen Rente – höhere …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die am 25 Mai 2018 in Kraft tritt, stellt auch an jeden privaten Vermieter vielfältige Anforderungen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Deshalb muss sich jeder Vermieter mit der Materie auseinandersetzen …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
… insbesondere für Flottenkunden. Der Grund dafür ist der Preisverfall bei gebrauchten Dieselfahrzeugen (Stichwort „Dieselgate“). Bei einem Restwert-Leasingvertrag muss der Leasingnehmer die Differenz zwischen vertraglich vereinbartem Restwert …
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Die am 13.06.2014 in Kraft getretene Gesetzesänderung, mit welcher der Gesetzgeber eine EU-Verbraucherrechte-Richtlinie umgesetzt hat, führte zu einer Neuregelung bei sog. Haustür- und Fernabsatzgeschäften. Nach § 312 BGB sind diese neuen …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Steuervorschriften als auch auf Grund der internationalen Verträge zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bestimmt. Je nach Status des Vermieters, können vier unterschiedliche Arten von Steuern anfallen: Einkommensteuer, regionaler …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 27.01.2016 beseitigt. Die Bundesregierung reagierte damit auf die bisherige Rechtslage: Bisher galt für zahlreiche Darlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Staatsbürger oder ausländische Firmen können grundsätzlich genauso, wie deutsche oder andere EU-europäische Personen oder Firmen, in grundsätzlich unbeschränkter Zahl Immobilien erwerben. Der Grundstückserwerber muss voll geschäftsfähig …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… grundsätzlich nicht vorhanden. Ausländische Staatsbürger oder ausländische Firmen können grundsätzlich genauso, wie deutsche oder andere EU-europäische Personen oder Firmen, in grundsätzlich unbeschränkter Zahl Immobilien erwerben …