76 Ergebnisse für Behörde
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… zu Zielen in der Türkei angeboten hat, ist nach Ermittlungen finnischer Behörden und nach Erkenntnissen von EU-Behörden so stark von Unternehmen der Russischen Föderation beherrscht, dass eine Umgehung der Sanktionen vermutet wird. Kurzerhand …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… verrät es alles? Rechtstipp 5 Behördliche Nutzungsbeschränkungen Rechtstipp 6 Kaufvertrag - Vorsicht Vertragsfalle! Rechtstipp 7 Kaufvertrag - problematische Klauseln Rechtstipp 8 Einkommensteuer Rechtstipp 9 Umsatzsteuer (erscheint demnächst …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
… Authentifizierung wird dringend empfohlen, um den Schutz deiner Online-Konten zu maximieren. Anzeige des Betrugs bei den Behörden : Es ist wichtig, dass du den Vorfall bei der Polizei anzeigst. Zusätzlich kann es hilfreich sein, professionelle …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… da der Reiseveranstalter zumindest hätte erfragen müssen, ob die Anlage genehmigt und von den zuständigen Behörden abgenommen wurde. Dies legt nahe, dass der Tod des Kindes und die damit einhergehenden psychischen Belastungen der Eltern und Geschwister vermieden …
15.10.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oder Wohnungszuweisungsprogramms ist, wie durch eine Bestätigung der für die Wohnraumzuweisung zuständigen Behörde nachgewiesen wird, und für den festgestellt wurde, dass er mit der Absicht zurückgekehrt ist, dauerhaft in der Republik …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von Deutschland nach Gran Canaria (Spanien) und einen Aufenthalt auf dieser Insel für den Zeitraum vom 13. bis 27. März 2020 umfasste. Die Kläger konnten wie vorgesehen an ihr Reiseziel reisen. Am 15. März 2020 veranlassten die spanischen Behörden …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… des Hotelpools oder die Ausgangsbeschränkungen aufgrund eines Erlasses der spanischen Behörden eine unzureichende Erbringung der vertraglichen Leistungen durch den Reiseveranstalter darstellen. „Das Urteil des EuGH ist für Urlauber, denen Corona …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zum sensationellen Verbraucherurteil vom 12. Januar 2023: Die zwei Kläger buchten im März 2020 eine zweiwöchige Reise auf die Kanarischen Inseln. Bereits zwei Tage nach ihrer Ankunft verhängten die spanischen Behörden aufgrund der Corona-Pandemie …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… von den Betroffenen nicht erkannt – weiterer Ärger mit Behörden droht. Bei Einleitung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens Anwalt beauftragen Sollte bereits ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden sein, ist es ratsam, zunächst keinerlei Angaben …
08.12.2022
… einem Versicherten und dessen Betriebsschließungsversicherung der Versicherung Recht gegeben (Aktenzeichen IV ZR 144/21). Der klagende Gastwirt musste aufgrund behördlicher Anordnung aus Infektionsschutzgründen Mitte März 2020 schließen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… wird in der Regel auch ein Clearingverfahren eingeleitet. In diesem Verfahren prüft der Zoll gemeinsam mit anderen Behörden, vor allem mit dem Finanzamt, die Mittelherkunft. Während der Prüfungsdauer kann der Zoll die Barmittel beschlagnahmen …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… Sowohl AIDA als auch TUI berufen sich auf „behördliche Gründe“ als Ursache für die Planänderungen, die jeweils eines gemeinsam haben: der Ausfall der Anlandungen in Doha. Betroffene sollten der jeweiligen Routenänderung möglichst bald …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… nach erscheint es unwahrscheinlich, dass Katar nur wenige Tage vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft neue und unvorhersehbare behördliche Anordnungen getroffen hat, die ein Anlegen in Doha unmöglich machen sollen. Hier wird man also genau …
WM in Katar / Doha - Routenänderungen auf der AIDAcosma: Betroffene sollten Ansprüche geltend machen
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… sollen. Für die Gäste der AIDAcosma ist dieser Traum jetzt geplatzt. Denn Doha wurde aktuell abgesagt. AIDA verweist hierbei auf sehr kurzfristig bekannt gegebene behördliche Vorgaben, auf die man leider keinen Einfluss nehmen könne …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Kläger wurden Pools und Liegen gesperrt und das Animationsprogramm eingestellt. Die Kläger durften das Zimmer nur zum Essen oder zur Abholung von Getränken verlassen. Am 18. März 2020 wurde den Klägern von den Behörden mitgeteilt …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… nach hiesiger Einschätzung bislang weit überwiegend nicht ausreichend strenge Maßstäbe an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen angelegt, insbesondere auf ausreichende Belege von Seiten der Behörden für die Erforderlichkeit …
22.07.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… über Steuerangelegenheiten“ erhalten. Erst wenn alle ausstehenden Forderungen abgeschlossen sind, kann die Behörde die Steueraufhebung beantragen. Unter besonderen Umständen kann vom Amt eine Steuerprüfung durchgeführt werden. Unternehmen …
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25.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Ansprüche ergeben. Das Staatshaftungsrecht sieht eine Entschädigung vor, wenn eine rechtmäßige behördliche Maßnahme (die die Sicherheitskontrolle ohne Zweifel darstellt) auf eine Rechtsposition des Eigentümers einwirkt …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… arbeiteten. Am Morgen des 02.06.2022 gab es immer noch keine Freigabe durch die schwedischen Behörden, bis Hansa Touristik sodann abends mitteilte, dass die Technik an der Maschine nur zum Teil behoben werden konnte, da ein wichtiges …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Passagiere der MS Ocean Majesty haben sich ihre Reise bestimmt anders vorgestellt. Eigentlich hätte das Kreuzfahrtschiff MS Ocean Majesty den Hafen in Karlskrona am 01.06.2022 wieder verlassen sollen. Doch die schwedischen Behörden …
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03.05.2022
… zusätzlichen behördlichen Anordnung mehr. Die sofortige Quarantänepflicht galt auch für Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen Kontaktpersonen der ersten Kategorie …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Wichtig ist auch, dass der Reisende beachtet, dass bei einer Infektion immer die Behörden vor Ort über die Behandlung oder die mögliche Quarantäne entscheiden. Diese Vorgaben müssen befolgt werden. Teilweise drohen empfindliche Strafen …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Behörden bis dato veröffentlicht. Das Urteil des Amtsgerichts Mit dem Urteil vom 25. November 2020 hat das Amtsgericht Frankfurt/Main die auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt …
18.08.2021
von Rechtsanwalt Sven Gläser
… in Zeit behördlich angeordneter Schließung eine Reduzierung von 80%, für Zeiten geminderter Nutzungsmöglichkeit aufgrund beschränkten Publikumsverkehrs eine Reduzierung von 50% und bei einer Beeinträchtigung der Nutzung (lediglich) aufgrund …