38 Ergebnisse für Bußgeld
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Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Personen, die vorsätzlich bzw. grob fahrlässig Falschmeldungen platzieren, Schadensersatzforderungen oder Bußgelder. Fazit Das neue Hinweisgeberschutzgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit – für Unternehmen, aber auch für (potenzielle …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Personalabteilung. Diese dürfen nicht über Gehaltsdaten, über die sie im Rahmen der Arbeit Kenntnis erlangt haben, sprechen. Sie unterliegen dem Datengeheimnis. Eine Verletzung des Datengeheimnisses kann zu Bußgeldern oder sogar Freiheitsstrafen führen. Gerne unterstützen wir Sie - nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung.
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… nicht passiert. Ergo: Freispruch! Das einzige, was mein Mandant Oliver H. zahlen muss, ist ein Bußgeld von 200 Euro, da er laut sächsischem Bestattungsgesetz eine Leichenschau hätte ermöglichen müssen, und zwar unmittelbar nach dem Tod …
08.12.2022
… vor der Arbeitsaufnahme betreten werden. Andernfalls ist das Betreten oder Mitfahren verboten und kann zu einem Bußgeld für beteiligte Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer führen. Zudem gilt wieder eine Homeoffice-Pflicht, wenn der Arbeit …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Schulden, unabhängig von der Höhe und der Anzahl der Gläubiger (ausgenommen sind Forderungen aus unerlaubter Handlung, Steuerhinterziehung sowie Strafen und Bußgeldern oder vorsätzlich nicht bezahltem Unterhalt), gelten als getilgt. Ab …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… erfolgen. Wird eine wesentliche Vertragsbedingung oder Niederschrift oder Mitteilung überhaupt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig ausgehändigt, droht ein Bußgeld in Höhe …
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12.05.2022
… an der Arbeit im Betrieb vor, kann die zuständige Arbeitsschutzbehörde entsprechende Maßnahmen anordnen. Bei Verstößen gegen eine entsprechende Anordnung sind Bußgelder für Arbeitgeber möglich. Im Einzelfall dürfen diese bis zu 25.000 Euro …
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03.05.2022
… oder eine Geldstrafe. Im Extremfall, wenn also ein Erreger vorsätzlich verbreitet wird, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Bußgelder für einen Verstoß gegen die Quarantänepflicht beginnen bei 500 Euro und können bis zu 25.000 Euro betragen …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… 20a Abs. 2 IfSG erbracht werden - über die nächsten Schritte, nämlich ein Tätigkeits – oder Betretungsverbot informiert und die mögliche Verhängung eines Bußgeldes bis zu einer Höhe von 2.500 € gegenüber dem Mitarbeiter angedroht …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Pfändungsfreigrenze, besteht keine Rückforderungsmöglichkeit. Darüber hinaus drohen Bußgelder und Strafverfahren. Rat des Experten für Sozialversicherungsrecht Wenn Sie mit Kleinunternehmern (z. B. Freiberufler, Handelsvertreter) zusammenarbeiten …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… nicht impfen lassen. Arbeitgeber, die Mitarbeitende nicht beim Gesundheitsamt melden, riskieren dafür Bußgelder von bis zu 2.500 Euro je Fall. Aus diesem Grund habe ich ein Beratungsangebot für Arbeitgeber entwickelt, das dabei unterstützt …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… einem Betretungsverbot für den Betroffenen für das Arbeitgeberunternehmen. Arbeitgeber , die Mitarbeitende nicht beim Gesundheitsamt melden, die NICHT geimpft oder genesen sind (2G!), riskieren dafür Bußgelder von bis zu 2.500 Euro je Fall. Welche …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… auch zu einer Untersagung der Arbeit im Betrieb kommen, wenn eine Arbeit im Homeoffice möglich wäre und nachweislich ein Angebot nicht unterbreitet worden ist. Verstöße konnten darüber hinaus sogar mit Bußgeldern geahndet werden. Seit dem 30. Juni 2021 …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Péter Csingár
… bedingt) vorsätzlichen Verhaltens 30 Jahre, § 25 SGB IV. Zudem wird auch in diesen Fällen Strafbarkeit nach § 266 a StGB bestehen. Bei leichtfertigem Verhalten droht ein Bußgeld nach § 8 Abs. 3 SchwarzArbG. Beide Normen sind Schutzgesetze …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Haushalts erheblich einschränkt. Die Maßnahmen gelten inzwischen mindestens bis 19. April. Im Saarland und in Sachsen wurden die Maßnahmen vorerst bis zum 20. April verlängert. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 25.000 Euro …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gilt zudem für weitere Gemeinschaftseinrichtungen und -unterkünfte z. B. für Flüchtlinge und Asylbewerber. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 2500 Euro. Allerdings gelten Ausnahmen für Impfrisiken wie z. B. einer Schwangerschaft gelten …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… Bußgeldern steht künftig auch ein Monat Fahrverbot für das Nichtbilden einer Rettungsgasse im Raum. Ein bußgeldbewehrtes Halteverbot auf Radschutzstreifen soll ebenso eingeführt werden, wie eine neue Haltelinie aus „Haifischzähnen“ (Zeichen 342) an gleichrangigen Kreuzungen oder bei bevorrechtigtem Radverkehr. René Jentzsch, Rechtsanwalt
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Einzelfall werden pro Arbeitnehmer € 2.000,00 Bußgeld fällig. Firmen, die als Wiederholungstäter auffallen, können mit bis zu € 500.000,00 Strafe belegt werden, in besonders schwerwiegenden Fällen droht gar ein befristetes Betätigungsverbot …
Gesetzesänderungen im Februar 2019: Fälschungsschutz für Medikamente, Meldepflicht für Stromerzeuger
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Registrierung innerhalb von zwei Jahren nach dem Start des Webportals erfolgen. Bei Nichteinhaltung der Meldefrist droht ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro. Wozu dient das Marktstammdatenregister? Das Marktstammdatenregister soll ein vollständiges …
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18.07.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… dem Leistungsträger zu melden. Unterlässt er dies, begeht er nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 63 Abs. 2 SGB II mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden kann. Außerdem macht er sich unter Umständen nach § 263 …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
… die Festsetzung und Rückforderung von Kindergeld zuständig. Andererseits ist die Familienkasse aber als Bußgeld- und Strafsachenstelle für die strafrechtliche Ermittlung der Steuerhinterziehung (durch unberechtigten Kindergeldbezug) zuständig …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… in Betracht – die Rechtsprechung setzt allerdings sehr strenge Maßstäbe an, was die „Offensichtlichkeit“ anbelangt. Da die unberechtigte Verweigerung der Auskunftserteilung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und folglich ein Bußgeld …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… Mitarbeiter nachzahlen. Zusätzlich drohen Strafverfahren und hohe Bußgelder. Die Summen bewegen sich dabei im Millionenbereich. Aus Sorge, keine Aufträge mehr zu erhalten oder sich in der Branche unbeliebt zu machen, nehmen die Filmschaffenden …
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Prostitution wird stark reglementiert: Beim Sex mit Prostituierten ohne Kondom droht ab Juli unter anderem ein Bußgeld. Vielen Spielhallen droht durch ein neues Glücksspielrecht das Aus. Außerdem wurde das Strafrecht insbesondere für …