15 Ergebnisse für EU-Vertrag
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Praxis: Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob Bauprodukte einer bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen. Die EU-Verordnung 305/2011 könnte eine solche Zulassung ersetzen, wenn sie im Vertrag nicht ausgeschlossen ist. Ein offener Punkt …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.05.2023, Az.: C-97/22, entschieden, dass bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag mit einem Handwerksbetrieb …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… einer europäischer Richtlinie Gemäß der europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (RL(EU) 2019/1152) wird nun auch in Deutschland das Nachweisgesetz (NachweisG) angepasst, um dem europäischen Standard …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Das neue BGB Vertragsrecht für Digitale Produkte - was Selbständige und Unternehmen bei der Gestaltung von Verträgen über Digitale Produkte beachten müssen - Seit Anfang 2022 gelten neue gesetzliche Vorschriften für Verträge über digitale …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 / Umsetzung Warenkaufrichtlinie Am 01.01.2022 treten umfassende Neuregelungen zum Kaufrecht in Kraft, mit denen der Gesetzgeber die europäische Warenkaufrichtlinie (EU/2019/771) in nationales Recht umsetzt …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… die Konformitätsbewertung, EU-Konformitätserklärung usw. kümmern. Er muss sicherstellen, dass die Maschine den geltenden gesetzlichen Vorschriften entspricht. Dies muss laut Artikel 5 der Maschinenrichtlinie vor Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme erfolgen …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
In den EU-Ländern hat der Kauf von polnischen Waren, wie zum Beispiel von Türen, Fenstern, Zäunen oder Möbeln, in den letzten Jahren stark zugenommen, weil diese oft günstiger sind als die Produkte der deutschen Hersteller …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… und Ingenieure gegen die in der EU-Dienstleistungsrichtline konkretisierte Niederlassungsfreiheit verstößt ( EuGH, Urt. v. 04.07.2019, Az, C‑377/17 ). Dieses geltende Preisrecht galt in Deutschland über 40 Jahre. Was bedeutet das? Die Auswirkungen …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es verboten ist, in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren Tarife zu vereinbaren, die die Mindestsätze unterschreiten, die sich nach dieser Regelung für Architekten und Ingenieure ergeben …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Besonderheiten der Maschinen-Richtlinie - Auslandsbezug, Konformitätserklärung u. a. 1. Finden die Vorschriften und Anforderungen der EU-Maschinenrichtlinie in Drittländern Anwendung? Die Vorschriften sowie Kennzeichnungen nach der EU …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
… werden. Bei grenzüberschreitenden Verträgen sind zudem immer die Besonderheiten des jeweiligen Rechts und damit des polnischen und des deutschen Rechts zu beachten. Hinzu kommt aufgrund der EU-Mitgliedschaft der beiden Länder das EU-Recht …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften für Arbeit von Ausländern in Kroatien unterscheidet man einige Kategorien von Ausländern: die Arbeit Staatsangehöriger von Mitgliedern der EU und dem europäischen Wirtschaftsraum sowie …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Durch die Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2014 wurden neue Regeln zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Damit wird eine Richtlinie der EU umgesetzt …
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29.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU). Ihre Ziele finden sich jetzt im neuen § 271a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie dessen weitere Paragrafen 286, 288, 308 und 310 BGB. Im Wesentlichen regelt das neue Gesetz Vereinbarungen über Fristen …