12 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Nachtragsleistungen. Von der gesamten Rechnungssumme zog die Beklagte jedoch einen Betrag von 284.013,78 Euro ab. Dieser Abzug wurde mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe begründet, welche auf einer spezifischen Regelung innerhalb …
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12.10.2023
… oder des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über – vor der Abnahme besteht eine Pflicht des Auftragnehmers zur Mangelbeseitigung oder Neuherstellung. Verlust von nicht vorbehaltenen Vertragsstrafen und Ansprüchen aufgrund erkennbarer …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… bis 3 BGB nicht geltend machen kann, soweit ihm Mängel am Werk bekannt waren. Ebenso gehen nicht vorbehaltene Ansprüche auf eine etwaig vereinbarte Vertragsstrafe verloren, wenn der Besteller diese sich nicht bei Abnahme vorbehält. Schließlich …
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23.01.2023
… Regelungen zur Ausführung von Bauleistungen (Vertragsstrafen, Fristen usw.), Abschlagsrechnungen und Mängelansprüchen sind der VOB/B in § 12 auch spezielle Vorschriften zur Abnahme von Bauleistungen zu entnehmen. Bei der VOB-Abnahme nimmt …
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27.06.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… als Vertragsstrafen schützen und die die wirtschaftliche Subjekte anscheinend nicht oft oder nicht richtig verwenden. Es handelt sich um die unbedingte, unwiderrufliche Bank- oder Versicherungsgarantie und die Sicherungskaution. Obwohl beide …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… auch eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht kommt. In manchen Fällen erhalten Käufer zwar eine pauschale Vertragsstrafe. Diese ist allerdings so niedrig, dass sie all diese Vermögenseinbußen nicht abzudecken vermag. Den Käufern steht im Falle einer verschuldeten …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Vertragsstrafen beginnen am Tag nach dem Fertigstellungstermin zu laufen. Dies wollte der Gesetzgeber erreichen. Findet sich kein konkreter Fertigstellungstermin im Vertrag, muss der Bauherr nach Fälligkeit (wann die Werkleistung fällig ist, ist oft …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das OLG Brandenburg hat entschieden: Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass der Unternehmer keine Vertragsstrafe an den Auftraggeber zu entrichten hat, wenn der Unternehmer den Fertigstellungstermin nicht schuldhaft …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Vertragsstrafenregelungen beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Auftraggeber versuchen dabei, die bereits vorhandene zahlreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich zu optimieren. Unter einer Vertragsstrafe versteht man …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… auf Verzögerungen berufen kann. Ein Verzugsschaden ist also bei festgelegten Ausführungsfristen leichter geltend zu machen. Auch Vertragsstrafen knüpfen regelmäßig an solche Ausführungsfristen. Auch beim Bau mit einem Bauträger empfehlen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… den Verzugsschaden zu ersetzen. Noch besser: Vereinbaren Sie eine der Höhe nach konkret definierte Vertragsstrafe für jeden Tag, der zu viel ins Land geht. So nehmen Sie sich die Last von den Schultern, den konkret entstandenen Schaden nachweisen …
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07.04.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… es allerdings Ausnahmen, so z.B. im Falle der Beweisvereitelung. Gem. § 341 Abs. 3 BGB verliert der Auftraggeber seinen Anspruch auf eine vereinbarte Vertragsstrafe, wenn er sich den Anspruch bei Abnahme nicht ausdrücklich vorbehält. Zudem …