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25.03.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Derzeit wird wieder heftig über die Installation von „alternativen Betriebsräten“ diskutiert. Grund: Ein Berlin ansässiger Lieferdienst plant ein System alternativer Mitbestimmung zu errichten. Auf diesen Versuch, echte Mitbestimmung im …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 22.03.2022 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 17.893,54 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Der 1956 geborene Vater der …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Arbeitnehmer*innen, die sich impfen lassen und daraufhin einen Impfschaden erleiden, sind nur dann von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt, wenn die Impfung vom Arbeitgeber entweder explizit angewiesen wurde oder es eine objektiv …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bereits Anfang März 2022 hatte der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings lediglich in einer „ergänzenden Bemerkung“ die Verwertbarkeit der aus EncroChat gewonnenen Erkenntnisse bejaht (BGH Beschluss v. 08.02.2022, Az 6 StR …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Verkäufer, die Elektrogeräte vertreiben, haften dafür, dass die Vorgaben nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG) eingehalten werden. Das Gesetz gilt …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Reputationsrecht: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Umsetzung. Gnade vor Recht - oder Opfer sind schutzlos, weil "Vater" Staat weiter schläft! Zum 01.02.2022 wurde ein neues Gesetz in Kraft gesetzt. Durch die Verschärfung des …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Seatriever International Holdings Ltd. über die Kanzlei BRP zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Seatriever International …
25.03.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Begriff des Haltens ist nicht wortwörtlich zu sehen. Auch wenn ein Handy beim Autofahren auf dem Oberschenkel abgelegt wird, liegt eine unzulässige Nutzung eines elektronischen Gerätes vor, was zu einer Geldbuße führt. Freispruch vor …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Sarwari für Berlin Media Art JT e.K. aus Berlin vor. Wir haben bereits in der Vergangenheit hierüber berichtet, bspw: …
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25.03.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Mit dem Tod eines Erblassers entsteht, wenn mehrere Erben vorhanden sind, eine Erbengemeinschaft. Ziel der Erbengemeinschaft ist die Verteilung des Nachlasses, bis dahin muß die Erbengemeinschaft den Nachlass verwalten. Rechtlich …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Immer mehr Banken fordern von Sparern Verwahrentgelte Die Zahl der Kreditinstitute, die von ihren Bestands- oder Neukunden sogenannte Verwahrentgelte (Negativzinsen, Strafzinsen, Minuszinsen) verlangen, wächst stetig. Inzwischen sind es …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Oberlandesgericht Köln hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 10.03.2022 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 112/21). Dabei ging es jedoch nicht um ein Fahrzeug mit dem durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motor …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Simon Richters // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Dass die Corona-Pandemie sich auch auf den Vereinssport auswirken würde, hat sich spätestens durch die vieldiskutierte Höhe der Zuschauerzahlen in Fußballstadien …
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25.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ergänzungspfleger Das Gericht bestellt einen Ergänzungspfleger, wenn über das Kind zwar die elterliche Sorge ausgeübt wird oder ein Vormund für das Kind vorhanden ist, die Eltern oder der Vormund jedoch an der Besorgung bestimmter …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wir haben in den vergangenen Wochen über den Vorwurf angeblicher Filesharing -Downloads im Zusammenhang mit den PC-Spielen Disciples Liberation der Kalypso Media Group GmbH Tropico 6 der Kalypso Media Group GmbH oder Port Royal der Kalypso …
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24.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer häufiger werden Online-Konten durch Phishing-Angriffe attackiert. Der Bundesverband Verbraucherzentrale verweist auf seiner Internetseite aktuelle Phishing-Versuche ( …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Röske
Sind Sie im Besitz eines in den letzten Jahren erworbenen Diesel Fahrzeugs? Dann lohnt es sich für Sie, diesen Artikel zu lesen! Er zeigt brandaktuelle, europarechtliche Ansätze auf, um in Diesel-Fällen mit Thermofenster eine lukrative …
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24.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wenn Sie eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, sollten Sie einen kühlen Kopf bewahren und handeln. Was Sie unbedingt beachten müssen, ist, dass Sie verpflichtet sind, sich bei der Arbeitsagentur zu melden. Gem. § 38 SGB III …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wann ist Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Im Gesetz heißt es hierzu: § 316 StGB (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e ) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Plattform Geldanlagen49 bietet verschiedene Anlagen, insbesondere auch in Form von Fest- und Tagesgeldkonten und z. B. auch in Aktien an. Auf der Homepage geldanlagen49.de wird dargestellt, dass man mit einem Festgeldkonto bei …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Kollegen Göktekin aus Berlin vor. Über Abmahnungen des Kollegen haben wir schon berichtet, vgl. bspw. https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-von-ra-levent-goektekin-fuer-hr-hasan-koeker_168373.html …
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24.03.2022
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Sachverhalt: Ein Autofahrer verlangte restliche Reparaturkosten aus einem Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrzeug durch den Wagen der Beklagten beschädigt wurde. Der von ihm beauftragte Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 7.150 …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Spekulation mit Krypto-Währungen zunehmend im Fokus von staatlicher Regulierung und Überprüfung durch die Finanzämter Die steuerrechtliche Regulierung von Geschäften mit Krypto-Assets - sofern diese nicht bereits über die bestehenden …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Beschluss vom 18.03.2022 hat das Amtsgericht Duisburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Mark Steh bestimmt. Die Frist zur …