6.191 Ergebnisse für Mangel
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Geschäftsbedingungen (AGB) und die spezifischen Bedingungen der Wettanbieter prüfen, um mögliche rechtliche Mängel zu identifizieren. Rechtsdurchsetzung : Sollte eine außergerichtliche Einigung nicht möglich sein, kann der Anwalt eine Klage …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Breitkreutz
… gestellt, wird der Versicherer zu Recht entgegenhalten, dass eine Leistungsprüfung mangels vollständiger Unterlagen (überhaupt) noch nicht durchgeführt werden kann. 2. Globale Leistungsdefizite herausstellen Ein in der Praxis erhebliches Problem …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… erhebliche Mängel an der Immobilie auftreten, die dem Käufer nicht bekannt waren und die der Verkäufer vorsätzlich verschwiegen hat, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt ist ebenfalls möglich, wenn der Verkäufer …
21.05.2024
… sehnsüchtig auf die bestellte Ware, um beim Auspacken feststellen zu müssen, dass der bestellte Artikel beschädigt ist. Was nun? Seit dem In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform muss der Verkäufer bzw. der Versender beweisen, dass der Mangel …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… eines potenziellen Geschäftsführers wird nicht genannt. Diese Mängel sind ein klares Zeichen für einen Anlagebetrug, da ein seriöses Unternehmen solche Informationen stets transparent bereitstellen würde . Finger somit weg …
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17.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Ein typischer Fallstrick in Immobilienkaufverträgen sind Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränk-ungen. Diese können dazu führen, dass der Verkäufer bestimmte Mängel verschweigen kann, für die er später nicht haftbar gemacht werden …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit gelten soll, sondern nur für sonstige Mängel, nämlich solche im Sinne des früheren § 434 Abs. 1 S. 2 BGB. Weder das Alter des Fahrzeugs beziehungsweise …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
… Da die Parteien die Gewährleistung ausgeschlossen hatten, hatte das Gericht zu prüfen , ob der Gewährleistungsausschluss für den Verkäufer ausnahmsweise nicht galt, weil er Kentnisse von dem Mangel hatte, oder ob dem Käufer Ansprüche …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Ansprüche grundsätzlich verjährbar sind. Demzufolge endet die Haftung des Bauträgers für Mängel spätestens 15 Jahre nach Fälligkeit der Leistung. Aus diesem Sachverhalt geht hervor, dass die Abnahmeklausel gemäß den Bauträgerverträgen, die Ende …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… das höchste deutsche Zivilgericht ausgeführt, dass unser Mandant mangels Erteilung einer nach deutschem Recht erforderlichen Widerrufsbelehrung seine Verträge mit der Life Forestry Switzerland AG auch noch viele Jahre nach deren Abschluss …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… Nachdem der Kläger bereits im Oktober 2023 die Reparatur seines Speichers verlangte, war er aufgrund der unbeseitigten Mängel im Dezember 2023 zum Rücktritt und zur Rückforderung des Kaufpreises berechtigt. Der Anfang 2024 eingereichten Klage …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Die formellen Mängel in der Buchführung des Klägers führten zur Anwendung der Richtsatzsammlung zur Schätzung seiner Umsätze, was der Kläger letztlich angefochten hat. 2. Rechtliche Grundlagen für Schätzungen nach § 162 AO § 162 AO erlaubt …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… in voller Höhe sofort zum Vertragsbeginn bezahlt werden muss, sondern eine Ratenzahlung gesetzlich eingeräumt wird. Davon darf ein Mietvertrag auch nicht zu Lasten des Mieters abweichen. 4. Mängel und Instandhaltung: Regelungen bezüglich …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… notieren und Ruhe bewahren. Wir raten von einer eigenständigen Kontaktaufnahme mit der Gegenseite mangels rechtlicher „Augenhöhe“ ab. Betroffene sollten stattdessen die Abmahnung prüfen lassen und die Unterlassungserklärung – wenn überhaupt …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… der Pflege durch den Fachmann. Wurde der Baum regelmäßig geschnitten und (auf Standsicherheit) kontrolliert, ohne dass Mängel festgestellt wurden, fehlt es an einem vorwerfbaren Verhalten. Und für den Sturm kann er nichts. Dann läge ein typischer …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… und mangels der Eigenschaft von Bitcoin als (gesetzliches) Zahlungsmittel entspricht die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung indes nunmehr der eines Tauschs bzw. tauschähnlichen Vorgangs, da die Gegenleistung …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Punkt in der Rechtsprechung ist die Frage der Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, unter der Bedingung, dass das österreichische Unternehmen die Zahlungen des Klägers ohne Rechtsgrund erhalten hat, weil es mangels deutscher Lizenz …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… zertifizierten Kasse führen kann. PC Kassensysteme : Der hier häufig nicht mögliche DSFinV-K Export kann als schwerwiegender formaler Mangel angesehen werden. Diese Fälle verdeutlichen die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Kassenführung …
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Der Hilferuf eines Kollegen erreichte die auf Bankrecht spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Ina Becker. Es sei diesem mangels Kenntnis des SCHUFA-Rechts nicht möglich, zwei Negativeinträge einer fränkischen Sparkasse zur Löschung zu bringen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
… des Motors, das bei einem Kaltstart, bei Außentemperaturen zwischen 13,6 und 18,5 Grad Celsius und einer Motordrehzahl zwischen 1.500 und 2.000 für einige Minuten auftritt..." Der beklagte Verkäufer verteidigte sich damit, dass der Mangel …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… fehlerhaft oder unvollständig? Unklare Sachlage: Stimmt die Darstellung der Tat mit den tatsächlichen Ereignissen überein? Technische Mängel: Waren die Messgeräte korrekt geeicht und funktionstüchtig? Vorschriftsmäßiger Einsatz …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Es sei unerheblich, ob möglicherweise andere Familienmitglieder die Verstöße begangen hätten. Wer zahlreiche Bußgeldbescheide erhält und nichts gegen die wiederholten Verstöße unternimmt, weise charakterliche Mängel auf, die ihn …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… zu einem bestimmten Termin aus, worüber die:der Arbeitnehmer:in mittels Nichtverlängerungsmitteilung informiert wird. Mit anderen Worten: Ist der Vertrag nicht befristet, so läuft auch eine ordnungsgemäß durchgeführte Nichtverlängerung mangels …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Ein Rücktrittsanspruch kann entstehen, wenn der Verkäufer schwere Mängel arglistig verschwiegen hat, auch hier gilt jedoch, dass der Käufer die Arglist vor Gericht beweisen muss. Alternativ steht dem Käufer das Recht auf eine Minderung …