6.137 Ergebnisse für Mangel
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass die vorzeitige Reservierung von Sonnenliegen mittels Handtüchern einen erheblichen Mangel der Reiseleistung darstellt. Eine Pauschalreise ist demnach mangelhaft, wenn Liegen länger reserviert werden, ohne sie tatsächlich zu nutzen …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… später zu Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer führen können, darunter: unzureichende Regelungen zum mitverkauften Inventar schlechte oder unwirksame Regelungen bezüglich der Gewährleistung nicht sichtbare oder verborgene Mängel …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Absichten, die hinter diesen Messungen stehen, sind sie nicht immun gegen Fehler. Technische Mängel, unkorrekte Kalibrierungen oder externe Einflüsse wie Wetterbedingungen können die Genauigkeit der Messergebnisse beeinträchtigen. Für Autofahrer …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… ist mit einem stationären Blitzgerät ausgestattet. Solche Anlagen sind in der Theorie hochpräzise Instrumente zur Geschwindigkeitsmessung. In der Praxis jedoch können Faktoren wie technische Mängel, falsche Kalibrierung oder externe Einflüsse …
27.01.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
… an den Ehegatten auszugleichen. Derartig hohe Ausgleichszahlungen können viele Unternehmen/Betriebe mangels ausreichender Liquidität nicht verkraften. Ein Ehevertrag schützt vor ungewollten Scheidungsfolgen In einem Ehevertrag können die Eheleute …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… 721/18 – testarossa). Und was hat das alles mit Ferrari zu tun? Ferrari hätte um ein Haar seine legendäre Marke "testarossa" mangels rechtserhaltender Benutzung verloren! Erst der Europäischen Gerichtshofs hat es als rechtserhaltender …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zugunsten eines Arztes, dass es sich bei einer kommentarlosen Sternebewertung zwar um eine Meinungsäußerung handelt, diese aber nicht hingenommen werden müsse, wenn für die Meinungsäußerung mangels Behandlungskontaktes keine Tatsachengrundlage …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… häufige juristische Fallstricke, die Sie beim Kauf einer gebrauchten Wohnung unbedingt vermeiden sollten. 1. Stolperfalle: Versteckte Mängel und Gewährleistung Beim Erwerb einer Bestandsimmobilie ist es gängige Praxis, dass der Kaufvertrag …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… einen Vertragsabschluss von Bedeutung sind. Dies sind zumeist offenbarungspflichtigen oder versteckte Mängel an der Immobilie wie Wasserschäden, Feuchtigkeitsschaden, Schimmel, fehlende Baugenehmigungen. Tut der Makler das bewusst nicht, liegt ein arglistiges …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Mangel an klaren Informationen: Informationen über das Unternehmen, die Handelsbedingungen und Risiken sollten leicht zugänglich und verständlich sein. Schwierigkeiten bei der Auszahlung: Verzögerungen oder Gebühren bei der Auszahlung …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Dies sei für ihn aufgrund der umfangreichen Werbung für Online-Sportwetten und mangels klarer Hinweise nicht ersichtlich gewesen. Als er von dem Verbot erfuhr, klagte er auf Rückzahlung seines Verlusts. Seine Klage hatte schon in erster Instanz …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… Fällen. BGH: hier kein Handeltreiben mit Drogen mangels Eigennützigkeit Der BGH verneinte in diesem konkreten Fall indes ein Handeltreiben mit Drogen und machte dies insbesondere daran fest, dass der Angeklagte nicht eigennützig handelte …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Mängel, fehlerhafte Kalibrierungen oder externe Einflüsse wie Witterungsbedingungen können die Messergebnisse beeinträchtigen. Für den einzelnen Fahrer ist es meist schwierig, solche Fehler zu erkennen, doch können sie einen entscheidenden …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… anfallen und wer sie zahlen muss. Die Erbengemeinschaften selbst sind mangels Rechtsfähigkeit nicht steuerpflichtig. Die Erbschaftsteuer fällt deshalb bei jedem Erben individuell an. Die Höhe der Erbschaftsteuer hängt von dem Steuerwert …
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22.01.2024
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Einen Rechtsanwalt für Gewährleistungsrecht im Kfz-Bereich sollten Autokäufer immer dann einschalten, wenn sie nach dem Autokauf Mängel an ihrem Fahrzeug feststellen. Dies gilt nicht nur für Gebrauchtwagen. Mängel, die unter …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Persönlichkeitsmängeln aufweist. Auf Grund dieser Mängel wird erwartet, dass wiederholt schwerwiegenderen Straftaten begangen werden, wenn nicht eine längerfristige Gesamterziehung vorgenommen wird. Diese kriminellen Neigungen sind in der Tat …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie den Mietvertrag allein abschließen wollen, wäre der Vertrag mangels Zustimmung des Partners unwirksam. Der Mieter hätte möglicherweise ein Problem, da er dann die Wohnung eines Vermieters bezieht, mit dem er keinen Mietvertrag abgeschlossen hat …
20.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die der Käufer aufgrund von Angaben des Verkäufers oder Herstellers insbesondere in der Werbung oder der Beschreibung erwarten kann. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen „erheblichen“ Mangel handelt. Der Bundesgerichtshof sah …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… auf Nutzung der Wohnung entgegenstand und daher mit einem Mangel behaftet. Nichtzahlung der Miete durch den Hauptmieter führt daher zu dem Mangel der Wohnung, welcher gegenüber dem Untermieter eine Pflichtverletzung darstellte. Höhe …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Aus dem Beschluss: „Ob der Antragsteller Alkohol nur in einem solchen Maß konsumiert hat, das seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit für sich genommen noch nicht infrage stellen würde , kann mangels der Feststellung des genauen Grades …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… auch eine Kündigungsbegründung enthalten muss. Andernfalls ist sie wegen Formmangels nichtig (§ 125 BGB). Ein Nachschieben der Kündigungsbegründung heilt diesen Mangel nicht (Erfurter Kommentar z. Arbeitsrecht, 19. Aufl. 2019, BBiG, § 22 Rn. 7 …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Gesetzmäßigkeit: Kantonvests Mangel an Wahrhaftigkeit Kantonvest bietet zwar Kontaktmöglichkeiten wie die E-Mail-Adresse support@kantonvest.com und eine britische Telefonnummer – die +44 2045873803 – an, doch die angegebene Adresse in St. Vincent …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… entschädigung . Zu einer Ablösung gegen Vorfälligkeitsentschädigung sei man mangels Kündigung nicht verpflichtet gewesen. Das Landgericht erteilte dieser Rechtsauffassung eine klare Absage und stellte klar, dass es nach aktueller Rechtslage …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine ordnungsgemäße Nachbesserung i. S. v. § 439 Abs. 1 BGB eine vollständige, nachhaltige und fachgerechte Behebung des vorhandenen Mangels voraus. Das OLG Saarbrücken nimmt Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Demzufolge liegt ein Mangel …