3.224 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In einem Bebauungsplan steuert die Gemeinde die zulässige Bebauung. Sie bestimmt ob und was gebaut werden darf. Jedoch ist die Festsetzung einer Grünfläche nicht automatisch ein völliges Bauverbot zu verstehen. Mit seinem Beschluss vom …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Teil 2 (=> hier geht es zu Teil 1 ) Wir waren bei den Laboruntersuchungen stehen geblieben. Wenn die behördliche Fragestellung es zulässt, können die toxikologischen Untersuchungen von Blut / Urin / Haaren erweitert werden: Ein …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Teil 1 (zu Teil 2 geht es hier ) Bei den Cannabis Patieten werden häufig Begutachtungen durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet. Typischer Fall ist die "Auffälligkeit" im Verkehr. Betroffene führen ein KFZ unter Wirkung von THC und …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dienstliche Beurteilungen spielen in der Praxis eine erhebliche Rolle weil sie einerseits Grundlage für Stellenbesetzungen/Beförderungen sind. Andererseits haben die Beurteiler einen durchaus großen Handlungsspielraum, der aber nicht …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein mit Bundeswehrmaterial betreuter Soldat feststellt, dass er mehr Material hat, als in seinen Bestandslisten aufgeführt ist, ist die Freude oft zunächst groß. In der Bundeswehr kommt es so gelegentlich zu Überbeständen. …
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22.06.2023
Bei vielen Jugendlichen als „Spaßmobil“ bekannt, erfasste das Kraftfahrt-Bundesamt in Deutschland bereits 2020 schon über 100.000 dieser Fahrzeuge. Tendenz: stark steigend. Daran hat auch Corona nichts geändert, eher im Gegenteil. Doch …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… Detailinformationen: RA Dr. Gor Hovhannisyan, LL. M., Mag. rer. publ., Tätigkeitsschwerpunkte Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht, Telefon 0351 80718-20, hovhannisyan@dresdner-fachanwaelte.de] KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de 19 Anwälte – 25 …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… verwaltungsrechtlich gehandelt hat. Der Nachbar kann gegen eine Baugenehmigung im Wege der Anfechtungsklage vorgehen und im einstweiligen Rechtsschutz einen Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 99/21) hat der BGH entschieden, dass der quasinegatorische Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch eines Nachbarn nicht gegen Kühlanlagen angewendet werden kann, die bestandskräftig genehmigt wurden. …
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01.08.2022
Auf einer Party gehört für viele Menschen der Alkohol einfach dazu. Doch anstatt den Nachhauseweg beispielsweise im Bus oder Taxi anzutreten, benutzen sie im betrunkenen Zustand ihr eigenes Kfz. Dabei ist gerade Trunkenheit im Verkehr die …
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01.08.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Bestattungspflicht und/oder Kostentragungspflicht Gemäß den Bestattungsgesetzen, u.a. in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt, besteht eine Bestattungspflicht. Danach wird festgelegt, wer als nächster Angehöriger des Verstorbenen für eine …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Urteil vom 15.06.2022 (Pressemitteilung Nr. 25/2022, 05.07.2022) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass eine Person, die laktose- und fruktoseunverträglich ist, nicht pauschal als Bewerber für den …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Führerschein retten nach negativer Cannabis MPU? Rettungsanker falsche Fragestellung der Führerscheinstelle! Hier soll es um ein ziemlich interessantes Schlupfloch gehen, über welches man nach Anordnung einer MPU wegen Cannabis an Steuer …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
In die nächsthöhere Jahrgangsstufe rücken Schülerinnen und Schüler vor, die während des laufenden Schuljahres in ihrem Zeugnis die erforderlichen Leistungsnachweise erbracht haben. Wenn sie die Erlaubnis zum Vorrücken nicht erhalten haben …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Lange Zeit war nicht klar, ob die Übergangsfrist im Masernschutzgesetz über den 31.07.2022 hinaus verlängert wird. Nun ist klar: Es wird keine Verlängerung geben. Gesundheitsämter wollten die Verlängerung Bis zuletzt hatten die …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In ihrem Beschluss vom 18. Februar 2022 (Az.: 1 BvR 305/21) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG (Bundesverfassungsgericht) festgestellt, dass unberechtigte Zweifel des Gerichts an der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts gegen …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 29.03.2022 (2 D 352/21) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Veränderungssperre ohne weiteres Zutun unwirksam wird, wenn von der ursprünglichen Planung durch einen neuen …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Jeder Soldat kennt es. Steht irgendeine Verwendung an, soll eine Begutachtung oder kurz 90/5, über die jeweilige Dienst- oder Verwendungsfähigkeit durch den Truppenarzt erstellt werden. Für diesen Zweck erhalten Sie von Ihrem …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
... im Zusammenhang mit den Wahlplakaten zur Bundestagswahl 2021 Eine zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zugelassene Partei hatte im Stadtgebiet Chemnitz mehrere Wahlplakate in der Farbe Grün aufgehängt, deren obere Hälfte von der …
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25.07.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unser Mandant wurde von einer der Hamburger Hochschulen exmatrikuliert, mit einem - zunächst fehlerhaft nur informellen - endgültigen Nichtbestehensbescheid zu seiner Bachelorprüfung. Diese Bescheide hat die Rechtsanwältin Schuback …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen wurde als Auflage häufig das Tragen einer Maske erteilt. In einer solchen Demonstration wurde am 20.12.2020 ein Teilnehmer von der Polizei festgenommen, der keinen Mund-Nasen-Bedeckung trug. Der …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Seit März sind Arbeitnehmende, die im Gesundheitswesen arbeiten, verpflichtet einen Impf- bzw. einen Genesenennachweis oder einen Nachweis der Impfunfähigkeit gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz ( IfSG) vorzulegen. Jedoch ergibt sich aus § …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept Wegen angeblichem Verstoß gegen DVR-Konzept: Landesbehörde brummt Fahrlehrer erneuten Besuch einer Programmeinweisung Aufbauseminar auf. Verwaltungsgericht …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… auf den rückständigen Lohn verklagen müssen – eine RS-Versicherung im Arbeitsrecht ist dringend zu empfehlen, auch für das Verwaltungsrecht. Leider gibt es bei der Rechtsschutzversicherung eine 3monatige Wartezeit. Wichtig ist auch: Prüfen …