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18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben Kapital bei Binance Deutschland GmbH, einer Handelsplattform für Kryptowährungen, investiert. Mit Veröffentlichung vom 28.04.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nun mitgeteilt, dass …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Jörg Ebling
Sonderfonds Kulturveranstaltungen - Insbesondere Musikbranche und Kleinkunst - Ein Beitrag von Rechtsanwalt Jörg Ebling Stand 17.06.2021 Mit Beschluss vom 26.05.2021 hat die Bundesregierung einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen für …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Das vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichte Entwurfsschreiben zur „ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token“ sorgt für viel Aufsehen in der Kryptoszene. Das am 17. Juni 2021 veröffentlichte …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt dann vor, wenn die Reparaturkosten höher sind, als die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert eines Fahrzeugs. Je höher der Restwert des beschädigten Fahrzeugs ausfällt, desto …
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18.06.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Durch die Schwerbehinderteneigenschaft haben schwerbehinderte Arbeitnehmer einige Sonderregelungen. Am bekanntesten dürften der erhöhte Kündigungsschutz und die vorgezogene Altersrente sein. Aber gelten auch besondere Regelungen für diese …
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18.06.2021
von Rechtsanwältin Brigitte Albers
Es ist durchaus möglich, dass eine Covid-19-Erkrankung eine Berufskrankheit oder ein Arbeitsunfall im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung sein kann. 1. Berufskrankheit Covid-19 ist inzwischen in der sogenannten Berufskrankheitenliste …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler in Online-Casinos, die oftmals im europäischen Ausland wie z.B. Malta oder Zypern ansässig sind, stellen inzwischen fest, dass sie von diesen ihr verlorenes Geld zurück fordern können, denn mehrere noch nicht rechtskräftige …
18.06.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Countdown “. Countdown ist ein US-amerikanischer Horrorfilm von Regisseur Justin Dec, der im Oktober 2019 in die …
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18.06.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
1. Wie viel Urlaub muss ich gewähren? Kurz gesprochen: 4 Wochen. Nach § 3 Abs. 1 BUrlG sind bei einer 6-tägigen Arbeitswoche 24 Werktage zu gewähren. Werktage sind Montag bis Samstag. Da aber die wenigsten 6 Tage die Woche arbeiten, beträgt …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Julian Zwengel
Update vom 17.08.2021 Mit Veröffentlichung vom 17.08.2021 hat die STIKO bekannt gegeben, dass nunmehr auch die Coronaschutzimpfung für 12 bis 17-jährige empfohlen wird. Daher ist damit zu rechnen, dass im Streitfall demjenigen Elternteil …
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18.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der lange Corona-Log down hat das Online-Glücksspiel stark gemacht. Von verführerischen Gewinnversprechen gelockt haben viele Verbraucher ihre Ersparnisse verzockt Bundesweit verurteilen inzwischen immer mehr Gerichte Betreiber von …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Köther
Das Problem: Auf das Grundstück des Nachbarn steht unmittelbar an der gemeinsamen Grenze seit mehreren Jahrzehnten eine inzwischen etwa 15 m hohe Kiefer. Die Äste dieser Kiefer, von denen auch Nadeln und Zapfen herabfallen, ragen seit …
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18.06.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Im Fokus diesmal: die Türkei und Dubai. Was im Einzelnen passiert ist, was passieren wird und welche Möglichkeiten sich bieten: 1. Ankauf von Daten aus Dubai Medienberichten zufolge hat das Bundeszentralamt für Steuern umfassende …
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18.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kündigt ein Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhält nis, erhält der Arbeitnehmer regelmäßig Arbeitslosengeld II (kurz: ALG II), sofern er keine unmittelbare Anschlusstätigkeit findet. Hatte der Arbeitnehmer beim …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Risikomanagement – Herausforderungen für Unternehmen Im Sommer 2008 hätte niemand geglaubt, dass eine Bank wie Lehman Brothers, die ehemals viertgrößte Bank der Welt, zahlungsunfähig wird. Dies war jedoch erst der Beginn einer …
18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Homeoffice statt Änderungskündigung Ist die Möglichkeit, von zuhause aus im Home office zu arbeiten, ein milderes Mittel, um eine Änderungskündigung zu einer anderen, weit entfernten Niederlassung zu vermeiden? Damit hatte sich das …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Heidelberg hat festgelegt, dass ein Sachverständiger klären soll, ober der EA288-Dieselmotor eines Skoda Octavia 2.0 TDI im Rahmen des üblichen Prüfzyklus im Prüfstand die vorgeschriebenen Abgaswerte einhalte, diese im …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Richtungsweisende Entscheidung des Landgerichts Berlin zugunsten von Mietern: Einer 89-jährigen Mieterin durfte …
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17.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Nach wochenlanger Ungewissheit steht nun endlich fest: Auch unter 60-Jährige , die sich mit AstraZeneca impfen lassen und dabei einen Impfschaden erleiden, können vom Staat eine Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz verlangen. …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zum wiederholten Male erreicht uns ein von der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG ausgesprochene markenrechtliche Abmahnung zur Vertretung des Abgemahnten. Wir haben über solche Schreiben bereits des Öfteren berichtet, vgl. …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Ist das Traumhaus erst einmal gefunden und hat man dann auch noch den Zuschlag erhalten, steht schon bald der Abschluss des Immobilienkaufvertrages an. Doch bei all der Vorfreude ist hier Vorsicht geboten! Denn das Gesetz schreibt vor, dass …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der einfachste Weg, ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug wieder loszuwerden, ist eine Klage gegen den Händler während der zweijährigen Gewährleistung. Dies kann auch bedeuten, dass der Händler einen Neuwagen der Folgegeneration …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Auf Grund der Coronapandemie hat das Paketaufkommen massiv zugenommen. Viele Kunden bestellen aus hygienischen Gründen oder purer Bequemlichkeit lieber online ihre Waren. Ärgerlich ist es jedoch, wenn das Paket am Ende nicht zugestellt …
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17.06.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
In Zeiten von Kurzarbeit beschäftigten uns Fragen zum Thema Überstunden im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Nach der Kündigung oder im Rahmen eines Aufhebungsvertrages haben Arbeitnehmer dann den Mut, die oftmals …