7.170 Ergebnisse
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Falls Sie ebenfalls einen Internet-System-Vertrag mit der Euroweb Deutschland GmbH bzw. der Euroweb Internet GmbH geschlossen haben, dann könnte Sie der folgende Sachverhalt interessieren. Die Euroweb Deutschland GmbH bietet ihren Kunden …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
Selbstständige Unternehmer, die zum ersten Mal etwas von „Insolvenzanfechtung“ hören, reagieren in der Regel mit Fassungslosigkeit und empfinden allein die Möglichkeit des Insolvenzverwalters, Zahlungen des Schuldners anzufechten, als zum …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Christopher Braun
Sie sind Beschuldiger im Strafverfahren? Folgendes müssen Sie tun und beachten: Auch wenn die Situation mehr als nur unangenehm und beklemmend ist, es ist gerade jetzt von existenzieller Wichtigkeit, dass Sie sich richtig verhalten und …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Kaum ist der größte Aufruhr um die DSGVO abgeklungen, zeichnet sich die nächste große Datenschutz-Verordnung am Horizont ab: die ePrivacy-Verordnung. Was ist eigentlich die ePrivacy-Verordnung? Die ePrivacy-Verordnung (ePVO), im offiziellen …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) soll eine Waschhalle für Nutzfahrzeuge nebst Außenanlagen neu errichten. Die vom Auftraggeber (AG) erarbeitete Leistungsbeschreibung enthält für die Bodenplatte der Waschhalle die Angabe, ihre Oberfläche …
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11.07.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
Für den Fall, dass der BREXIT (irgendwann) eintreten könnte, sollten sich Mandanten, deren englische Limited Grundeigentum in Deutschland besitzt, über folgendes Urteil des BFH Gedanken machen: Der BFH hat in seiner Entscheidung vom …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Von Appen Jens legal Rechtsanwälte zur Bearbeitung vor. Diesmal mahnen die Rechtsanwälte im Auftrag der VfL Wolfsburg-Fußball GmbH ab. Wie bereits aus anderen Abmahnungen bekannt, vertreten die Von …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) verlangt von seinem Auftraggeber (AG) eine zusätzliche Vergütung, weil das Winterwetter zum Zeitpunkt der von ihm geschuldeten Errichtung des Rohbaus Maßnahmen erforderte, die er nicht kalkuliert hatte. …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Zierhut IP Rechtsanwälte mahnen für die Earnest Sewn GmbH die unzulässige Verwendung des Begriffes „Acryl“ beim Verkauf von Kleidung ab. Die Verwendung der Bezeichnung „Acryl“ soll einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt vom Bauträger, der das Mehrfamilienhaus errichtet hat, die Beseitigung diverser Mängel. Es wird ein gerichtliches Beweisverfahren durchgeführt, in dem der Bauträger seine …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Wann muss man für eine Veranstaltung an die GEMA zahlen? Für seine private Party muss niemand GEMA Gebühren bezahlen. GEMA Gebühren können nur für öffentliche Veranstaltungen anfallen, auf denen Musik gespielt wird. Ist die Veranstaltung …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Die Auftraggeber (AG) – der BGH teilt dazu mit, dass es sich um ein Rechtsanwalts-Ehepaar handelt – verlangen vom Auftragnehmer (AN) nach Rücktritt vom Vertrag wegen angeblicher Mängel der Leistung (Bodenlegerarbeiten) die …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) soll bei dem Neubau einer Schule Metallarbeiten ausführen. Die geschuldeten Arbeiten ergeben sich aus einem detaillierten Leistungsverzeichnis, das der Auftraggeber (AG) erstellt hatte. Auf dieser Basis …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Inhalt des Urteils Mit seinem Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Festschreibung von Mindest- und Höchstsätzen, wie sie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festlegt, u. a. gegen …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Ich wurde vor einigen Wochen mit einem Fall beauftragt, in welchem die gegnerische Versicherung prüfte, ob die von meinem Mandanten vorgetragene Berufsunfähigkeit aus einer von ihm begangenen Straftat resultierte. Bei der Beratung zu diesem …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Viele Verbraucher haben Probleme mit gekauften Laptops und Computern. Doch eine Rückabwicklung des Geschäfts ist nicht immer leicht. Dies musste ein Verbraucher aus Hamburg erleben, dessen zwei Laptops nach einiger Zeit Probleme mit der …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
Nach heutigem Recht erhält ein Schuldner innerhalb von 6 Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Restschuldbefreiung. Bei Deckung der Verfahrenskosten kommt eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach 5 Jahren in Betracht bzw. …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Walter Rechtsanwälte mahnen im Auftrag von Michael Bürklin aus Altenstieg die Verwendung eines Auszugs einer Biografie ab. Die Rechtsanwälte tragen vor, dass der Abgemahnte einen Auszug aus der Biografie von Ignaz Semmelweis wortgleich …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26. Juni 2019 (5 AZR 452/18; bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) Gelegenheit zur in einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung von …
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26.06.2019
von Rechtsanwältin Dorothee B. Salchow
In vorangegangenen Artikeln habe ich mich dazu geäußert, warum es für fast jeden Konflikt eine Win-Win-Lösung gibt und auch, warum diese den Konflikt nachhaltig beendet – ein Kompromiss jedoch fast nie. In jedem Schlichtungsprozess, jeder …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Mit dem Tod eines Menschen sind nicht nur emotionale Momente verbunden, sondern bedauerlicherweise bereits in der Trauerphase auch zahlreiche Aufgaben zu erledigen. Der erste und wichtigste Schritt, den die Angehörigen/Verwandten nach dem …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Wahrscheinlich gibt keine Situation, die ein vertragstreuer Mieter mehr fürchtet als den Zugang einer Eigenbedarfskündigung. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes ist in der letzten Zeit ein deutlicher Anstieg an ausgesprochenen …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Im vorliegenden Fall wurde unsere Mandantschaft durch die Kanzlei von Appen | Jens Legal wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht der HSV Fußball AG abgemahnt. Die HSV Fußball AG ist Inhaberin der deutschen Wortmarke „HSV“, die beim …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Union Harbour Ltd, Central Hongkong, mahnt durch Bee & Kay Legal eine Markenrechtverletzung auf eBay ab. Es geht um den Verkauf einer Tasche auf der Plattform eBay. Der Vorwurf lautet, dass gegen die Markenrechte der Union Harbour …