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06.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Landeskrankenhilfe hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zwei Drittel der angefallenen Behandlungskosten gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Privat Krankenversicherte können zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern, da viele PKV-Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre unwirksam sind. Viele Versicherte haben aber Bedenken, dass sich die Rückforderung negativ auf ihren …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wird es zukünftig für Abmahner erheblich schwieriger und häufig nicht mehr so lukrativ, insbesondere Internethändler bei Verstößen gegen Informationspflichten abzumahnen. Das Gesetz ist …
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06.11.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
Multimedia, Medienrecht und IT-Recht im ständigem Wandel Das Medienrecht und IT-Recht entwickelt sich ununterbrochen fort. Neben den klassischen Verträgen über Software ( Entwicklung, Überlassung und Zugänglichmachung von Softwarelösungen) …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Die Bundesregierung stellt voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro für die sog. „Novemberhilfen“ bereit. Hintergrund ist, dass aufgrund der Corona-Pandemie im November 2020 Restaurants, Bars, Clubs, Kneipen, Freizeiteinrichtungen , wie …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Euroweb Internet GmbH bietet ihren Kunden und Kundinnen in Deutschland, Österreich und in der Schweiz Internetsystemverträge an, also Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetseiten. Es fällt hierbei auf, dass die Verträge …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Soforthilfe bei Wettbewerbs-Abmahnung Aktuell tritt Rechtsanwalt Dirk Dreger aus Düsseldorf mit mehreren Abmahnungen im Auftrag von Dirk Pullwitt ( PC-Systempartner ) an Händler und Verkäufer von Amazon heran. Dirk Pullwitt - PC-Systemshop …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Für die meisten Personen ist der Führerschein im Alltag nicht wegzudenken und dringend notwendig, um z.B. zur Arbeit zu kommen. In vielen Strafverfahren droht neben Geld- und Freiheitsstrafe auch der Entzug der Fahrerlaubnis oder ein …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Düsseldorf hat die Verurteilung eines Betroffenen durch das Amtsgericht Wuppertal aufgehoben, der wegen eines Rotlichtverstoßes von mehr als einer Sekunde verurteilt worden war. Beträgt die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde im …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Seit Mitte des Jahres 2017 werden Straßenrennen nunmehr als Straftat gem. § 315d StGB geahndet. Anstoß zur Einführung des Straftatbestandes waren illegale Autorennen in der „Raser-Szene“. Vor der Einführung des Straftatbestandes wurden …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wieder haben unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Bundestag vorbei Beschlüsse gefasst. Erinnert sei an Gerichte, die schon mehrfach unverhältnismäßige oder gar rechtswidrige Corona-Bestimmungen kassiert haben. …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Versorgungswerke über eine pauschaldotierte Unterstützungskasse finden sich zahlreich im Mittelstand. Nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch aktuell werden pauschaldotierte Unterstützungskassen vielfach im …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Immer wieder kommt es vor, dass ein wildes Tier die Fahrbahn kreuzt. Dies kann nicht nur einen beachtlichen Schaden hervorrufen, sondern auch lebensbedrohlich für Tier und Mensch sein. Ebenfalls stellt sich die Frage, wer in diesem Fall für …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf dem Konto eines älteren Kunden der Sparda-Bank kam es zu mehreren ungewöhnlichen Abbuchungen ins Ausland, zunächst sogar mit falscher IBAN. Am Ende waren über 30.000 Euro weg. Immer wieder gelingt es Betrügern, sich Zugang zu Bankkonten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In Zeiten des Smartphones ist das heimliche – oder jedenfalls nicht explizit gestattete – Aufnehmen von Fotos und Videos alltägliche Normalität. Doch der Gesetzgeber zieht enge und engere Kreise um jeden potenziellen Verstoß gegen das …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Dieselabgasskandal – Und kein Ende ist in Sicht: EA 897 ebenfalls mit unzulässiger Abschalteinrichtung ausgestattet In zahlreichen Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns ist der Motor des Typs EA 897 verbaut worden. Insbesondere in den …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Viele Laien meinen, dass es zwingend zu einer Hauptverhandlung kommen muss, wenn Anklage erhoben wurde. Auch wenn die Verurteilungswahrscheinlichkeit mit der Anklageerhebung natürlich überproportional ansteigt, ist das so nicht zutreffend. …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Fall der Pim Gold GmbH hat das Urteil des LG Leipzig ( Urteil vom 23.10.2020, Az.: 04 O 3008/19 (nicht rechtskräftig) – abrufbar im Volltext auf www.benderlegal.de ) den Grundstein für Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anlageberater …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Abgasskandal erhält der Käufer eines Porsche Macan Schadenersatz. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 31.08.2020 entschieden (Az.: 5 O 21/20). Dabei sah das Gericht nicht nur Porsche in der Haftung, sondern auch die …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Der Gesetzgeber hat in der Corona-Krise im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht das Kündigungsrecht des Vermieters eingeschränkt (Art. 240 § 2 EGBGB). Ist der Mieter in …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Insolvenz der AvP Deutschland GmbH hat viele Apotheken finanziell schwer getroffen und ein tiefes Loch in die Kasse gerissen. Jetzt kann das Loch zumindest ein Stück weit wieder zugeschüttet werden. Denn das Amtsgericht Düsseldorf hat …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 19. Oktober 2020 hat das LG Stuttgart entschieden, dass die Daimler AG einen Mercedes GLK 200 zurücknehmen und den Kaufpreis …
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06.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Frankfurt am Main hat infolge einer Klage der Kanzlei JACKWERTH Rechtsanwälte die beratende Bank mit Urteil vom 02. Oktober 2019 zu einer Rückzahlung in Höhe von 16.207,56 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte. Das …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel vertritt die Interessen der Pink Floyd Music Ltd . Pink Floyd ist eine Rockband aus Großbritannien. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, in der dem Betroffenen das rechtswidrige Anbieten einer …