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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht spielt das Thema Dienstunfähigkeit immer wieder eine herausragende Rolle. Aufgrund gesundheitlicher Probleme werden oftmals Beamtinnen und Beamte für dienstunfähig erklärt. In der Regel erfolgt dann eine Anhörung, es sind …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Ehspanner
Das Cornonavirus breitet sich aktuell immer weiter aus und verursacht eine große Unsicherheit, mitunter sogar Panik, bei den meisten Urlaubern. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, haben viele Länder Einreisebeschränkungen bzw. …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Nold
Der Unterhaltsbedarf eines Kindes umfasst Krankenversicherungsschutz. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss die Kosten einer privaten Krankenversicherung tragen, wenn ein Kind nicht mit dem Elternteil mitversichert ist. Ist es privat …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ aus Leverkusen musste vor dem Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 03.02.2020 – 9 W 356/19 – kürzlich eine empfindliche Niederlage …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 24.11.2020 - 11 O 5/19 – dem IDO Verband aus Leverkusen, der in den letzten Jahren zum fleißigsten Versender wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen geworden sein dürfte, jetzt einen Dämpfer …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Seitdem sich die Bundesregierung vor kurzem auf die Eckpunkte der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt hat, rückt die Möglichkeit der Gründung von Cannabis Social Clubs (CSC) und im zweiten Schritt auch kommerzieller …
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13.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Beklagte hatte mit Bildern der nicht-prominenten Kläger, welche diese während der Trauungszeremonie zeigten, für ihre Weinhandlung in einer Hochzeits-Zeitschrift geworben. Die Kläger hatten einer Veröffentlichung und werblichen …
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16.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der Beklagte betreibt eine Webseite, auf der er regelmäßig über presse- und äußerungsrechtliche Gerichtsverfahren berichtet. Der Kläger, der selbst Rechtsanwalt ist, hatte mehrere Gerichtsverfahren wegen Äußerungen auf der Webseite gegen …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Was einige Anleger schon längst befürchtet haben, ist nunmehr eingetreten: Mit Beschlüssen vom 01.02.2023 hat das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Can Kaya
EuGH, AZ: C-33/20, C-155/20 und C-187/20. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein "Meilenstein" für sehr viele Kreditnehmer in Deutschland. Der EuGH hatte über Kleingedrucktes in Kreditverträgen verschiedener Banken zu …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Der Insolvenzverwalter der P&R-Vertriebsgesellschaften fordert P&R-Kunden, die ihm gegenüber bislang keine Hemmungsvereinbarung abgegeben haben, mit aktuellem Schreiben vom 27.05.2021 dazu auf, dies nachzuholen. Er setzt den …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses markiert oft einen tiefgreifenden Einschnitt im Berufsleben, egal ob man als Arbeitnehmer selbst kündigt oder vom Arbeitgeber die Kündigung erhält. Wichtig ist es, in beiden Fällen korrekt …
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13.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kein Schadensersatz für Fahrt in falschem Fernbus Fahrgäste, die in einen falschen Bus einsteigen, können von einem Busunternehmen keinen Schadensersatz verlangen, auch wenn sie beim Einsteigen ihre Fahrkarte vorgezeigt haben. Das hat das …
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14.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vertrag im Fitnessstudio hat anderen Inhalt als besprochen Grundsätzlich gilt, dass die irrtümlich unterschriebene Erklärung, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, angefochten werden kann. Dieser Grundsatz war auch auf …
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20.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Immer wieder kürzt die gegnerische Haftpflichtversicherung die Reparaturkosten der Instandsetzung eines Unfallwagens. Dies gilt sowohl bei der fiktiven aber auch bei der konkreten Reparaturabrechnung. Unfallgeschädigte müssen diese …
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05.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 Reisezeiten für vom Arbeitgeber angeordnete Dienstreisen sind in vollem Umfang als Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Reisezeit über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit oder …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Abgasskandal zeigt weitere Auswirkungen bei Audi. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist will Zwangsrückrufe für Modelle mit einer verbotenen Abschalteinrichtung verhängen. Der Test dazu hat Audi selbst durchführt und nach einigen Angaben …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
BMW als Saubermann der Branche BMW hat sich bislang als Saubermann der Branche im Dieselskandal generiert. Mitglied des Vorstandes der BMW AG, Klaus Fröhlich, hat am 15.02.2018 auf der Website von BMW eine Erklärung abgegeben: …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Daimler AG ist im Dieselskandal in den vergangenen Wochen immer mehr unter Beschuss geraten. Der schwäbische Autobauer hatte sich lange Zeit relativ unbeschadet durch den Diesel-Abgasskandal manövrieren können, muss sich aber nun mit …
CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der DigiProtect (DJane Housekat feat. Rameez: My Party)
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06.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der DigiProtect vom 31.07.2012 an dem Musikwerk „DJane Houskat feat. Rameez - My Party" auf German Top 100 Single Charts vom 28.05.2012. Uns wurde am 03.08.2012 eine …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner iAd der Splendid Film GmbH vom 09.11.2012 zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist das illegale Angebot des oben genannten Werkes, an dem die Splendid Film …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle urheberrechtliche Abmahnung der Firma Abercrombie & Fitch Trading Co vorgelegt, die durch die Winterstein Rechtsanwälte ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der unlizenzierten Verwendung …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung vom 02.08.2013 des Rechtsanwaltes Rainer Munderloh im Auftrage der RGF Productions Ltd. Nachdem es zu Beginn des Jahres ein wenig ruhiger um den Rechtsanwalt Rainer Munderloh wurde, scheint dieser nunmehr wieder verstärkt …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Etienne Wittig aus Pfalzfeld vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert auf den 21.11.2013. Herr Wittig vertreibt auf dem Onlinemarktportal eBay Drucker, Druckerzubehör sowie Handyzubehör. …