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21.03.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeder, der sich den Traum vom Eigenheim erfüllt, möchte, dass alles perfekt ist. Dies gilt umso mehr, wenn das Haus neu gebaut und mit modernster Technik ausgestattet wird. Leider passieren auch dabei immer wieder Fehler durch Handwerker …
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20.04.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Im Bereich der Prostitution und Zuhälterei gibt es – wie in vielen anderen Geschäftszweigen auch – schwarze Schafe. In den meisten Fällen ist die Prostituierte die Leidtragende. Im vorliegenden aktuellen Fall des Sozialgerichts (SG) Hamburg …
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07.06.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach der dauerhaften Trennung bzw. Scheidung können Expartner nicht mehr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Möglich ist dann aber unter Umständen das sog. Realsplitting. Hier wird der Unterhalt von bis zu 13.805 Euro im …
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09.10.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Eine Verwertungskündigung gegenüber den Mietern kann zulässig und wirksam sein, wenn der Vermieter so erhebliche Nachteile an der Verwertung des Grundstückes vermeiden kann, zum Beispiel, um eine Immobile ohne hohe Verluste zu verkaufen. …
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19.10.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade in Innenstädten landet ständig Müll auf den Straßen, der von der Gemeinde mittels Kehrmaschinen in regelmäßigen Abständen beseitigt wird. Diese bewegen sich aber zumeist nur sehr langsam fort, sodass die von hinten herannahenden …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die vielerorts von Vermietern in Mietverträgen untergebrachte Klausel, dass ein Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich ist, kann unter Umständen unwirksam sein. Dies gilt auch für andere …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale Sie haben ein Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale bekommen? Zur Zeit werden Schreiben per Fax verschickt mit folgender Überschrift: „Datenschutzauskunft-Zentrale Erfassung …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Eva Wolter
Das deutsche Erbrecht gibt Testierenden einige Möglichkeiten, ein Testament flexibel zu gestalten. Hier sind einige Möglichkeiten: Testamentsform : Ein Testament kann als eigenhändiges Testament, notarielles Testament oder öffentliches …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Schnell noch das Handy aufladen, einen Pudding aus dem Kühlschrank holen und anschließend Netflix auf der Couch. Was all diese Aktivitäten vereint ist, dass man Strom dafür braucht. Was jedoch tun, wenn man vor lauter Schulden den …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das Einsichtsrecht in die Lohn- und Gehaltslisten durch den Betriebsrat scheint sich weiter zu einem Dauerbrenner im Betriebsverfassungsrecht zu entwickeln. In der Entscheidung vom 29.09.2020 (Az. 1 ABR 32/19) hat das Bundesarbeitsgericht …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Neben einer Festnahme gehört eine Hausdurchsuchung zu den unangenehmsten Maßnahmen im Strafverfahren. Ohne Vorwarnung wird in die Privatsphäre oder sogar Intimsphäre des Betroffenen eingegriffen. Wenn die Polizei nach Drogen oder Waffen …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
„Pflichtverteidigung“ heißt, dass die Justiz dem Beschuldigten einen Verteidiger beiordnet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Prozesskostenhilfe („Armenrecht“), die es nur im Zivilrecht gibt. Die Pflichtverteidigung (§ 140 StPO) …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Bei den Sexualdelikten handelt es sich um einen besonders heiklen Bereich. Sexualverbrechen werden in der Öffentlichkeit mehr diskutiert als andere Delikte. Wer mit einem Sexualdelikt konfrontiert wird, bekommt in der Regel gesellschaftlich …
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17.08.2022
von Anwalt Armin Gutschick
Das spanische Verfassungsgericht hat die plusvalia Steuer in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt und die Regierung veröffentlichte als Reaktion auf das Urteil am 8. November 2021 ein Gesetzesdekret, welches die neuen …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die gesetzlichen Anforderungen an die notwendigen Hygienekonzepte für Hotels und Restaurants wurden von den Landesregierungen seit dem Beginn der Corona Pandemie permanent geändert. Dies verlangt von den ohnehin schwer getroffenen …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Wenn der Arbeitnehmer in seinem Briefkasten oder direkt auf dem Arbeitsplatz eine Kündigung seines Arbeitgebers erhalten hat, muss schnell reagiert werden, da für die Erhebung einer Klage vor dem Arbeitsgericht eine kurze 3-Wochenfrist …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Viele Familien sind derzeit in Quarantäne zur Vermeidung der Verbreitung des Virus und somit auf die Probe gestellt. Das nunmehr angeordnete Homeoffice und die Schul- und Kitaschließungen zwingen Familien zu Hause zu bleiben. Im …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
„Traumschiff-Anleihe“: Nieding+Barth klagt gegen ehemaligen Mehrheitsgesellschafter Aurelius AG auf Schadenersatz. Das „Traumschiff“ MS Deutschland hat mittlerweile den Besitzer gewechselt und sticht wohl schon bald renoviert und aufpoliert …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Werbebotschaft auf der Internetseite der EUSA Europäische Sachwert AG aus Schwäbisch Hall verspricht Großes: Der Name steht nach eigenen Angaben für „eines der größten Immobilien- und Finanzberatungsunternehmen in Baden-Württemberg“. …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Druck auf die Volkswagen AG seitens der Investoren nimmt immer weiter zu. Jetzt hat das Unternehmen selbst die Eröffnung eines Musterverfahrens beantragt. „Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Für die geschädigten Anleger ist das …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Obwohl die Kommunikation über soziale Medien immer mehr Raum einnimmt, bleibt es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nach wie vor zwingend erforderlich, miteinander zu reden und reale Gespräche zu führen. Dabei stellt sich naturgemäß …
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28.03.2023
von Rechtsanwältin Senta Masurat
Noch wird es von der deutschen Rechtsprechung als zulässig angesehen, dass die Schufa Holding GmbH die Information, dass jemand Restschuldbefreiung erlangt hat, drei Jahre speichert. Die Erteilung der Restschuldbefreiung wird amtlich …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Betrachtung von Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) und Fahrverbot (§ 44 StGB) Die Anzahl an Personen, welche als Auto-, Motorrad- oder Fahrradfahrer täglich am Straßenverkehr teilnehmen ist groß. Oft ist man als Fahrer einer Straftat …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Das Fahrverbot Das Fahrverbot gehört gerade für Berufskraftfahrer, Selbstständige, aber auch für Familien mit Kindern oft zu den schwersten Folgen einer Ordnungswidrigkeit. Während die Geldstrafen, abgesehen von Extremfällen, bei einer …