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05.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Meldepflicht nach dem StGB Eine Anzeigepflicht von Straftaten kennt zum einen das Strafgesetzbuch. In § 138 StGB finden sich in den Nr. 1 bis Nr. 8 sogenannte Katalogtatbestände, die stets besonders gewichtige bzw. gemeingefährliche …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich in allen Lebensbereichen voran und macht selbstverständlich auch vor der Unfallabwicklung und der Anwaltschaft nicht halt. Um auch weiterhin erfolgreich am Markt tätig zu sein, bedarf es daher …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) Ausbilder müssen keine Juristen sein, allerdings sollten sie die wichtigsten rechtlichen Regelungen kennen, die bei der Ausbildung von Azubis gelten. Nur so lassen sich Fehler bei der …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Aufhebungsvertrag Ein Aufhebungsvertrag oder ein Abwicklungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Der Arbeitgeber vermeidet die Risiken und Kosten eines Klageverfahrens, die Anhörung des Betriebs- oder Personalrats und eine …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 GewO hat ein Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten muss (einfaches Zeugnis). Auf sein …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21) deutlich die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ihrer Arbeitnehmer infrage zu stellen. Der zuständige Senat in …
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03.12.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsicht zum Jahresende: Arbeitgeber können verpflichtet sein, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus im Kalenderjahr zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun nochmals (Az.: 10 Sa 86/15) nach seinem …
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27.01.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Nahezu jedes Unternehmen war schon einmal von der Insolvenz eines Kunden betroffen. Ist der damit verbundene Forderungsausfall schon bedauerlich, kann Post vom Insolvenzverwalter des Kunden noch viel unangenehmer sein, wenn dieser Zahlungen …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Im Zuge der Corona Pandemie kommt es immer häufiger zu Maßnahmen, die tief in die Arbeitnehmerrechte eingreifen. Dazu gehört auch das Thema der Videoüberwachung. Das Arbeitsgericht Wesel (Beschluss v. 2404.2020, AZ 2 BVGa 4/20) hatte sich …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2021 entschied das Gericht, dass die Nachbarn eines Swingerclubs keinen Anspruch auf ein behördliches Einschreiten haben. Die Kläger des Rechtsstreits sind Einwohner eines Wohnhauses, welches …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
Werden über einen privaten Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke in Internettauschbörsen geteilt (sog. Filesharing), dann werden von den Rechteinhabern grundsätzlich die Inhaber des Internetanschlusses als vermutete Täter auf …
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10.04.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
Glücklicherweise verfügen wir über ein gutes Gesundheitssystem, bei dem die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet ist. Gleichwohl nehmen sogenannte Organisationspflichtverletzungen im Medizinschadensrecht immer mehr an …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft getreten Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, die Änderungen werden seit dem 18. März 2021 …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Lange Wartezeiten bei Einbürgerungsanträgen Deutschlandweit haben sich die Antragszahlen für Einbürgerungen stark erhöht, nachdem das neue Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet wurde. Allein in Berlin sind zum Beispiel 40.000 Anträge …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn Arbeitnehmer ihr Beschäftigungsverhältnis kündigen oder ihrem Arbeitgeber Grund zur Kündigung geben, führt das zu einer Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengelds (§ 159 Abs. 1 SGB III). Denn aus der Sicht der Bundesagentur für Arbeit …
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16.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
LSG Hessen, Urteil vom 05.07.2023, L 2 R 61/21: "Kein nahtloser Übergang erforderlich für Übergangsgeld bei Reha-Maßnahme" Versicherte haben während einer stationären Rehabilitation Anspruch auf Übergangsgeld von der Deutschen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Die DSL Bank, wie viele andere Finanzinstitute, sieht sich mit zunehmender Kritik konfrontiert, da sie in vielen Fällen Löschungsbewilligungen zu spät …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Markenrechtliche Abmahnungen finden sich immer wieder im geschäftlichen Leben. Von Händlern sind sie viel mehr gefürchtet – denn Markenrechtsverletzungen sind teuer. Wenn Sie wissen, welche Marken wiederholt abgemahnt werden, dann können …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Situation, einen Immobilienkredit mit einem Zinssatz von 12% bedienen zu müssen, ist für viele Kreditnehmer belastend. Solch hohe Zinsen können nicht nur finanzielle Herausforderungen darstellen, sondern auch auf sittenwidrige Praktiken …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Testament schreiben kann eine sensible, aber entscheidende Angelegenheit sein. Damit du sicherstellst, dass dein letzter Wille klar und rechtlich bindend ist, präsentieren wir dir fünf unverzichtbare Tipps von Profis. 📜💼 1. Der Frühzeitige …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das Phänomen der Sportwetten hat in den letzten Jahren stark zugenommen und ist für viele zum beliebten Freizeitvergnügen geworden. Doch die aktuelle Debatte um die Legalität von Sportwetten in Deutschland wirft wichtige Fragen auf, …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Die Duldung nach § 60a AufenthG impliziert die vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung. Sie setzt eine vollziehbare Ausreisepflicht voraus, die vorübergehend nicht durchgesetzt werden kann. Für die Praxis ist vor allem der Fall des § …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Commerzbank ist bekannt dafür, bei kleinsten Verdachtsmomenten Konten komplett einzufrieren. Die Kunden werden vielfach nicht einmal darüber informiert, dass es sich um eine Vorsichtmaßnahme in Bezug auf einen Verdacht der Geldwäsche …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die globale Corona-Pandemie bringt schon seit einem längeren Zeitraum viele Nachteile mit sich. Diese betreffen besonders den Bereich des Einzelhandels. Schließungsanordnung Unter diese Nachteile könnte zum Beispiel eine furchtgebietende …