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Abmahnung von CBH Rechtsanwälten in Bezug auf eine Marke, z.B. Burberry, Louis Vuitton oder Superfly
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir wieder über einige Abmahnungen von CBH Rechtsanwälten für verschiedene Rechteinhaber. Neu hinzugekommen ist eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der Yarda Tekstil Konfeksiyon Sanayi Ve Ticaret Ltd betreffend …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Regeln für die Eintragung eines dritten Geschlechts noch im Dezember erwartet. Gleicher Zugang zu Online-Shops für Nutzer in den EU-Ländern. Zum Jahresende endet die Ausgabe neuer 500-Euro-Scheine. Für die Elektroschrottentsorgung gelten …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2018 zum Aktenzeichen 2 C 60.17 entscheiden, dass wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr sodann …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein Schreiben der anticopy GmbH aus Neuss erreichte kürzlich einen unserer Mandanten. Dieser hatte auf eBay ein Produkt zum Kauf angeboten und dieses mit einem Artikelfoto beworben. Die anticopy GmbH wirft unserem Mandanten nun vor, dass …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Bundessozialgericht (BSG) hat 2016 (BSG, Urteil vom 05.07.2016) noch entschieden, dass der Weg im eigenen Wohnhaus zur Küche, um sich ein Glas Wasser zu holen, für eine Arbeitnehmerin kein Arbeitsunfall darstellt. Die Arbeitnehmerin …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt ist vertagt. Die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Land Hessen streben nun eine außergerichtliche Lösung an, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu reduzieren. Können sich …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom VW-Abgasskandal geschädigte Verbraucher haben ab sofort die Möglichkeit, sich in das Klageregister einzutragen und sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen. Das Bundesamt für Justiz hat das Klageregister nun eröffnet. Dem …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Anmerkung des Verfassers: Die Rechtsprechung zu dem nachfolgenden Rechtstipp hat sich geändert! Nachdem der Gesetzgeber am 21. März 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen hat, endete für die meisten …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase lohnt es sich für viele Kreditnehmer über eine Umschuldung ihres bestehenden Kreditvertrages nachzudenken. Doch in der Regel muss bei einem vorzeitigen Ausstieg aus dem Kredit eine …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde Schreiben vom Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. (VDAK Aktiver Gewerbeschutz) zur Prüfung vorgelegt, mit dem Vertragsstrafe gefordert wird. Wenn auch Sie ein solches Schreiben erhalten haben, sollten Sie sich …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, die für die Yarda Tekstil Konfeksiyon Sanayi Ve Ticaret Limited Sirketi die Verletzung der Marke „Superfly“ vorwirft. Konkret soll der abgemahnte Unternehmer …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall sollte sich der Geschädigte sofort an einen Rechtsanwalt wenden und diesen mit der Schadensabwicklung gegenüber der gegnerischen Versicherung beauftragen. Die Kosten des Rechtsanwaltes werden neben …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 24.10.2018, Az. VIII ZR 66/17, entschieden, dass dem Käufer eines Neuwagens auch dann ein Anspruch auf Ersatzlieferung gem. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zusteht, wenn er zuvor vom Verkäufer – i. d. …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das oder besser die Verfahren zur Bewältigung des Abgasskandals von Volkswagen (VW), Audi, Seat und Skoda sind in eine neue Phase eingetreten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die entsprechende Musterfeststellungsklage am 26. November …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament besagt, dass Kinder beim Tod eines Elternteils nicht sofort das Recht auf ihren Pflichtteil am Erbe geltend machen sollen, damit der überlebende Elternteil nicht in große finanzielle …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Am 6.11.2018 befand der Europäische Gerichtshof: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Bis dato waren die Gerichte in Deutschland …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Immer häufiger finden sich in Wohnraummietverträgen – gerade in den begehrten Lagen – Regelungen zum zeitlichen Ausschluss des Rechts zur Kündigung. Mieter werden so für mehrere Jahre an den Mietvertrag gebunden. Ob solche Regelungen …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichten uns Berechtigungsanfragen der BSA The Software Alliance und der Microsoft Corp. Versendet wurde die Berechtigungsanfrage von der Kanzlei FPS. Eine Berechtigungsanfrage kann die Vorstufe zu einer Abmahnung sein und sollte …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Mallorca Grundstueckskauf mit Bauprojekt im Jahre 2021 mit guten Renditeerwartungen In Zonen wie Sa Rapita, Campos sind zur Zeit noch interessante Bauparzellen erhaeltlich und noch 80 ha Bauerwartungsland (suelo urbanizable) im …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nun gibt es doch einen Hoffnungsschimmer für die Investoren der insolventen P&R Container-Gesellschaft: Nach Angaben der Kanzlei von Michael Jaffé unterliegt die Schweizer P&R Equipment and Finance nun dem Zugriff des …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Muss ein Landwirt zwangsläufig seinen Hof abgeben, um Rente zu bekommen? Nein! Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen der Landwirt keinen Hofübernehmer findet oder dies nicht zu Einkünften führen würde, mit denen er zusammen mit der …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14. November 2018 zum Aktenzeichen VG 1 L 337.18 entschieden, dass das Land Berlin den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren kann. …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In unserer Anwaltskanzlei bearbeiten wir derzeit eine neuerliche Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. , welche dieser im Auftrag des Herrn Lothar Fürst , Onlinehändler für Taschen, Portemonnaies und Gürtel, ausgesprochen hat. In der …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.11.2018 – Az. 12 O 272/17 die frühere Geschäftsführerin der KiB Kompetenz in Beratung GmbH, Frau Nicole R. verurteilt, einem von unserer Kanzlei vertretenen Anleger des Modells „Grüner …