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31.08.2023
von Rechtsanwalt Carsten Kerschies
Mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten Sie leben schon seit 5 Jahren in Deutschland und wollen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten? Mit dem neuen Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht (§104c …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Kurzer Zwischenstand zum Lebensmittelrückruf von Ferrero bezüglich seiner Kinder-Produkte aufgrund der möglichen Kontamination mit Salmonellen: Lebensmittelrückruf ausgeweitet Bereits letzte Woche berichteten wir an dieser Stelle über den …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Skurril, aber wahr: weil eine Leiche mit einer Puppe verwechselt wurde, bemerkte zunächst niemand den Tod von Andreas B. Der Prozess wird den Mitarbeitern eines Speditionsunternehmens jedoch nicht gemacht. Dies teilte die Staatsanwaltschaft …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Der Ausspruch einer schulischen Ordnungsmaßnahme ist für viele Eltern ein Schock. Es stellt sich auch die Frage, welche Konsequenzen die Anordnung für das Kind hat. Was Sie tun können, wenn Ihr Kind von einer schulischen Ordnungsmaßnahme in …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Wer eine Abfindung erhält, muss diese zwar versteuern, im Gegenzug fallen aber in den meisten Fällen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Dieser Beitrag fasst zusammen, was Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen zum Thema Steuern bei …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Erkranken Arbeitnehmer:innen unverschuldet, sodass sie arbeitsunfähig sind, ist grundsätzlich bis zu einem Zeitraum von sechs Wochen das „Gehalt“ in Form einer Entgeltfortzahlung von weiterzuzahlen. Wir fassen zusammen wann …
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20.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt
Keinen Lohn erhalten? Ständige Überstunden? Urlaub gestrichen oder nicht genehmigt? Änderung in der Abteilung, Versetzung neuer Arbeitsbereich? In einem Arbeitsverhältnis treten viele Fragen auf. Im besten Fall läuft alles gut und richtig, …
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23.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt
Was ist in rechtlicher Hinsicht zu tun? Was empfiehlt sich? Das Erbrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch umfangreich geregelt. Für Firmenbeteiligungen, Gesellschaftsanteile etc. gibt es besondere Regelungen, die allerdings auch im Rahmen der …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Vorbenutzungsrecht Es kommt immer mal wieder vor, dass identische Designs unabhängig von bereits eingetragenen Designs entwickelt und gutgläubig in Benutzung genommen werden. Erst später stellt sich dann heraus, dass ein identisches Design …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Christine Vandrey
Zuzahlung der Pflegekasse bei Unterbringung in einem Pflegepflegeheim erhöht sich Pflegebedürftige Personen, die in vollstationären Pflegeheimen wohnen, erhalten die folgende unveränderte monatliche Zuzahlung zu stationären Leistungen nach …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Enthalten Testamente „böse Überraschungen“ oder Regelungen, die dem vermeintlichen Willen des Erblassers in der im Testament enthaltenen Form so nicht entsprochen haben können, stellt sich den Betroffenen vielfach die Frage, welche …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Verstirbt ein Ehepartner während des Scheidungsverfahrens, sind Streitigkeiten über das Erbe unter den Angehörigen über die Erbberechtigung des überlebenden „Noch-“Ehepartners vorprogrammiert. Sachverhalt: So auch in dem, dem Beschluss des …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH - als im Produktsicherheitsrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei haben wir jüngst für unsere Mandantin, ein Handelsunternehmen im Gesundheitssektor, den Rücktritt wegen mangelhafter …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Wirtschaftskanzlei für Produktsicherheit und Produkthaftung - Stuttgart www.goertz-legal.de Ausnahmetatbestände zur Maschinenrichtlinie für Prototypen zu Forschungs- und Demonstrationszwecken I. Einführung Nach § 3 Produktsicherheitsgesetz, …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Ein Steuersparmodell bei Erbschaften und Scheidungen Wenn zwei gemeinsam eine Immobilie in Spanien besitzen und einer „aussteigen“ möchte, bestehen verschiedene Übertragungsmöglichkeiten. In der Regel haben Mandanten hierbei einen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Steigende Immobilienpreise können zur Vermögenbesteuerung in Spanien führen Der spanische Fiskus prüft gezielt die Steuersituation von Nichtresidenten Der spanische Fiskus ist stets auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Seit Kurzem wird …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
In dem hier zugrundeliegenden Fall ist streitig, welches Elternteil Anspruch auf die Auszahlung des Kindergeldes hat. Das volljährige Kind lebt in einer eigenen Wohnung und nicht im Haushalt eines Elternteils. Beide Eltern zahlten dem Kind …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Artur Korn
Erbt eine Erbengemeinschaft eine Eigentumswohnung, die dem Erblasser als Zweitwohnung diente, haftete die Erbengemeinschaft für die dann entstehende Zweitwohnungssteuer. Die Haftung der Erbengemeinschaft verteilt sich auf jeden einzelnen …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Nicht
selten erleben Vermieter vor Gericht eine Überraschung, weil ihnen amtlich
bescheinigt wird, dass die dem Mieter ausgesprochene Wohnungskündigung unwirksam
war. Das ist dann ein teures Lehrstück für den Vermieter, denn er hat …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Ein Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn eine Trinkwasserversorgungsanlage in einem Miethaus von Legionellen befallen ist. Das ist dann der Fall, wenn der technische Maßnahmenwert nach Anlage 3 Teil II der Trinkwasserverordnung …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Franz Große-Wilde
Für die Architekten in Deutschland brechen neue Zeiten an. Sie können sich nicht mehr auf die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zurückziehen. Bisher war es für private Bauherren manchmal ein Schock, wenn …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Wann bin ich als Wohnungsinhaber am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beteiligt ? – Garantenstellung infolge der Wohnungsinhaberschaft Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie sind Mieter einer Wohnung und haben selbst …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Unter Hinweis auf ein Niedrigzinsumfeld werden derzeit auch von der KSK München Starnberg Ebersberg massenhaft Sparverträge, sog. „S-Prämiensparen flexibel“, gekündigt. In ganz Deutschland versuchen zahlreiche Sparkassen sich der gut …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Filesharing-Abmahnung von bspw. Waldorf Frommer erhalten? Keine Sorge, wir bieten Ihnen gerne unsere kompetente Hilfe an! Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit den Rechtsanwälten von Waldorf Frommer, …