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17.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aus Sicht von Kreditnehmern verteuern Bearbeitungsgebühren den Kredit ohne erkennbaren Grund. Bekommt die Bank nicht schon die Zinsen als Vergütung? Sind solche Gebühren rechtlich überhaupt zulässig? Im Jahr 2014 entschied der …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Nach dem letzten Beitrag des Verfassers zum arglistigen Verschweigen hat sich die Rechtsprechung weiterentwickelt. Insbesondere der Leitsatz einer Entscheidung des BGH (22.04.2016 – V ZR 23/15) hat für Aufregung gesorgt, scheint sie doch zu …
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17.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mittlerweile liegen zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen zu der Frage vor, ob und unter welchen Voraussetzungen Lebens- und Rentenversicherungen noch widersprochen werden kann. Bei einem Großteil der Versicherungsverträge sind die …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Bedarfsgemeinschaft bei Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft, auf die anderweitige Ehe kommt es nicht an! Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die Agentur 59/Tim Reckmann aus Hamm mahnt derzeit im eigenen Namen verstärkt angebliche Urheberrechtsverstöße an Lichtbildern ab. In dem hier vorliegenden Schreiben der Agentur 59/Tim Reckmann, welches mit …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Dass Investitionen in Immobilien oder Beteiligungen an Immobilienfonds längst nicht immer das berühmte „Betongold“ sind, mussten Anleger des CFB Fonds 165 Euro Alsace, Paris, leidvoll erfahren. Ausschüttungen oder Rückzahlungen des …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landgericht Arnsberg musste im „Kronkorken-Fall“ entscheiden, wem der Hauptgewinn aus dem Gewinnspiel der Brauerei Krombacher zusteht. Der Gewinner des Kompaktklasseautos erlitt hierbei eine Niederlage und musste der Klägerin einen Teil …
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17.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
Viele Anwälte werben mit einer „Online-Scheidung“. Dabei wird der Eindruck erweckt, man könnte sich „online“ scheiden lassen. Das ist aber nicht der Fall. Eine Ehe wird stets in einem familiengerichtlichen Verfahren nach einem …
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17.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
EU-Mitgliedschaft-Referendum: Die Auswirkungen des Brexit auf das Privatinsolvenzverfahren für Deutsche in England – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Berlin Spätestens seit den Abstimmungen des britischen Unterhauses vom 08.02.2017 …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Haushaltsnahe Arbeiten sind mit mind. 11 EUR/Stunde zu vergüten Bei Unfällen mit Personenschaden taucht auch die Frage nach dem Haushaltsführungsschaden auf: Der Verletzte kann grundsätzlich die Kosten einer – infolge seiner Verletzungen …
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23.03.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Aus unserem Leben sind Notebooks, Tablets oder Smartphones nicht mehr wegzudenken – und mit ihnen die Möglichkeit, jederzeit erreichbar zu sein oder im Internet zu surfen. Für viele Nutzer ist es wichtig, diese Funktionen dauernd nutzen zu …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 15.03.2017 an dem THC-Grenzwert von 1 ng/ml Blutserum festgehalten (OVG Münster, Az.: 16 A 432/16; 16 A 550/16, 16 A 551/16) . Zum Fall: Die drei Autofahrer waren im Rahmen einer …
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17.03.2017
von Rechts- und Fachanwalt Stefan Mittelbach
Auspacken oder „Klappe halten“? Reden oder Schweigen? Angaben zur Sache zu machen oder sich nicht zu äußern, ist eine der zentralen Fragestellungen in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren. Und selbst der rechtsunkundige Laie weiß …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat eine wegweisende Entscheidung ( Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 ) zur Frage getroffen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine …
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17.03.2017
von Rechtsanwältin Barbara Marquardt
Das Schweizer Arbeitsrecht unterscheidet sich nicht nur hinsichtlich des Kündigungsschutzes auf der einen (deutschen) und der Sperrfrist bei Kündigung zur Unzeit auf der anderen (Schweizer) Seite erheblich vom deutschen Arbeitsrecht. …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit einiger Zeit erreichen uns Abmahnungen der Kanzlei „ Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen “ , die für die BVB Merchandising GmbH angebliche Verletzungen der Marke „BVB 09“, „BVB“ und „Borussia Dortmund“ verfolgen. Bereits in …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, BAG, Urteil vom 12. Juni 1996 – 5 AZR 960/94 –, BAGE 83, 168-181 . Prüfung von Scheinselbstständigkeit Bei der …
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17.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Die unerlaubte Weitergabe intimer Fotos von Personen über WhatsApp ist als schwere Persönlichkeitsverletzung zu werten, die einen Anspruch auf Geldentschädigung begründet (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.05.2014 – Az.: 2-03 O 189/13). Im …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist bei Filesharing-Vorwürfen nicht verpflichtet, seine Familienmitglieder zu belasten. Das hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 6. Oktober 2016 entschieden (Az.: I ZR 154/15) . Mit der nun …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Viel gibt die Staatsanwaltschaft bezüglich ihrer Ermittlungen gegen die EN Storage GmbH nicht preis. Fest steht aber, dass die Geschäftsräume Ende Februar wegen Betrugsverdachts durchsucht wurden. Fakt ist auch, dass das Unternehmen …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen Sie einen Autokauf von einem privaten Verkäufer rückgängig machen können. Hierbei sind in der Praxis zwei Konstellationen von Bedeutung. Zum einen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die BMW AG verschickt durch die Anwaltskanzlei Klaka aus München zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung (Abmahnung BMW). Hierbei geht es in der Regel um die Marken „Mini“ und „M“ sowie „X5“, die sich BMW in den verschiedensten …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Auffahrunfälle gehören zum bitteren Alltag des Straßenverkehrs. Meist muss der Hintermann dann wegen überhöhter Geschwindigkeit oder Missachtens des Sicherheitsabstands für die Schäden aus dem Unfall einstehen. Ob das auch dann gilt, wenn …